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Administrator — Fri, 30 Sep 2011 16:41:01 +0200

Initiative «6 Wochen Ferien» für alle: nötiger denn je

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 10:08:28 +0100

Derzeit haben die Beschäftigten in der Schweiz durchschnittlich 5 Wochen Ferien. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede, häufig mehr oder weniger zufällig, je nach GAV oder individuellem Arbeitsvertrag. Gerade Personen, die auf genügend Erholungszeit angewiesen wären, müssen häufig mit nur 4 Wochen Ferien auskommen. Für alle Arbeitnehmenden besteht auch die Gefahr, dass bei einem Arbeitgeberwechsel die Ferien gekürzt werden. Lediglich 41 Prozent der Beschäf-tigten sind einem GAV unterstellt, und auch dies ist keine Garantie für 6 Wochen Ferien.

In den letzten 25 Jahren hat sich die Arbeitswelt grundlegend verändert. Die Wirtschaft reagierte auf die Herausforderungen der Globalisierung mit tiefgreifenden Strukturanpassungen. Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben massiv zugenommen – einschneidende Restrukturierungen und eine verstärkte Flexibilisierung waren der Preis dafür.

Innerhalb von 25 Jahren ist die Produktivität der Arbeitnehmenden um 21,5 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Reallöhne wurden in dieser Zeit dagegen lediglich um 4,3 Prozent angehoben. Wer konnte also die Früchte der spektakulären Produktivitätssteigerung ernten? Ein Teil davon hat dafür gesorgt, dass die Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten blieben. Ein wesentlicher Teil diente jedoch dazu, die Aktienkurse, die Unternehmensgewinne und die Manager-Boni aufzublähen. Es ist an der Zeit, dass auch die Arbeitnehmenden von den Produktivitäts-gewinnen profitieren, die sie geschaffen haben!

Die Auswirkungen der veränderten Arbeitsbedingungen sind für die Arbeitnehmenden gravierend: Zunahme der Temporärarbeit, befristete Arbeitsverträge, Arbeit auf Abruf, Umschulungen, Anpas-sung an neue Technologien, Multitasking und hoher Arbeitsdruck aufgrund immer kürzerer Fristen.

Dies hat im Alltag schwerwiegende Folgen für die Gesundheit. Vom wachsenden Stress zeugen häufige Kopfschmerzen, Verdauungsprobleme, Schlafstörungen, Herzerkrankungen oder Burnout. Zwischen 2001 und 2007 ist der Anteil der Erwerbstätigen, die unter Stress leiden, von 40 Prozent auf 60 Prozent gestiegen. Ein Bericht des SECO von 2007 zum Thema «Arbeit und Gesundheit» zeigt, dass diese Problematik unsere Gesellschaft 10 Milliarden Franken pro Jahr kostet – ohne Berücksichtigung der verminderten Lebensqualität und der Folgen des permanenten Stresses für die familiären Beziehungen.

Wenn wir diese Spirale durchbrechen, indem wir die Erholungszeit in Form von zusätzlichen, besser auf das Jahr verteilten Ferien verlängern, könnten wir eine Möglichkeit zur Einsparung von Gesund-heitskosten nutzen, die ein beachtliches Potenzial hat!

Auch folgende Fakten sprechen für einen solchen Ansatz:

Ab 55 Jahren beziehen 20 Prozent der Männer IV, und bei 40 Prozent der Beschäftigten, die unfreiwillig frühzeitig in Pension gehen, sind gesundheitliche Gründe verantwortlich.
1/3 der Personen mit Vollzeitpensum arbeitet mehr als 45 Wochenstunden. 2007 wurden in der Schweizer Wirtschaft 187 Millionen Überstunden geleistet, was fast 100'000 Arbeitsplätzen entspricht – oder 1 Stunde Überzeit pro Person und Woche bzw. sechs Tagen pro Jahr!
In der Schweiz arbeiten wir durchschnittlich 44 Stunden pro Woche, was europäischer Rekord ist. Umgekehrt bilden wir mit 20 Tagen pro Jahr das Schlusslicht beim gesetzlichen Ferienanspruch.

Die hohe Arbeitsbelastung verunmöglicht ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben

Sechs Wochen Ferien tragen zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Privatleben, Erholung und Arbeit bei. In der Folge werden die gesundheitlichen Probleme abnehmen, und Personen ab 55 Jahren werden weniger häufig IV-Renten benötigen oder zu einer Frühpensionierung gezwungen sein, was der ganzen Schweiz und der gesamten Wirtschaft zugute kommt.

Mit der Bevölkerungsentwicklung werden sich die negativen Folgen der hohen Arbeitsbelastung in Zukunft noch verschärfen: Bis 2020 wächst die Altersgruppe der über 50-Jährigen um 20 Prozent. Die hohe Belastung im Erwerbsleben erfordert ein neues Gleichgewicht, besonders für die älteren Arbeitnehmenden. Mehr Ferien sind die wirksamste Massnahme, da nur in dieser Zeit eine voll-ständige, gesundheitlich notwendige Erholung möglich ist, die dafür sorgt, dass die Arbeitnehmenden langfristig leistungsfähig bleiben.

Das Erwerbsleben ist nicht ein Sprint, sondern ein Marathon. Es ist wichtig, langfristig durchzuhal-ten. Die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» ist eine zeitgemässe, effiziente Antwort auf die Herausforderungen, denen wir uns mit den veränderten Arbeitsbedingungen als Folge der Globalisierung gegenübersehen.

Ferientage in der Schweiz: Ungerecht und ungenügend

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 09:27:05 +0100

Eine gewisser Vorbehalt ist bereits zu Beginn anzubringen: Die vorliegenden Zahlen beschönigen das effektive Bild der Ferienregelungen in der Schweiz. Die Ferienstatistik 2010 des Bundesamtes für Statistik erfasst nur die Vollzeitarbeitenden. Nicht berücksichtigt sind sämtliche Teilzeitarbeitenden, die Temporärarbeitnehmenden und die Arbeitnehmenden, die noch nicht ein Jahr im gleichen Unternehmen tätig sind. Ausgeschlossen sind ebenfalls alle Personen, die im Stundenlohn arbeiten und die Ferien durch einen Lohnzuschlag ausbezahlt erhalten. Damit fehlt insgesamt rund ein Drittel der Erwerbsbevölkerung in der Ferienstatistik 2010. Das ist relevant, weil erfahrungsgemäss gerade diese Personen häufiger Arbeitsbedingungen haben, welche kaum über die gesetzlichen Minimalansprüche – sprich: 4 Wochen – hinausgehen. In Tat und Wahrheit fallen die Ferienansprüche in der Schweiz also tiefer aus, als im Folgenden ausgewiesen.

5 Wochen Ferien im gesamtschweizerischen Durchschnitt

Auch im Jahr 2010 haben im schweizerischen Durchschnitt die Vollzeitarbeitnehmenden unverändert fünf Wochen Ferien im Jahr. Die älteren Arbeitnehmenden zwischen 50 und 64 Jahren haben mit 5.5 Wochen am meisten Ferien. Das zeugt vom Bewusstsein, dass ältere Arbeitnehmende eine längere Regenerationszeit brauchen. Allerdings ist es falsch, erst den Arbeitnehmenden ab dem fünfzigsten Altersjahr mehr Erholungszeit zuzugestehen. Verschleiss- und Ermüdungserscheinungen schleichen sich bereits viel früher ein. Es ist deshalb sinnvoll, dass auch die mittlere Altersgruppe (20- bis 49-Jährige mit im Schnitt 4.8 Wochen Ferien) mehr frei zur Verfügung stehende Zeit erhält.

Zwischen 1997 und 2010 war in Sachen Ferientagen weitgehend Stillstand. In diesen 13 Jahren erhöhte sich die Zahl der Ferientage im Durchschnitt gerade um 1.5 Tage.

Unterschiede nach Branchen, unabhängig von der Arbeitsproduktivität

Es gibt grosse Unterschiede nach Branchen. Tendenziell sind die Ferienansprüche in den Branchen des Dienstleistungssektors am höchsten. Dennoch steht die Höhe der Ferienansprüche in keinem klaren Zusammenhang zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Branche. Eine vergleichsweise mässige Arbeitsproduktivität verunmöglicht keinesfalls die Gewährung fortschrittlicher Ferienregelungen (und umgekehrt). Beispielsweise haben im Gastgewerbe 80 Prozent der 20- bis 49-Jährigen mehr als 4 Wochen Ferien, im Kredit- und Versicherungsgewerbe sind es 85 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe (Industrie) sind es 56 Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass mittels Gesamtarbeitsverträgen Branchen mit einer eher tiefen Arbeitsproduktivität Ferienansprüche möglich und bezahlbar machen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen.

Kader und Gutverdienende haben mehr Ferien

Leute in Kaderpositionen und Akademiker haben mehr Ferien als normale Angestellte. Dasselbe wiederholt sich bei den Einkommensklassen: Wer viel verdient hat viele Ferien. Oftmals wird argumentiert, dass Arbeitnehmende, die kaum Überstunden kompensieren, mehr Ferientage erhalten, als diejenigen, die Überstunden kompensieren. Diese Behauptung stimmt nicht. Unabhängig davon, ob Überstunden kompensiert werden oder nicht, gibt es kaum Unterschiede bei den Ferientagen. Viel gearbeitet wird also überall – in allen Berufen, Positionen, Branchen und Einkommensklassen –, mehr Ferien haben aber nur Kader und Leute mit hohen Einkommen.

Ferienalarm bei der mittleren Altersgruppe

Auffallend ist, dass 40 Prozent der mittleren Altersgruppe (20- bis 49-Jährige) weniger als fünf Wochen Ferien haben. Bei diesen Arbeitnehmenden ist die Problematik der langfristigen Leistungsfähigkeit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am dringlichsten. Ist es doch genau diese Altersgruppe, die am stärksten dem steigenden Termin- und Flexibilisierungsdruck ausgesetzt ist. Die Seco-Stressstudie zeigt, dass in dieser Alterskategorie der Stress überdurchschnittlich zunimmt. Allein aus demografischen Gründen ist es aber absolut notwendig, zu diesen Arbeitnehmenden Sorge zu tragen und ihre Leistungsfähigkeit und Motivation auch für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre zu erhalten. Dazu brauchen auch sie regelmässige längere Ruhepausen zur Regeneration und mehr frei verfügbare Zeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ beseitigt die vorhandenen Ungerechtigkeiten und erlaubt den Arbeitnehmenden, ihre Leistungsfähigkeit und Motivation bis zur Pensionierung zu erhalten.

Der Scheinselbständigkeit einen Riegel schieben!

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 09:20:01 +0100

Im Jahr 2010 stieg die Zahl der meldepflichtigen Selbständigen weiter stark an auf rund 11'000 Personen. Dies bedeutet eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2005. Über die Hälfte der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden sind im Baunebengewerbe tätig. Hauptproblem bei den Selbständigerwerbenden ist die wachsende Bedeutung des Phänomens Scheinselbständigkeit.

Scheinselbständige sind eine Gefahr für Wettbewerb und Lohngefüge

Scheinselbständigkeit entsteht, wenn ausländische Unternehmer ihre Arbeiter in die Schweiz schicken und sie drängen, sich als selbständig auszugeben. Die ausländischen Arbeitgeber umgehen damit die flankierenden Massnahmen und verschaffen sich unrechtmässige Vorteile. Sie bezahlen nicht die schweizerischen Löhne, können billiger offerieren und erhalten den Zuschlag für den Werkvertrag. Besonders betroffen von der Scheinselbständigkeit ist das Ausbaugewerbe, beispielsweise der Küchenbau oder das Plattenlegergewerbe. Die Scheinselbständigen führen einen Auftrag innert einem, zwei oder drei Tagen aus und verschwinden danach wieder über die Grenze. Diese Praktik ist brandgefährlich: Sie bewirkt ungleich lange Spiesse in der Branche, verzerrt den Wettbewerb und gefährdet das Lohngefüge der gesamten Branche. Dennoch: Das Konzept findet immer mehr Nachahmer, nicht zuletzt auch wegen der anhaltenden Frankenstärke.

Scheinselbständigkeit ist bisher schwierig zu ermitteln und zu sanktionieren

Für die Kontrolleure vor Ort ist es schwierig zu beweisen, ob es sich um einen echten Selbständigen oder um einen Scheinselbständigen handelt. Die Selbständigen haben oft keine offiziellen Dokumente bei sich, die ihre Selbständigkeit belegen. Wird Scheinselbständigkeit aufgedeckt, besteht das Problem, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gefunden und somit nicht gegen Lohndumping vorgegangen werden kann. Bis heute fehlen griffige gesetzliche Bestimmungen, um Scheinselbständigkeit zu ermitteln und zu sanktionieren.

Es braucht eine griffige Gesetzesänderung inklusive Arbeitsunterbruch

Das soll nun geändert werden. Eine Arbeitsgruppe des Seco, in der auch Travail.Suisse vertreten ist, hat verschiedene Vorschläge ausgearbeitet. Diese wurden letzten Herbst vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.

Travail.Suisse ist einverstanden, dass jeder Selbständige neu drei Dokumente, die seine Selbständigkeit belegen, mit sich führen muss. Es handelt sich dabei um die Meldebestätigung, ein Sozialversicherungsdokument sowie die Kopie des Werkvertrags.

Travail.Suisse fordert zudem eine Beweislastumkehr. Solange die Dokumente nicht vorliegen, gilt die Person als angestellt. Dazu will Travail.Suisse die Möglichkeit einführen, die betreffende Person sofort vom Arbeitsort wegzuweisen. Wenn die Arbeiten gestoppt werden und alles liegen bleibt, erhöht sich der Druck auf den ausländischen Arbeitgeber des Scheinselbständigen. Ein sofortiger Arbeitsunterbruch eliminiert auch das Risiko, dass die betreffende Person die Dokumente nicht nachliefert, ihren Arbeitsauftrag trotzdem erfüllt und ungeschoren wieder ausreist.

Von der Scheinselbständigkeit profitiert nur der ausländische Arbeitgeber. Alle anderen sind die Verlierer: der ausländische Arbeiter, der nicht den Lohn bezieht, der ihm in der Schweiz zusteht, wie auch alle anderen Arbeitgeber, die sich an die flankierenden Massnahmen halten. Gelingt es nicht, die Scheinselbständigkeit in den Griff zu bekommen und zu sanktionieren, muss schweizweit die Solidarhaftung zwischen Erst- und Subunternehmungen eingeführt werden.

Mangelnde Anerkennung der Rolle der Arbeitnehmenden

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 09:11:00 +0100

Die in der revidierten Bundesverfassung von 1999 verankerte nachhaltige Entwicklung wird definiert als «eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen». Diese Definition bedeutet, dass die Solidarität einerseits zwischen den Generationen und andererseits zwischen den (reichen und armen) Regionen der Welt spielen muss. Sie beinhaltet also soziale Gerechtigkeit und gerechte Güterverteilung bei gleichzeitiger Wahrung der Ökosysteme. Nachhaltige Entwicklung erfordert somit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten.

Die Strategie 2012-2015 ist bereits die vierte ihrer Art und definiert die strategischen Stossrichtungen für die Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz. Sie knüpft an die vorhergehende Strategie (2007-2011) an, unterscheidet sich aber von dieser durch ihre Einbindung in die Legislaturplanung des Bundesrates, was ihre Sichtbarkeit und Bedeutung erhöht.

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung umfasst Leitlinien, eine kurze Bilanz des heutigen Standes der Dinge, einen Aktionsplan, bereichsübergreifende Massnahmen sowie ein Kapitel zur Umsetzung.

Unantastbare Leitlinien!

Die Leitlinien wurden in der Strategie 2008 -2011 definiert und sind «zeitlich unbefristet gültig». Das ist der erste Punkt, den man an der Strategie kritisieren kann. Da nachhaltige Entwicklung ein partizipativer Prozess ist, bedauern wir, dass man gleich von Beginn weg die unbefristete Gültigkeit der Leitlinien festschreibt. Visionen und Ideen verändern sich mit der Zeit, und Travail.Suisse fordert bereits heute, dass bei der Ausarbeitung der nächsten Strategie auch die Leitlinien diskutiert werden können. Die heutigen Leitlinien haben nämlich durchaus ihre Schwachpunkte. Erstens ist die Haltung des Bundesrates zur Nachhaltigkeit fragwürdig (er schwankt zwischen einer starken und einer schwachen nachhaltigen Entwicklung), und zweitens werden die Sozialpartner in der Leitlinie «Die nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich realisieren» nicht berücksichtigt (während die Strategie der EU diesen Aspekt einbezieht).

Die Schweiz ist noch weit davon entfernt, ein nachhaltiges Land zu sein

Bezüglich der Bilanz des heutigen Standes der nachhaltigen Entwicklung ist erfreulich, dass der Bundesrat die Lage nicht beschönigt. So gesteht er beispielsweise ein, dass die Schweiz als Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Auslagerung industrieller Produktionen einen grossen Teil der von ihr verursachten Umweltbelastungen ins Ausland verlagert. Er hält auch fest, dass die Schweiz noch weit von einem nachhaltigen Zustand entfernt ist, denn unser ökologischer Fussabdruck verbraucht fast dreimal so viele Ressourcen, wie in globaler Hinsicht dauerhaft verträglich wäre.

Der wesentliche Teil der Strategie ist der Aktionsplan, der Massnahmen zur Bewältigung folgender zehn Schlüsselherausforderungen vorschlägt:

Das Klima schützen und die Naturgefahren bewältigen.
Den Energieverbrauch vermindern und erneuerbare Energien fördern.

Eine nachhaltige Raumentwicklung gewährleisten.
Die wirtschaftliche Produktivität bei gleichzeitiger Entkoppelung vom Ressourcen- und Energieverbrauch steigern und den Konsum auf die nachhaltige Entwicklung ausrichten.
Die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen.
Den sozialen Zusammenhalt stärken, die kulturelle Entfaltung sowie die Integration fördern und demographische Herausforderungen frühzeitig angehen.
Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern.
Bei globalen Entwicklungs- und Umweltherausforderungen Verantwortung übernehmen.
Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen langfristig sichern.
Bildung, Forschung und Innovation konsequent für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung heranziehen.

Diesbezüglich unterscheidet sich die neue Strategie kaum von der vorhergehenden – mit Ausnahme folgender Aspekte:

Die Formulierung ist präziser.
Die Frage der Finanzpolitik (hinsichtlich der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen) und der Bildungs- und Forschungsbeitrag werden nicht mehr unter den bereichsübergreifenden Themen geführt, sondern direkt in die Herausforderungen und Massnahmen des Aktionsplans eingebunden.
Die laufenden oder vorgesehenen neuen Massnahmen werden deutlich herausgestrichen.

Einige Kritikpunkte am Aktionsplan

Positiv zu vermerken ist, dass der Aktionsplan die wichtigsten Herausforderungen enthält, welche die Schweiz annehmen muss, um ein nachhaltiges Land zu werden. In Bezug auf den Inhalt der Herausforderungen und der vorgeschlagenen Massnahmen haben wir jedoch folgende Kritikpunkte vorzubringen:

Fehlender Einbezug der Beschäftigungsfrage und der Arbeitnehmenden. Die Herausforderung 4, die darin besteht, die wirtschaftliche Produktivität bei gleichzeitiger Entkoppelung vom Ressourcen- und Energieverbrauch zu steigern, erfordert einen partizipativen Ansatz, der die Schulung und Mitarbeit der ersten Betroffenen – also der Arbeitnehmenden – beinhaltet. Es ist bedauerlich, dass der Aktionsplan das nicht erwähnt. Der Schwerpunkt wird lediglich auf das verantwortungsvolle Unternehmertun im Sinne der sozialen Verantwortung der Unternehmen gelegt. Der Plan nimmt jedoch keinen Bezug auf die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsverträge, die für die konkrete Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in den Unternehmen und Branchen genutzt werden sollten. Man könnte beispielsweise Klauseln über die nachhaltige Entwicklung in die Gesamtarbeitsverträge aufnehmen.

Es wird auch nicht auf die bestehenden Zusammenhänge zwischen nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung eingegangen. Der Aktionsplan müsste auf ein angemessenes, international anerkanntes Übergangskonzept Bezug nehmen, und zwar im Hinblick auf den wirtschaftlichen Strukturwandel in Zusammenhang mit der Klimaerwärmung, der sich stark auf die Beschäftigung auswirkt.

Bewältigung der demografischen Herausforderungen auch mittels Aufwertung der Arbeit. Die Frage der demografischen Herausforderungen wird behandelt, aber nicht genügend unter dem Blickwinkel des Arbeitsmarktes. Der gewählte Ansatz konzentriert sich weiterhin auf die Anpassung des Vorsorgesystems an die demografische Entwicklung. Die Hauptherausforderung der demografischen Entwicklung besteht jedoch darin, eine genügend hohe Erwerbstätigenquote auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Dazu sind Massnahmen zu treffen, welche die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessern und die Arbeit mittels Stressbekämpfung, Förderung der Weiterbeschäftigung von älteren Arbeitnehmenden und Ausbau der Weiter- und Fortbildung aufwerten.

Ausserdem muss sich die Schweiz auch mit dem Problem des Personalmangels befassen, das sich mit der demografischen Entwicklung noch verschärfen wird. Diesbezüglich sind Vorausdenken und Planung erforderlich, damit der Personalbedarf nach Beruf und Branche in den kommenden Jahren und Jahrzehnten abgeschätzt werden kann. Die Schweiz kann nicht nachhaltig sein, wenn sie nicht über genügend Betreuungs- und Pflegepersonal zur Bewältigung der Überalterung der Bevölkerung verfügt. Unser Land muss auch Anstrengungen für den Berufsnachwuchs und die Bildung unternehmen, wenn es über genügend qualifiziertes Personal im Bereich der sauberen Technologien zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Treibhausgasen verfügen will.

Weniger starre Finanz- und Sozialversicherungspolitik. Es stimmt sicher, dass gesunde Finanzen für die Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts erforderlich sind. Man darf dabei aber nicht dogmatisch sein, denn die Schweiz steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor bedeutenden Investitionen. Deshalb ist die Aussage abzulehnen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich unbedingt eine tiefe Staatsquote haben muss. Auch die Schuldenquote muss in Anbetracht ihrer Entwicklung im letzten Jahrzehnt und der Tatsache, dass sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht zwingend noch weiter gesenkt werden.

In Bezug auf die ökologische Neuausrichtung des Steuersystems, die als neue Massnahme vorgeschlagen wird, ist Vorsicht geboten: Das ist sicher eine gute Sache, um gewisse umweltschädliche Subventionen zu reduzieren. Wenn es dagegen darum geht, bestimmte Steuern (wie die direkte Bundessteuer oder die Sozialbeiträge) durch ökologische Abgaben zu senken, ist unbedingt sicherzustellen, dass die Steuerlast sich nicht stärker auf die tiefen und mittleren Einkommen verschiebt. Dem Staat dürfen dadurch auch keine Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben entgehen.

Schliesslich ist es legitim, sich Sorgen um die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen zu machen, denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln finanziell gesunde Sozialversicherungen hinterlassen. Aber auch hier sind zu starre, auf die Schuldenbremse ausgerichtete Regeln zu vermeiden.

Recht ohne Grenzen

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 08:57:58 +0100

Viele international tätige Firmen wählen das schöne, saubere Steuerparadies Schweiz als Firmensitz, verschmutzen aber in Drittweltländern die Umwelt und verletzen die Menschen- und Arbeitsrechte. Damit soll Schluss sein. Mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordern über 50 Organisationen, dass die Schweiz Gesetze erlässt, welche die in der Schweiz ansässigen Firmen verpflichten, ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt auch im Ausland wahrzunehmen. Die Gesetze sollen möglichst soweit gehen, dass auch Tochter- und Zulieferfirmen zu verantwortlichem Verhalten verpflichtet werden.

Verbindlichkeit gefordert

Die Dringlichkeit von neuen Gesetzen und griffigen Sanktionen zeigt sich anhand zahlreicher Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen. Die Firmen halten ihre freiwilligen Verpflichtungen auf soziale und ökologische Standards oft nicht ein. Ihnen gehen wirtschaftliche Interessen vor, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Dabei gelangen nur die schwerwiegendsten Fälle in unsere Medien und werden bald wieder vergessen. Die betroffene Bevölkerung in Afrika, Indien oder Südamerika hat meist nicht die Mittel, sich Gehör und Recht zu verschaffen.

Dreckgeschäfte stoppen

Hier ein paar Beispiele für das skandalöse Verhalten von Schweizer Multis: Triumph International entliess 2009 in Thailand und den Philippinen über 3'600 Arbeiterinnen ohne vorherige Gewerkschaftskonsultation, was den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen völlig zuwiderläuft. – Trafigura entsorgte 2006 in der Elfenbeinküste heimlich riesige Mengen von Giftmüll. Dieser hüllte die Stadt Abidjan in einen beissenden Gestank und verseuchte grosse Landflächen und Wasservorkommen. – In den Minen von Glencore und ihren Tochterfirmen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Problemen, so auch in der Demokratischen Republik Kongo: Arbeitsrechte werden nicht eingehalten; Wasservorkommen werden verschmutzt. – Die Axpo lässt für ihre AKWs atomaren Brennstoff in Russland aufbereiten, zum Teil in Fabriken mit starker radioaktiver Verseuchung, welche eine Erhöhung der Krebsrate bei Belegschaft und Bevölkerung verursacht.

Unterschreiben Sie die Petition!

Travail.Suisse fühlt sich über die nationalen Grenzen hinweg der Arbeiterschaft in anderen Ländern verpflichtet. Brücke • Le pont setzt sich mit dem Programm „Arbeit in Würde“ für das Wohl benachteiligter Menschen und die nachhaltige Entwicklung armer Länder ein. Beide Organisationen unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Sie richtet sich mit einer Petition an das Parlament, damit es sich für die neuen, nötigen Gesetze stark macht.

Unterschreiben Sie die Petition auf www.rechtohnegrenzen.ch und sammeln Sie weitere Unterschriften an Ihrem Arbeitsplatz oder wo immer. Formulare dazu können sie auf dieser Homepage runterladen.

Das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne muss in allen Ländern eingehalten werden. Unterstützen Sie die weltweite Solidarität! www.bruecke.ch

Mehr Ferien für eine gesündere Arbeitswelt

Therese Schmid — Mon, 23 Jan 2012 10:43:31 +0100

Ein Erwerbsleben dauert in der Schweiz vom Einstieg bis zur Pensionierung 40 bis 50 Jahre. Wer einen Marathon überstehen und gesund ins Ziel kommen will, der muss haushälterisch umgehen mit seinen Kräften. Genau darum geht es bei der Initiative „6 Wochen Ferien für alle“: um den haushälterischen, sprich ökonomischen Einsatz der Kräfte. Und zwar der Arbeitskräfte, also der Menschen aus Fleisch und Blut. Der gesunde und faire Umgang mit den Menschen in unserer Arbeitswelt ist das zentrale Thema der Initiative „6 Wochen Ferien für alle“.

Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten

Heute ist der Umgang der Wirtschaft mit den Arbeitnehmenden weder ökonomisch noch gesund:

Hohe Arbeitsbelastung macht krank und kostet 10 Mia. Franken pro Jahr: Eine Umfrage des Schweizer Fernsehens hat Anfang Jahr gezeigt, dass der grösste Teil der Arbeitnehmenden in der Schweiz zufrieden sind mit ihrer Arbeit. Das ist wunderbar. Die gleiche Umfrage hat aber auch gezeigt, dass ein Drittel der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz unter zu hohem Druck leidet. Dieses Ergebnis stimmt präzise überein mit der Stressstudie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Dort steht auch, dass sogar 80 Prozent der Erwerbstätigen durchgehend unter Termindruck arbeiten. Dieser Anteil ist allein in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gestiegen. Diese Belastung hat gesundheitliche und finanzielle Folgen. Verschleisserscheinungen wie Schlafprobleme, chronische Schmerzen, Herz-Kreislauf-Probleme nehmen zu. Die Kosten der hohen Arbeitsbelastung beziffert das Seco auf zehn Milliarden Franken pro Jahr. Die Suva bezeichnet in ihrer Zukunftsstudie den Stress sogar als grösstes Arbeitsplatzrisiko der Zukunft.
Hohe Arbeitsbelastung verdrängt Familienleben und soziales Engagement: Bei vielen Arbeitnehmenden wird das ganze Leben von der Arbeit dominiert. Flexible Arbeitszeiten und Überstunden greifen immer tiefer in das Privatleben hinein. Wegen der fehlenden Abgrenzung von der Arbeit wurde das Jahr 2012 bereits als „Jahr des Burnouts“ bezeichnet. Klar ist, dass es immer schwieriger wird, Arbeitsleben und Familienleben unter einen Hut zu bringen. Die Belastung am Arbeitsplatz wird in die Familie getragen, mit allen negativen Folgen für die Partnerschaft und die Kinder. Zudem fehlt die Zeit, um neben der Arbeit auch soziale Engagements wahrzunehmen, z.B. als Eltern, im Dorf oder im Quartierleben, in einem Sportverein etc. Diese Aktivitäten sind aber gesellschaftlich mindestens so wichtig wie die Wirtschaft.
Hohe Arbeitsbelastung verkürzt das Arbeitsleben: Wegen der steigenden Belastung am Arbeitsplatz können bereits heute immer weniger Menschen bis zur Pensionierung arbeiten. Mit 63 Jahren ist nur noch die Hälfte der Menschen erwerbstätig. Ungefähr 20 Prozent der Männer vor der Pensionierung beziehen eine IV-Rente. Rund 40 Prozent der vorzeitigen Pensionierungen erfolgen aus gesundheitlichen Gründen. Diesen „Verschleiss“ von Arbeitskräften können wir uns nicht mehr leisten. In den nächsten Jahren wächst aus demografischen Gründen nur noch die Zahl der älteren Arbeitnehmenden. Wir müssen also Sorge tragen zu den Arbeitskräften, und zwar jetzt, nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Mehr Ferien: Ein wichtiger Schritt zu einer gesünderen Arbeitswelt

Mit der Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ werden diese Probleme nicht alle auf einen Schlag gelöst. Mehr Ferien tragen aber zu einer besseren Balance zwischen Belastung und Erholung, zwischen Arbeit und Freizeit bei.

Mehr Ferien sind positiv für Gesundheit und langfristige Leistungsfähigkeit: Die Arbeitsmedizin hat schon lange nachgewiesen, dass nur längere Arbeitsunterbrüche von zwei bis drei Wochen eine vollständige Erholung ermöglichen. Mit dem heutigen gesetzlichen Ferienanspruch von vier Wochen ist das eine Illusion. Eine regelmässige, vollständige Erholung verhindert langjährige Überbelastungen und chronische Krankheiten, die gerade bei älteren Arbeitnehmenden oft zu Arbeitsunfähigkeit führen. Wer Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Alter verbessern will, wer will, dass die Menschen im Marathon ans Ziel kommen, der muss auf dem ganzen Weg die nötigen Pausen bereit stellen.
Mehr Ferien verbessern Vereinbarkeit mit Familienleben und sozialem Engagement: Eltern brauchen viel Zeit für ihre wichtige Aufgabe. Schulkinder haben 13 Wochen Ferien. Dazu kommen Arzt- und andere Termine der Kinder, für die die Eltern freie Zeit einsetzen müssen. Mehr Ferien bringen eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und reduzieren damit auch den Stress in der Partnerschaft. Darüber hinaus ermöglicht mehr freie Zeit mehr freiwilliges Engagement, zum Beispiel in der Schule, im Quartier, im Verein etc. Wie der Glücksforscher und Ökonomieprofessor Bruno S. Frey gezeigt hat, ist genug Zeit für Familie, Freunde und Freiwilligenarbeit zentral für das Glück der Menschen. Mehr Ferien heisst deshalb auch mehr Glück.
Mehr Ferien sind zeitgemäss und bedürfnisgerecht: Die Belastung bei der Arbeit ist in den letzten 25 Jahren nicht nur gestiegen, sie hat sich auch verändert. Heute und in Zukunft stehen vor allem die gestiegenen psychischen Anforderungen im Vordergrund. Zeitdruck, Hektik und hohe Flexibilität sind die Herausforderungen. Egal ob im Büro, auf dem Bau oder in der Industrie. Tägliche oder wöchentliche Arbeitszeitreduktionen sind in dieser neuen Arbeitswelt kaum noch zielführend. Das gilt sowohl für die Erholung der Arbeitnehmenden als auch für die Unternehmen, die sich Flexibilität wünschen.

Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Travail.Suisse ist der Bevölkerung der Zusammenhang zwischen Ferien und Gesundheit klar und der Wunsch nach mehr Ferien gross: Über 80 Prozent der Erwerbstätigen sind der Meinung, dass mehr Ferien zu ihrer Gesundheit beitragen, und fast 90 Prozent der Erwerbstätigen halten mehr als vier Wochen Ferien für angemessen.

Mehr Ferien sind eine wirksame, eine gezielte und eine moderne Antwort auf die hohen Belastungen in der Arbeitswelt von heute und morgen. Nachdem das Parlament alle anderen Vorschläge für mehr Erholung und Ausgleich für die Arbeitnehmenden abgelehnt hat, ist die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ der einzige Weg zu einer gesünderen Arbeitswelt mit leistungsfähigeren und glücklicheren Menschen.

Verbot von Werbung für Kleinkredite: Erfolg der parlamentarischen Initiative Aubert

Therese Schmid — Mon, 23 Jan 2012 10:32:19 +0100

Bereits am 1. Februar 2005 empfahl die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen dem Bundesrat, den derzeitigen Gesetzesrahmen (Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Bundesgesetz über den Konsumkredit, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb usw.) eingehend zu prüfen, um effizient gegen die Verschuldung Jugendlicher vorzugehen. Bis heute wurde nichts unternommen.

Eine in der Sonntagszeitung vom 11. September 2011 veröffentlichte Studie zeigt, dass die Hälfte der verschuldeten Erwachsenen die ersten Schulden zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr gemacht hat. Die Verbände, die Verschuldeten zu Hilfe kommen, sind mit schwierigen Fällen überhäuft und können mangels Zeit und Mittel keine Prävention mehr betreiben.

Der im August 2007 erschienene Bericht der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen enthält acht Forderungen für einen Konsum ohne Schulden, von denen die siebte ein Werbeverbot für Konsumkredite ist. Diese Forderungen richten sich unter anderem an die Kantone, die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK und den Bund, verhallten bis heute aber ungehört.

Das Gesetz muss geändert werden

Es wird Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen! Genau das haben demokratisch gewählte Behörden in mehreren Gemeinden versucht. Angesichts der Probleme, welche die vielen überschuldeten und von der Sozialhilfe abhängigen Menschen den Gemeinden bereiten, haben sechs Waadtländer Städte beschlossen, im Interesse ihrer Bevölkerung Werbung für Kleinkredite zu verbieten. Sie wurden in diesem Entscheid vom Bundesamt für Justiz bestärkt, das der Ansicht war, dass nichts die Kantone daran hindert, Werbung in ihrem öffentlichen Raum und ihren Räumlichkeiten zu verbieten. Infolge einer Beschwerde der APG (Allgemeine Plakatgesellschaft) wurden sie dann aber vom Urteil der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Waadt ausgebremst, weil das Bundesgesetz nicht zulässt, was das Bundesamt für Justiz selbst als möglich erachtete. Man muss dieses Bundesgesetz daher ändern und diese Lücke stopfen!

Das verlangt die 2010 von mir eingereichte parlamentarische Initiative, die beide Kammern entgegen der Meinung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des National- und des Ständerates angenommen haben.

Nach diesem Etappensieg muss sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates endlich an die Arbeit machen und eine Gesetzesänderung für ein Verbot von Werbung für Kleinkredite vorbereiten.

Der Scheinheiligkeit ein Ende setzen

Überzogenes Konsumverhalten und leichtes Geld, das Jugendlichen mit aufdringlicher und geschickter Werbung in Aussicht gestellt wird, schaden unserer Gesellschaft. Nach der Subprime-Krise, dem Zusammenbruch der Banken, die mit dem Geld der Steuerzahlenden gerettet werden mussten, und der Verschuldung ganzer Länder bis fast hin zum Staatsbankrott wird es Zeit, zu reagieren und unsere Jugendlichen nicht länger auf Pump leben zu lassen. Und vor allem wird es Zeit, einer scheinheiligen Praxis ein Ende zu setzen: Präventionsförderung macht keinen Sinn, solange man gleichzeitig aggressive Werbung ohne jede Einschränkung an den Mauern unserer Städte und in den Gratiszeitungen zulässt.

Das sehr deutliche Signal der beiden Kammern muss nun in eine konkrete Gesetzesänderung münden: Wir werden diesen Schritt 2012 verfolgen.

Zukunft 2. Säule: Umfassende Ausgleichsmassnahmen statt Leistungskahlschlag

Therese Schmid — Mon, 23 Jan 2012 10:26:47 +0100

Der Anfang Jahr vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Zukunft der 2. Säule bringt das Thema des Mindestumwandlungssatzes als heisses politisches Eisen wieder aufs Tapet. Der Umwandlungssatz ist in der zweiten Säule eine zentrale Grösse für die Bestimmung der Rentenhöhe. Ein Umwandlungssatz von 6.8 Prozent bedeutet bei einem angesparten Alterskapital von 100‘000 Franken eine Jahresrente von 6800 Franken. Wird der Umwandlungssatz ohne weitere Massnahmen gesenkt, sinkt also die jährliche Rente. Bis 2014 läuft im BVG eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.8 Prozent¹. Im Jahr 2010 verwarf die Stimmbevölkerung eine weiter gehende Senkung des Umwandlungssatzes mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen wuchtig.

Vertrauensverlust in die 2. Säule

Das Ergebnis der Abstimmung von 2010 war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine Rentenkürzungen im BVG will. Gleichzeitig war es aber auch Ausdruck einer Vertrauenskrise. Bundesrat und Parlament hatten mit ihrem Vorgehen ohne Ausgleichsmassnahmen viel Vertrauen verspielt. Es besteht nämlich heute in der beruflichen Vorsorge ein massiver Widerspruch: Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden.

Senkung des Umwandlungssatzes nur mit umfassenden und substanziellen Ausgleichsmassnahmen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht à priori ausgeschlossen. Statt eines Leistungskahlschlags braucht es aber Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die zweite Säule wieder herstellen. Bezüglich einer allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse konkret:

Der klaren Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist Rechnung zu tragen. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, welche Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.
Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren².
Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Milliarden Franken jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

Langfristig: Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund

Für Travail.Suisse steht als langfristig wirksame Ausgleichsmassnahme eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund: Der versicherte Lohn ergibt sich durch den effektiven Lohn abzüglich eines Koordinationsabzuges von heute gut 24‘000 Franken. Für kleine und mittlere Einkommen ist der Abzug proportional überdurchschnittlich gross, verringert den versicherten Verdienst und damit die spätere Rente. Bestraft werden damit auch Arbeitnehmende, welche Teilzeit arbeiten. Mit einer generellen Senkung des Koordinationsabzuges können der versicherte Verdienst und die spätere Rente erhöht werden. Für jüngere Arbeitnehmende kompensiert eine solche Senkung die Rentenverluste, welche durch eine Reduktion des Umwandlungssatzes entstehen. Eine Senkung des Koordinationsabzuges ist auch gesellschaftspolitisch und demografisch sinnvoll. Teilzeitarbeit, welche künftig zur Nutzung des Arbeitskräftepotenzials immer wichtiger wird, wird nicht mehr bestraft. Travail.Suisse fordert zur besseren Förderung der Teilzeitarbeit noch einen weiter gehenden Schritt, nämlich die Einführung eines proportional zum Beschäftigungsgrad reduzierten Koordinationsabzuges.

Kurzfristig: Ausgleich über Bundesgelder

Für ältere Arbeitnehmende bleibt die Wirkung der Senkung des Koordinationsabzuges aber klein. Die Zeit reicht nicht, um die drohenden Rentenverluste alleine damit zu kompensieren. Es braucht somit zusätzlich kurzfristiger wirksame Massnahmen. Travail.Suisse fordert deshalb für alle Arbeitnehmenden, welche von einer Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, einen Zuschlag auf ihrer künftigen Rente, welcher den erlittenen Rentenverlust kompensiert. Der Zuschlag soll vom Bund finanziert, technisch über die AHV abgewickelt und direkt den Betroffenen ausbezahlt werden. Der Zuschlag ist unbefristet und entsprechend grösser, je näher die Arbeitnehmenden vor dem Renteneintritt stehen. Für die jüngeren Jahrgänge wird er immer kleiner und läuft für diejenigen Arbeitnehmenden aus, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine den Rentenverlust kompensiert.

¹Betroffen vom Mindestumwandlungssatz sind nur Pensionskassen im Beitragsprimat. Zudem gilt der gesetzliche Mindestumwandlungssatz nur für das BVG-Obligatorium, d.h. für versicherte Einkommen zwischen heute 20‘880.- und 83‘520.-

²Vgl. Pressedienst „Die vergessenen Milliarden“ vom 21. Nov. 2011, http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

Der Mangel an Gesundheitspersonal zeigt, dass die Migrationspolitik an Bedingungen geknüpft werden muss

Therese Schmid — Mon, 23 Jan 2012 10:13:41 +0100

Aufgrund der Feststellung, dass die Wirtschaftskreise seit Mitte letzten Jahres für eine Erhöhung der Kontingente für Arbeitnehmende aus Drittstaaten eintreten, weist Travail.Suisse regelmässig darauf hin, dass der Bedarf an qualifiziertem oder weniger qualifiziertem Personal auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht einfach nur durch Zuwanderung gedeckt werden kann. Es sind noch andere Aspekte zu bedenken.

Ein Positionspapier¹, das Travail.Suisse an einer Medienkonferenz am 25. Oktober 2011 vorgestellt hat, zeigt auf, dass die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt in Zukunft zwingend verschiedene Aspekte wie Ausbildung und Berufsnachwuchs in der Schweiz, Integration und entwicklungsbezogene Erwägungen berücksichtigen muss. Eine Erhöhung der Kontingente kann nur gutgeheissen werden, wenn die genannten Bedingungen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Mit anderen Worten: Migrationspolitik darf in Zukunft nicht mehr unabhängig von anderen für den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand in der Schweiz wesentlichen Faktoren wie Aus- und Weiterbildung, Integration usw. betrieben werden.

Vor diesem Hintergrund begrüsst Travail.Suisse das Manifest zum Gesundheitspersonalmangel, denn es entspricht den eigenen Forderungen und kann in der bevorstehenden politischen Debatte über die Schweizer Migrationspolitik und insbesondere die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten einen konkreten Lösungsansatz liefern. Die Debatte sollte noch dieses Jahr stattfinden, denn der Bundesrat hat für 2012 einen Bericht zur Migration angekündigt, auf dessen Basis die Kontingentfrage diskutiert wird.

Ausschliessliches Abstützen auf die Zuwanderung führt zu gefährlicher und unethischer Abhängigkeit

Das Manifest zum Gesundheitspersonalmangel zeigt perfekt auf, dass – wie man dies bisher getan hat - ein hauptsächliches Abstützen auf die Zuwanderung zur Deckung des Personalmangels zu einer gefährlichen Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland führt. Denn es gibt bereits einen weltweiten Gesundheitspersonalmangel, und die Industrieländer stehen schon miteinander im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Deshalb sind Massnahmen zu treffen, damit die Entwicklung des Sektors auf einer ausgewogeneren Grundlage erfolgt.

Man kann zwar weiterhin Personal aus dem Ausland kommen lassen, muss aber gewährleisten, dass die Aussenpolitik der Schweiz kohärent mit ihrer Entwicklungspolitik ist. So ist dafür zu sorgen, dass die armen Länder nicht ihre Arbeitskräfte in einem Bereich verlieren, in dem sie diese ganz dringend brauchen. Ausserdem war der Migrationssaldo der Schweiz bereits in den letzten Jahren sehr hoch, und das trotz Finanz- und Wirtschaftskrise (2008: 103'400, 2009: 74'600, 2010: 64'900). Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Migrationssaldo noch mehr steigen kann, ohne dass sich das negativ auf den sozialen Zusammenhalt, die Raumplanung usw. auswirkt.

Das bedeutet, dass das Gesundheitswesen zur Deckung des Personalmangels nicht nur auf die Zuwanderung bauen kann, sondern auch die Attraktivität seiner Berufe erhöhen muss. Dazu sind namentlich die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ausserdem muss der Berufsnachwuchs mit verschiedenen Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gefördert werden.

Aber der entscheidende Faktor, der zeigt, dass man sich nicht noch stärker auf die Zuwanderung abstützen kann, ist die demografische Entwicklung. Die Pflegeberufe sind einer der Sektoren, die am meisten von der Überalterung der Bevölkerung betroffen sind. 2009 kamen 32 Personen im Alter von 65 und mehr Jahren auf 100 Erwerbstätige zwischen 20 und 64 Jahren. Für das Jahr 2060 werden 60 Personen im Ruhestand auf 100 Erwerbstätige prognostiziert. Eine Studie besagt, dass die Überalterung der Bevölkerung einen Anstieg des Gesundheitspersonalbedarfs um mindestens 13 Prozent bis 2020 bewirkt. Schon heute ist die Rekrutierung schwierig und stark vom Ausland abhängig².

Prospektivstudie zum Personalbedarf erforderlich

Andere Sektoren und viele andere Berufe sind bereits von der demografischen Entwicklung betroffen und werden es in Zukunft noch stärker sein. Es wäre daher sehr sinnvoll, eine Prospektivstudie zum Personalbedarf nach Branchen und Berufen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Studie könnten Daten liefern, die eine bestmögliche Anpassung der Bildungs-, der Integrations- und der Migrationspolitik ermöglichen, die aufgrund ihrer Verflechtung nicht mehr isoliert betrachtet werden dürfen.

Ein Postulat von SP-Nationalrätin Josiane Aubert, Vizepräsidentin von Travail.Suisse, das vom Bundesrat eine solche Studie verlangt, wurde entgegen der Meinung des Bundesrates vom Nationalrat mit 179 gegen 6 Stimmen deutlich angenommen. Es gibt somit quer durch alle Parteien eine starke Mehrheit im Nationalrat, die in diese Richtung gehen und wissen will, wie die Schweiz vorgehen muss, um eine ausreichende Erwerbstätigenquote zu halten und einen Personalmangel in zahlreichen Berufen und Branchen zu vermeiden.

¹Zuwanderung aus Drittstaaten: für eine Arbeitsmarktpolitik in Übereinstimmung mit der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung, Oktober 2011, 17 Seiten. Siehe auch Stellungnahme von Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, im Magazin Die Volkswirtschaft «Zuwanderung muss gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen», Nr. 12, 2011, S. 41.

²Gesundheitspersonal in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Perspektiven bis 2020. Schweizerisches Gesundheitsobservatorium (Obsan), Februar 2009, 116 Seiten.