Travail.Suisse - IV

IV-Revision 6b: Zurück an den Bundesrat

Maja Tanner — Tue, 30 Aug 2011 07:37:56 +0200

Rentenkürzungen unter dem Deckmantel der Eingliederung

Maja Tanner — Fri, 13 May 2011 11:20:30 +0200

Mit dem vorgeschlagenen stufenlosen Rentensystem sollen die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen gesteigert werden. Das Hauptproblem besteht heute jedoch nicht in fehlenden Arbeitsanreizen. Wer heute als IV-Betroffener seine Teilleistungsfähigkeit im Arbeitsmarkt einsetzen will, der findet vielmehr schlicht keinen Job. Grundvoraussetzung, damit Erwerbsanreize greifen können, ist jedoch, dass die notwendigen Arbeitsstellen vorhanden sind. Hier hilft nur eine vermehrte Verpflichtung der Arbeitgeberseite, wie sie Travail.Suisse bereits im Rahmen von 6a mit einem detaillierten Integrationsmodell vorgeschlagen hat. Wenn realistische Wege der Eingliederung beschritten werden, braucht es keine Rentenkürzungen.

Systemwechsel als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht
Unter diesen Voraussetzungen wird die IV nicht sparen, weil Sie mehr IV-Betroffene eingliedert. Sondern schlicht, weil Sie die Renten kürzt und den Betroffenen Geld wegnimmt. Eltern werden gar doppelt zur Kasse gebeten, indem sie neben generellen Rentenkürzungen auch noch die Kürzung der Kinderrenten hinnehmen müssen. Das ist nicht akzeptabel. Das einschneidende Mittel der Rentenkürzungen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der sozialen Sicherheit. Wenn man sich nicht mehr auf verbindliche laufende Renten verlassen kann, wird soziale Sicherheit zur Glückssache. Travail.Suisse wird sich dezidiert gegen die Rentenkürzungen einsetzen.

Systemfehler: Definitive Leistungskürzungen für vorübergehenden Schuldenabbau
Die finanzielle Lage der IV ist stabilisiert. Wenn die vorhergehenden Revisionen wirklich greifen, wird der Grossteil der Einsparungen von 6bdeshalb nicht zum Ausgleich des Defizits sondern zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden. Die Schuldenrückzahlung ist ein befristetes Projekt. Die vorgeschlagenen Leistungskürzungen sind jedoch definitiv und nicht bis zum Ende der Schuldenrückzahlung befristet. Das ist nicht haltbar. Wenn die IV vorübergehend mehr Mittel für den Schuldenabbau braucht, muss dies mit befristeten Zusatzeinnahmen sichergestellt werden. Eine Revision 6b, die mit puren Leistungskürzungen hauptsächlich dem Schuldenabbau dient, braucht es nicht.

Drastische Rentenkürzungen statt Jobs für IV-Rentnerinnen und -Rentner

Maja Tanner — Tue, 08 Feb 2011 08:55:59 +0100

Rentenkürzungen sind inakzeptables Mittel zur Sanierung der IV

Maja Tanner — Thu, 03 Feb 2011 15:53:58 +0100

Mit dem Massnahmenpaket 6b soll ein neues Rentensystem eingeführt werden, das die Erwerbsanreize für IV-Rentner/innen erhöhen soll. Was allerdings als „Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung“ daher kommt, ist vor allem eine gewaltige Sparübung. Betroffenen mit hohen Invaliditätsgraden würde die Rente um bis zu einem Drittel gekürzt. Travail.Suisse wird sich entschieden gegen diese Rentenkürzungen zur Wehr setzen. Bei einer durchschnittlichen Rente von rund 1400 Franken pro Monat, liegen Rentenkürzungen von mehreren Hundert Franken pro Monat schlicht nicht drin. Die Kürzung von laufenden Renten ist nicht nur für die Betroffenen inakzeptabel, sondern untergräbt auch das System der sozialen Sicherheit, welches auf Verlässlichkeit baut.

Realistische Eingliederungsbemühungen statt voreilige Rentenkürzungen
Wenn der Bundesrat nun Rentenkürzungen fordert, scheint es, als würde er selbst nicht an die im grossen Stil propagierte Eingliederung von IV-Rentner/innen glauben. Kein Wunder: Bundesrat und Parlament haben es bisher verpasst, mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen zu schaffen, damit IV-Rentner/innen auch tatsächlich wieder einen Job finden. Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik sieht anders aus. Die Kürzung der Renten von behinderten Menschen, welche seit Jahren mit einer bescheidenen Rente auskommen müssen, zeugt von Hilf- und Skrupellosigkeit.

Es braucht Verpflichtung der Arbeitgeber
Travail.Suisse setzt sich seit längerem für die Schaffung eines verbindlichen Integrationsbeitrags der Arbeitgeber ein. Dieser Beitrag kann von Unternehmen geleistet werden, indem Arbeitsplätze für Arbeitnehmende mit einer Behinderung reserviert werden oder indem eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für diese Zielgruppe geleistet wird. Für Travail.Suisse ist klar: Es entspricht dem Wunsch vieler Betroffener, wieder zu arbeiten. Damit Anreize aber funktionieren und IV-Rentner/innen ihre sogenannte Resterwerbsfähigkeit ausnutzen können, braucht es die entsprechenden Arbeitsstellen. Wenn die IV-Rentner/innen ihre vorhandenen Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einsetzen könnten, würde ein Mehrfaches der Rentenkürzungen gespart und eine Sanierung der IV wäre problemlos möglich.

Das Politjahr 2011: Wahlen und wichtige sachpolitische Weichenstellungen für den Arbeits- und Werkplatz Schweiz

Maja Tanner — Tue, 18 Jan 2011 09:05:55 +0100

6. IV-Revision: Wiedereingliederung wird zur Farce

Maja Tanner — Thu, 16 Dec 2010 10:41:17 +0100

Travail.Suisse macht sich seit längerem für eine glaubwürdige Eingliederungspolitik und einen verpflichtenden Einbezug der Arbeitgeberseite im Rahmen der IV-(Wieder)eingliederungen stark. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates ist die IV als Eingliederungsversicherung in weite Ferne gerückt. Die Ziele der 6. IV-Revision punkto Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt werden damit zur Illusion. Wer ein Massnahmenpaket ums andere absolvieren muss und trotzdem keine Aussicht auf einen Job hat, kommt sich zu Recht schikaniert vor. Statt einer Reintegration findet dann häufig ein Ausgliederung aus der IV in die Arbeitslosenversicherung und in die Sozialhilfe statt. Einmal mehr soll die IV somit auf dem Buckel der IV-Betroffenen saniert werden. Für Travail.Suisse ist eine solche Politik ausgrenzend, kurzsichtig und unglaubwürdig. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat.

Eine glaubwürdige Eingliederungspolitik bedingt eine Verpflichtung der Arbeitgeberseite

Maja Tanner — Tue, 14 Dec 2010 08:41:26 +0100

6. IV-Revision: Es braucht erstmalige Verpflichtung der Arbeitgeber statt Appelle

Maja Tanner — Mon, 13 Dec 2010 14:56:46 +0100

Nach dem Willen des Bundesrates sollen knapp 17‘000 Menschen, welche heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Damit geht der Bundesrat weit über das hinaus, was bezüglich Eingliederung bisher in der IV angestrebt wurde. Diese Jobs werden nicht vom Himmel fallen. Travail.Suisse weist schon länger darauf hin, dass dieses Ziel nur realistisch und glaubwürdig ist, wenn die Arbeitgeberseite verpflichtet wird, die erforderlichen Arbeitsplätze auch anzubieten. Das ist heute – besonders auch in grösseren Unternehmen - alles andere als gegeben. Behinderten Menschen weht ein rauer Wind entgegen. Oft werden teilleistungsfähige Personen gar systematisch ausgegliedert. Das Beispiel Roche, das heute der Tages-Presse zu entnehmen war, ist hier kein Einzelfall.

Die Zeit der Appelle ist vorbei
Die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen für Teilleistungsfähige ist im heutigen wirtschaftlichen Umfeld (absolute Profitmaximierung, geforderte Flexibilität, gestiegener Konkurrenzdruck) nicht mehr mit Appellen allein zu bewerkstelligen. Es ist Zeit, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Sanierung der IV leisten. IV-Betroffene haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von „ Eingliederungspaketen“ bereits einen grossen Beitrag an die Gesundung der IV zu leisten. Gleichzeitig leistet auch die ganze Bevölkerung einen Beitrag, indem sie ab nächstem Jahr für die IV mehr Mehrwertsteuern zahlt. Travail.Suisse fordert vom Nationalrat, dass er den Vorschlägen seiner Sozialkommission folgt und erstmalig Unternehmen verpflichtet, IV-Betroffene anzustellen. Es liegt nun an der CVP und an bürgerlichen Arbeitsintegrationsverfechtern wie Otto Ineichen dafür zu sorgen, dass realistische Voraussetzungen für Wiedereingliederungen über ideologische Grundsatzdiskussionen gestellt werden.

Verpflichtender Integrationsbeitrag ist fällig
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, Grossbetriebe zu verpflichten, mindestens ein Prozent IV-Abgänger zu beschäftigen, ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Gerade Grossbetriebe wie Roche profitieren von den guten Standortbestimmungen in der Schweiz. Sie sollen deshalb bei der Integration von teilleistungsfähigen Menschen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss eine zweckgebundene Abgabe, zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die Betroffenen zahlen. Wenn die IV wirklich zu einer Eingliederungsversicherung werden will, braucht es jedoch noch weiter gehende Verpflichtungen der Arbeitgeberseite. So wie es Travail.Suisse und eine Minderheit der Sozialkommission fordert.

Ein Gebot der Fairness
Ein verpflichtender Integrationsbeitrag ist auch ein Gebot der Fairness: Ohne Jobaussicht verkommen die zu absolvierenden Massnahmen für die Betroffenen zur puren Schikane und für die IV zu Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Auch aus Arbeitgebersicht ist die Verpflichtung ein Gebot der Fairness: Arbeitgeber, die sich um die Erwerbsintegration von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmer/innen bemühen, zahlen weniger als Arbeitgeber, welche sich darum foutieren.

6. IV-Revision: Arbeitgeber in die Pflicht nehmen!

Therese Schmid — Tue, 23 Nov 2010 08:24:09 +0100

Glaubwürdige Integration anstatt blinde Rentenkürzung

Maja Tanner — Tue, 09 Nov 2010 09:53:58 +0100