Travail.Suisse - Umwelt

Mangelnde Anerkennung der Rolle der Arbeitnehmenden

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 09:11:00 +0100

Die in der revidierten Bundesverfassung von 1999 verankerte nachhaltige Entwicklung wird definiert als «eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen». Diese Definition bedeutet, dass die Solidarität einerseits zwischen den Generationen und andererseits zwischen den (reichen und armen) Regionen der Welt spielen muss. Sie beinhaltet also soziale Gerechtigkeit und gerechte Güterverteilung bei gleichzeitiger Wahrung der Ökosysteme. Nachhaltige Entwicklung erfordert somit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten.

Die Strategie 2012-2015 ist bereits die vierte ihrer Art und definiert die strategischen Stossrichtungen für die Politik der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz. Sie knüpft an die vorhergehende Strategie (2007-2011) an, unterscheidet sich aber von dieser durch ihre Einbindung in die Legislaturplanung des Bundesrates, was ihre Sichtbarkeit und Bedeutung erhöht.

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung umfasst Leitlinien, eine kurze Bilanz des heutigen Standes der Dinge, einen Aktionsplan, bereichsübergreifende Massnahmen sowie ein Kapitel zur Umsetzung.

Unantastbare Leitlinien!

Die Leitlinien wurden in der Strategie 2008 -2011 definiert und sind «zeitlich unbefristet gültig». Das ist der erste Punkt, den man an der Strategie kritisieren kann. Da nachhaltige Entwicklung ein partizipativer Prozess ist, bedauern wir, dass man gleich von Beginn weg die unbefristete Gültigkeit der Leitlinien festschreibt. Visionen und Ideen verändern sich mit der Zeit, und Travail.Suisse fordert bereits heute, dass bei der Ausarbeitung der nächsten Strategie auch die Leitlinien diskutiert werden können. Die heutigen Leitlinien haben nämlich durchaus ihre Schwachpunkte. Erstens ist die Haltung des Bundesrates zur Nachhaltigkeit fragwürdig (er schwankt zwischen einer starken und einer schwachen nachhaltigen Entwicklung), und zweitens werden die Sozialpartner in der Leitlinie «Die nachhaltige Entwicklung partnerschaftlich realisieren» nicht berücksichtigt (während die Strategie der EU diesen Aspekt einbezieht).

Die Schweiz ist noch weit davon entfernt, ein nachhaltiges Land zu sein

Bezüglich der Bilanz des heutigen Standes der nachhaltigen Entwicklung ist erfreulich, dass der Bundesrat die Lage nicht beschönigt. So gesteht er beispielsweise ein, dass die Schweiz als Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Auslagerung industrieller Produktionen einen grossen Teil der von ihr verursachten Umweltbelastungen ins Ausland verlagert. Er hält auch fest, dass die Schweiz noch weit von einem nachhaltigen Zustand entfernt ist, denn unser ökologischer Fussabdruck verbraucht fast dreimal so viele Ressourcen, wie in globaler Hinsicht dauerhaft verträglich wäre.

Der wesentliche Teil der Strategie ist der Aktionsplan, der Massnahmen zur Bewältigung folgender zehn Schlüsselherausforderungen vorschlägt:

Das Klima schützen und die Naturgefahren bewältigen.
Den Energieverbrauch vermindern und erneuerbare Energien fördern.

Eine nachhaltige Raumentwicklung gewährleisten.
Die wirtschaftliche Produktivität bei gleichzeitiger Entkoppelung vom Ressourcen- und Energieverbrauch steigern und den Konsum auf die nachhaltige Entwicklung ausrichten.
Die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen.
Den sozialen Zusammenhalt stärken, die kulturelle Entfaltung sowie die Integration fördern und demographische Herausforderungen frühzeitig angehen.
Die Gesundheit der Bevölkerung verbessern.
Bei globalen Entwicklungs- und Umweltherausforderungen Verantwortung übernehmen.
Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen langfristig sichern.
Bildung, Forschung und Innovation konsequent für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung heranziehen.

Diesbezüglich unterscheidet sich die neue Strategie kaum von der vorhergehenden – mit Ausnahme folgender Aspekte:

Die Formulierung ist präziser.
Die Frage der Finanzpolitik (hinsichtlich der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungen) und der Bildungs- und Forschungsbeitrag werden nicht mehr unter den bereichsübergreifenden Themen geführt, sondern direkt in die Herausforderungen und Massnahmen des Aktionsplans eingebunden.
Die laufenden oder vorgesehenen neuen Massnahmen werden deutlich herausgestrichen.

Einige Kritikpunkte am Aktionsplan

Positiv zu vermerken ist, dass der Aktionsplan die wichtigsten Herausforderungen enthält, welche die Schweiz annehmen muss, um ein nachhaltiges Land zu werden. In Bezug auf den Inhalt der Herausforderungen und der vorgeschlagenen Massnahmen haben wir jedoch folgende Kritikpunkte vorzubringen:

Fehlender Einbezug der Beschäftigungsfrage und der Arbeitnehmenden. Die Herausforderung 4, die darin besteht, die wirtschaftliche Produktivität bei gleichzeitiger Entkoppelung vom Ressourcen- und Energieverbrauch zu steigern, erfordert einen partizipativen Ansatz, der die Schulung und Mitarbeit der ersten Betroffenen – also der Arbeitnehmenden – beinhaltet. Es ist bedauerlich, dass der Aktionsplan das nicht erwähnt. Der Schwerpunkt wird lediglich auf das verantwortungsvolle Unternehmertun im Sinne der sozialen Verantwortung der Unternehmen gelegt. Der Plan nimmt jedoch keinen Bezug auf die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsverträge, die für die konkrete Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in den Unternehmen und Branchen genutzt werden sollten. Man könnte beispielsweise Klauseln über die nachhaltige Entwicklung in die Gesamtarbeitsverträge aufnehmen.

Es wird auch nicht auf die bestehenden Zusammenhänge zwischen nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung eingegangen. Der Aktionsplan müsste auf ein angemessenes, international anerkanntes Übergangskonzept Bezug nehmen, und zwar im Hinblick auf den wirtschaftlichen Strukturwandel in Zusammenhang mit der Klimaerwärmung, der sich stark auf die Beschäftigung auswirkt.

Bewältigung der demografischen Herausforderungen auch mittels Aufwertung der Arbeit. Die Frage der demografischen Herausforderungen wird behandelt, aber nicht genügend unter dem Blickwinkel des Arbeitsmarktes. Der gewählte Ansatz konzentriert sich weiterhin auf die Anpassung des Vorsorgesystems an die demografische Entwicklung. Die Hauptherausforderung der demografischen Entwicklung besteht jedoch darin, eine genügend hohe Erwerbstätigenquote auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Dazu sind Massnahmen zu treffen, welche die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verbessern und die Arbeit mittels Stressbekämpfung, Förderung der Weiterbeschäftigung von älteren Arbeitnehmenden und Ausbau der Weiter- und Fortbildung aufwerten.

Ausserdem muss sich die Schweiz auch mit dem Problem des Personalmangels befassen, das sich mit der demografischen Entwicklung noch verschärfen wird. Diesbezüglich sind Vorausdenken und Planung erforderlich, damit der Personalbedarf nach Beruf und Branche in den kommenden Jahren und Jahrzehnten abgeschätzt werden kann. Die Schweiz kann nicht nachhaltig sein, wenn sie nicht über genügend Betreuungs- und Pflegepersonal zur Bewältigung der Überalterung der Bevölkerung verfügt. Unser Land muss auch Anstrengungen für den Berufsnachwuchs und die Bildung unternehmen, wenn es über genügend qualifiziertes Personal im Bereich der sauberen Technologien zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Treibhausgasen verfügen will.

Weniger starre Finanz- und Sozialversicherungspolitik. Es stimmt sicher, dass gesunde Finanzen für die Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts erforderlich sind. Man darf dabei aber nicht dogmatisch sein, denn die Schweiz steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor bedeutenden Investitionen. Deshalb ist die Aussage abzulehnen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich unbedingt eine tiefe Staatsquote haben muss. Auch die Schuldenquote muss in Anbetracht ihrer Entwicklung im letzten Jahrzehnt und der Tatsache, dass sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, nicht zwingend noch weiter gesenkt werden.

In Bezug auf die ökologische Neuausrichtung des Steuersystems, die als neue Massnahme vorgeschlagen wird, ist Vorsicht geboten: Das ist sicher eine gute Sache, um gewisse umweltschädliche Subventionen zu reduzieren. Wenn es dagegen darum geht, bestimmte Steuern (wie die direkte Bundessteuer oder die Sozialbeiträge) durch ökologische Abgaben zu senken, ist unbedingt sicherzustellen, dass die Steuerlast sich nicht stärker auf die tiefen und mittleren Einkommen verschiebt. Dem Staat dürfen dadurch auch keine Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben entgehen.

Schliesslich ist es legitim, sich Sorgen um die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen zu machen, denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln finanziell gesunde Sozialversicherungen hinterlassen. Aber auch hier sind zu starre, auf die Schuldenbremse ausgerichtete Regeln zu vermeiden.

Recht ohne Grenzen

Therese Schmid — Tue, 07 Feb 2012 08:57:58 +0100

Viele international tätige Firmen wählen das schöne, saubere Steuerparadies Schweiz als Firmensitz, verschmutzen aber in Drittweltländern die Umwelt und verletzen die Menschen- und Arbeitsrechte. Damit soll Schluss sein. Mit der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordern über 50 Organisationen, dass die Schweiz Gesetze erlässt, welche die in der Schweiz ansässigen Firmen verpflichten, ihre Verantwortung für Mensch und Umwelt auch im Ausland wahrzunehmen. Die Gesetze sollen möglichst soweit gehen, dass auch Tochter- und Zulieferfirmen zu verantwortlichem Verhalten verpflichtet werden.

Verbindlichkeit gefordert

Die Dringlichkeit von neuen Gesetzen und griffigen Sanktionen zeigt sich anhand zahlreicher Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen. Die Firmen halten ihre freiwilligen Verpflichtungen auf soziale und ökologische Standards oft nicht ein. Ihnen gehen wirtschaftliche Interessen vor, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Dabei gelangen nur die schwerwiegendsten Fälle in unsere Medien und werden bald wieder vergessen. Die betroffene Bevölkerung in Afrika, Indien oder Südamerika hat meist nicht die Mittel, sich Gehör und Recht zu verschaffen.

Dreckgeschäfte stoppen

Hier ein paar Beispiele für das skandalöse Verhalten von Schweizer Multis: Triumph International entliess 2009 in Thailand und den Philippinen über 3'600 Arbeiterinnen ohne vorherige Gewerkschaftskonsultation, was den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen völlig zuwiderläuft. – Trafigura entsorgte 2006 in der Elfenbeinküste heimlich riesige Mengen von Giftmüll. Dieser hüllte die Stadt Abidjan in einen beissenden Gestank und verseuchte grosse Landflächen und Wasservorkommen. – In den Minen von Glencore und ihren Tochterfirmen kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Problemen, so auch in der Demokratischen Republik Kongo: Arbeitsrechte werden nicht eingehalten; Wasservorkommen werden verschmutzt. – Die Axpo lässt für ihre AKWs atomaren Brennstoff in Russland aufbereiten, zum Teil in Fabriken mit starker radioaktiver Verseuchung, welche eine Erhöhung der Krebsrate bei Belegschaft und Bevölkerung verursacht.

Unterschreiben Sie die Petition!

Travail.Suisse fühlt sich über die nationalen Grenzen hinweg der Arbeiterschaft in anderen Ländern verpflichtet. Brücke • Le pont setzt sich mit dem Programm „Arbeit in Würde“ für das Wohl benachteiligter Menschen und die nachhaltige Entwicklung armer Länder ein. Beide Organisationen unterstützen die Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Sie richtet sich mit einer Petition an das Parlament, damit es sich für die neuen, nötigen Gesetze stark macht.

Unterschreiben Sie die Petition auf www.rechtohnegrenzen.ch und sammeln Sie weitere Unterschriften an Ihrem Arbeitsplatz oder wo immer. Formulare dazu können sie auf dieser Homepage runterladen.

Das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne muss in allen Ländern eingehalten werden. Unterstützen Sie die weltweite Solidarität! www.bruecke.ch

Widersprüchliche Haltung des Bundesrates

Maja Tanner — Wed, 25 Jan 2012 15:15:23 +0100

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat eine Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ablehnt, obwohl er deren Ziele gutheisst. Die Aussage, dass es der für die Behandlung der Initiative vorgegebene Zeitplan dem Bundesrat verunmöglicht hat, rechtzeitig einen mit der Energiestrategie 2050 abgestimmten Gegenvorschlag zu präsentieren, überzeugt nicht. Mit einem Gegenvorschlag hätte die Landesregierung ihre Unterstützung für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung – die auch den Industriestandort Schweiz stärken würde – bekräftigt.

Travail.Suisse, Mitglied des Initiativkomitees der Cleantech-Initiative, ist der Meinung, dass die Initiative nicht nur das Hauptdruckmittel ist, um das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen, sondern der Schweiz auch die Gelegenheit gibt, einen entscheidenden technologischen Quantensprung zu machen und dabei mehrere Zehntausend Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil zu schaffen. Deshalb wird Travail.Suisse die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nicht nur unter dem Aspekt der Energieversorgung beurteilen, sondern auch hinsichtlich der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Zukunft am meisten Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohlstand unseres Landes in einem immer stärker unter Konkurrenzdruck stehenden wirtschaftlichen Umfeld am besten erhalten werden kann.

Kampagne‚Recht ohne Grenzen‘ lanciert: Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.

Maja Tanner — Wed, 09 Nov 2011 16:16:15 +0100

Ob Glencore im Kongo, Holcim in Guatemala oder Triumph in Thailand: Immer wieder kommen Schweizer Konzerne mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt. Zwar haben sich viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen sind freiwillig, oft fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstösse werden nicht geahndet und können von den Betroffenen nicht eingeklagt werden.

Die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ fordert von Bundesrat und Parlament gesetzliche Bestimmungen, damit Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Opfer von Menschenrechts- und Umweltverstössen durch solche Firmen, ihre Niederlassungen und Zulieferer in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen können.
Als Standort von sehr vielen international tätigen Unternehmen kommt der Schweiz eine besondere Verantwortung zu. Pro Kopf der Bevölkerung hat sie weltweit die höchste Dichte an solchen Konzernen. Dank tiefen Steuern und anderen Vorteile bleibt sie nicht nur für alt eingesessene Firmen interessant, sie zieht auch immer mehr dubiose Zuzüger an, etwa aus dem Rohstoff- oder Sicherheitsbereich. Bisher hat die Schweiz sich gegen rechtlich verbindliche Richtlinien für Multis ausgesprochen – höchste Zeit, dass sie dies ändert!

Unterschreiben Sie jetzt online die Petition

Link zu www.rechtohnegrenzen.ch

Mehr gute Arbeit als zentrales Thema für das Parlament

Therese Schmid — Mon, 07 Nov 2011 11:11:46 +0100

Die BDP und die glp sind die grossen Wahlsieger. Dieser Erfolg verpflichtet und bürdet den beiden Parteien grosse Verantwortung für das Wohl der Schweiz auf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, erwartet von BDP und glp, dass sie dringende politische Fragen aufnehmen, sachliche Positionen beziehen und so wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

Für Travail.Suisse gehört der zukünftige Arbeitskräftenotstand zu den dringendsten Problemen der Schweiz. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz aufrecht erhalten. Nötig dazu sind insbesondere:

Löhne und Arbeitsbedingungen: Bonisteuer, Mindestlöhne, Demografie

Gegen die Explosion der hohen Löhne braucht es eine Bonisteuer und zur Verhinderung von Hungerlöhnen branchenweite und regionale Mindestlöhne. Zudem müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr massiv verstärkt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden. Das Parlament muss sich also fragen, was es braucht, damit die Menschen in der Schweiz bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

Altersvorsorge: Flexibles Rentenalter, Ausschluss der Lebensversicherer aus 2. Säule

Um den heutigen Realitäten im Arbeitsmarkt und der Gesundheitssituation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden, braucht es ein flexibles Rentenalter, das für alle Einkommensschichten finanziell tragbar ist. Die Lebensversicherer sind aus der 2. Säule auszuschliessen und das Geschäft ist den Sozialpartnern zu übergeben. Damit können die 600 Mio. Franken, die jährlich an das Management und die Aktionäre fliessen, für höhere Altersrenten eingesetzt werden.

Familien: Höhere Kinderzulagen, Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit

Für die finanzielle Besserstellung der Familien in der Schweiz müssen einerseits die Kinderzulagen erhöht werden. Andererseits ist für die Familien die Verwirklichung der Lohngleichheit zentral. Nur mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit haben partnerschaftliche Familienmodelle eine reelle Chance. Zudem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Dazu gehört die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von mindestens 20 Tagen. Im Weiteren müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder und für ältere Menschen die volle Anerkennung als Service public finden.

Bildung: Chancengleichheit das ganze Leben lang

Bildung erfolgt von der Wiege bis zur Bahre. Mit der frühen Förderung der Landessprache und integrativen Schulen müssen die Startchancen aller Kinder erhöht werden. Die Berufsbildung muss allen Jungen offen stehen und attraktiv sein. Dazu muss die Allgemeinbildung in der Lehre gestärkt und mit einer Revision des Berufsbildungsgesetzes dafür gesorgt werden, dass die Studierenden der höheren Berufsbildung nicht mehr bezahlen müssen als Studierende an Hochschulen. Zudem muss das Parlament im neuen Weiterbildungsgesetz drei Tage Weiterbildungsobligatorium verankern, damit Weiterbildung auch für ältere und/oder wenig qualifizierte Arbeitnehmende zur Normalität wird.

Energiewende: Cleantech, Förderung alternative Energie, Gebäudesanierungsprogramm

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie hat das Parlament einen richtungsweisenden Entscheid gefällt. Jetzt müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heisst, Energiesparen und alternative Energien sind zu fördern. Die Unterstützung der von Travail.Suisse mitlancierten Cleantech-Initiative, die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes sowie die volle Finanzierung aller eingereichten Gesuche um Unterstützung alternativer Energien gehören dazu.

Klimakonferenz in Durban vom 28.11 – 9.12. 2011: Für eine neue Verpflichtungsperiode und einen fairen Übergang

Therese Schmid — Mon, 07 Nov 2011 10:07:04 +0100

Travail.Suisse verlangt, dass die Schweiz bei diesen Verhandlungen eine Führungsrolle einnimmt und sich für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent und danach um einen deutlich höheren Wert einsetzt, damit die Temperatur auf der Erde nicht um mehr als 2°C steigt. Dieses Niveau empfiehlt auch die Internationale Sachverständigengruppe für Klimaveränderungen (IPCC). Ein Temperaturanstieg von über 2°C hätte für die Umwelt und die Menschen schwerwiegende Folgen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um über 80 Prozent reduzieren. Es ist sogar möglich, dass die IPCC-Experten ihre Position demnächst revidieren und einen Temperaturanstieg von nur noch eineinhalb Grad als tragbar erachten. In diesem Fäll müsste der Ausstoss noch stärker gesenkt werden.

Ohne faire Übergangslösungen sind die klimapolitischen Ziele weltweit gefährdet

Damit der Treibhausgasausstoss in den nächsten Jahrzehnten wirklich massiv reduziert werden kann, gilt es, die Energieeffizienz erheblich zu steigern und die erneuerbaren Energien konsequent zu fördern. In diesem Kontext erscheint die «Green Economy», die «grüne Wirtschaft», als neues Allheilmittel, das unverhofft alle Probleme löst. Entsprechend nimmt sie auch einen zentralen Platz in der neuen «Strategie Nachhaltige Entwicklung» der Schweiz ein, die Ende 2012 die aktuelle Strategie ersetzen wird. Und im kommenden Juni wird das Thema «Cleantech» im Rahmen des «Rio+20»-Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung ebenfalls weit oben auf der Agenda stehen. Allerdings droht dabei vergessen zu gehen, dass eine nachhaltige Entwicklung wesentlich mehr als saubere Technologien beinhaltet: Sie besteht aus den drei Komponenten Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft, und keine dieser Komponenten darf auf Kosten der anderen gefördert werden, sondern es braucht einen umfassenden Ansatz.

Saubere Technologien sind zwar wichtig im Kampf gegen die Klimaerwärmung, genügen aber nicht. Denn von den «Cleantech» werden zwar viele Unternehmen und Branchen profitieren (vor allem der Bau- und Industriesektor, etwa die Maschinenindustrie). Für viele Unternehmen geht aber eine Reduktion der Treibhausgase auch mit einer Kostenanpassung oder einem Verlust von Marktanteilen einher. Zu den Verlierern dieser Entwicklung dürften der Strassenverkehr, energieintensive Industriezweige und die Rohstoffindustrie gehören.

Je nach Land braucht es deshalb mehr oder weniger weitreichende Massnahmen für einen fairen Übergang. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmenden von Unternehmen, die zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören, Ausbildungs- oder Umschulungsprogramme absolvieren können, damit sie in einer anderen Funktion oder in einer anderen Branche eine Anstellung finden.

Aus sozialer Sicht könnte die Notwendigkeit zur Reduktion der Treibhausgase die Strom- und Heizkosten stark in die Höhe treiben, worunter besonders Haushalte mit bescheidenem Einkommen leiden würden, da ihr Spielraum bei der Wahl der Energieversorgung beschränkt ist. Zudem wenden weniger gut gestellte Haushalte bereits heuten einen grösseren Teil ihres Einkommens für Strom- und Heizkosten auf.

Mit anderen Worten: Travail.Suisse verlangt, dass in Durban bei einem künftigen Klimaabkommen auch die Frage eines fairen Übergangs berücksichtigt wird. Konkret braucht es verbindliche Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen und der Auswirkungen einer Treibhausgasreduktion auf die Beschäftigung. Andernfalls besteht ein hohes Risiko, dass der Übergang von einer CO2-intensiven Wirtschaft zu einer Wirtschaft, bei der das Wachstum vom Ressourcen- und Energieverbrauch abgekoppelt wird, zum Scheitern verurteilt ist, weil die Folgen für die Beschäftigung und die Einkommen nicht genügend berücksichtigt wurden.

Grundpfeiler eines fairen Übergangs

Travail.Suisse ist der Meinung, dass ein fairer Übergang auf folgenden Hauptpfeilern beruht:

Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.
Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.
Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.
Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» ¹

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

Einbezug der Arbeitnehmenden und Gewerkschaften bei der Berücksichtigung der Folgen für die Beschäftigung während des Übergangs zu nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Produktionsverfahren. Energie- und Klimafragen sollen in den Unternehmen nicht nur in der Chefetage, sondern im Rahmen der Partizipationsrechte besprochen werden.
Innovation und die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen dank Investitionen in saubere Technologien.
Fördern von Ausbildungen und Kompetenzen im Bereich Cleantech, da sich sonst die bereits vorhandene Tendenz eines Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in allen Sparten der sauberen Technologien noch verschärfen wird.
Berücksichtigung der Folgen von klimapolitischen Massnahmen – beispielsweise neue Steuern oder Abgaben – auf die Einkommen und die Kaufkraft der Haushalte mit bescheidenem Einkommen und Einführung entsprechender sozialer Korrekturmassnahmen. Unter demselben Gesichtspunkt ist in einem Land wie der Schweiz auch den Folgen für Randregionen Rechnung zu tragen.

Travail.Suisse erwartet deshalb von der Schweizer Delegation in Durban, dass sie sich für die Berücksichtigung fairer Übergangslösungen in einem künftigen globalen Klimaabkommen einsetzt. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Übrigen bereits getan, da im Abkommen von Cancun – das Ergebnis der letzten Klimakonferenz vom Dezember 2010 – Folgendes steht: «Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass der Kampf gegen den Klimawandel einen Paradigmenwechsel erfordert. Nur so kann eine CO2-arme Gesellschaft geschaffen werden, die Chancen bietet, ein hohes Wachstum erzielt und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet, basierend auf innovativen Technologien und mehr Nachhaltigkeit in der Produktion, beim Konsum und im Lebensstil, und die gleichzeitig einen fairen Übergang für die Beschäftigten, insbesondere faire Arbeitsbedingungen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, sicherstellt.» ¹

Ausserdem soll die Schweiz in Durban die EU unterstützen, wenn diese dafür kämpft, dass auch die Schwellenländer klare Reduktionsziele für ihre Emissionen festlegen. Heute stehen saubere Technologien zur Verfügung, die es ermöglichen, das hohe Wachstum in diesen Ländern vom Treibhausausstoss abzukoppeln. Deshalb ist die Behauptung, der Entwicklungsbedarf in diesen Ländern sei nicht mit verbindlichen (anstelle von freiwilligen) Zielen zur Reduktion der Treibhausgase vereinbar, nicht mehr haltbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die EU, die international aufgrund der Schuldenkrise geschwächt ist, ihre Ziele nicht wird durchsetzen können. Auch wenn in Durban möglicherweise nicht bereits Reduktionsziele zum Treibhausgasausstoss für die Verpflichtungsperiode nach Ablauf des Kyoto-Protokolls festgelegt werden, ist zumindest zu hoffen, dass mit der Konferenz ein grosser Schritt in diese Richtung erfolgt.

¹Abkommen von Cancun, 1. Gemeinsame Vision für eine langfristige Zusammenarbeit, Dezember 2010

Mehr gute Arbeit dank sauberer Energie

Maja Tanner — Tue, 06 Sep 2011 09:04:36 +0200

Bereits 2008 hat Travail.Suisse einen energie- und klimapolitischen Aufbruch gefordert. Damals wie heute stehen der Werkplatz Schweiz und zehntausende neue Arbeitsplätze im Mittelpunkt einer offensiven Klima- und Energiepolitik.

Arbeitsplätze im Gewerbe

Damit das Ziel der Cleantech-Initiative erreicht werden kann, müssen die Gebäude in der Schweiz bis 2030 saniert und die Sonnenenergie in grossem Umfang genutzt werden. Dadurch werden auf dem Bau und in der Solarbranche, also bei den Heizungsmonteuren, Sanitärinstallateuren, im Spenglergewerbe, im Isoliergewerbe, im Fassadenbau, bei den Elektriker/innen, Ingenieur/innen etc., zehntausende Arbeitsplätze für zwanzig Jahre geschaffen oder gesichert.

Auch die Industrie profitiert

Eine offensive Energiepolitik führt zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auf einem boomenden Weltmarkt. Der globale Umsatz der Cleantech-Industrie wird innert zehn Jahren auf ungefähr 3'350 Milliarden Franken steigen. Wenn sich die Schweizer Industrie einen Teil dieses Kuchens abschneiden kann, dann können auch in der Industrie zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert oder geschaffen werden (Rechenbeispiel: Die Schweizer Maschinenindustrie beschäftigt rund 350'000 Arbeitnehmende mit einem Umsatz von ca. 100 Mia. Dieser Umsatz entspricht 3 Prozent des zukünftigen Cleantech-Weltmarktes).

Ja zu guten und sicheren Arbeitsplätzen

Die Cleantech-Initiative ermöglicht der Schweiz einen technologischen und wirtschaftlichen Quantensprung. Sie verschafft Schweizer Unternehmen Wettbewerbsvorteile in einer boomenden Branche mit hohem Wachstumspotential. Sie schafft und/oder erhält somit mehrere zehntausend gute und sichere Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil. Kurz: Die Cleantech-Initiative schafft mehr gute Arbeit.

Noch stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen

Maja Tanner — Tue, 29 Mar 2011 08:49:21 +0200

Cleantech: mutloser Bundesrat

Maja Tanner — Tue, 26 Oct 2010 07:43:53 +0200

CO2-Gesetz : mindestens eine positive Massnahme für die Beschäftigung

Maja Tanner — Tue, 01 Jun 2010 14:51:41 +0200

Die Reduktion des Treibhausgasausstosses um 20 Prozent muss gemäss Entscheid des Nationalrates ausschliesslich in der Schweiz erfolgen und darf nicht, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, mit Massnahmen im In- und Ausland erreicht werden. Das ist eine für die Schweizer Wirtschaft und die Beschäftigung positive Entscheidung. Tatsächlich werden damit in der Schweiz im Bereich der Energieeffizienz und der Entwicklung erneuerbarer Energien zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Zudem reduzieren wir unsere Abhängigkeit von den fossilen Energien und verbrauchen weniger Heizöl. Die Einkommen der Haushalte werden dadurch steigen, was den Konsum begünstigt und wiederum Arbeitsplätze schafft.

Eine Abgabe auf Treibstoffen ist nötig
Travail.Suisse bedauert indes die Entscheide des Nationalrates im Bereich des Verkehrs. Gerade in diesem Bereich nehmen die CO2-Emissionen zu. Seit 1990 sind sie um 10 Prozent gestiegen. Deshalb fordert Travail.Suisse den Ständerat bereits heute auf, sich für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen auszusprechen und die CO2-Emissionen auf Neuwagen auf den in der EU gültigen durchschnittlichen Wert zu senken. Das Argument der geografischen Gegebenheiten ist eine Ausrede angesichts der sich laufend weiter entwickelnden Technik. Dank dieser Entwicklung können bei der Senkung der CO2-Emissionen der Autos grosse Fortschritte erzielt werden.