Obschon sich die Situation in der IV stabilisiert hat und die IV auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung Überschüsse schreiben wird, will der Bundesrat den Betroffenen die Rente kürzen. Travail.Suisse hat an einem Hearing der SGK-Ständerat dargelegt, dass dies nicht haltbar ist und keine Notwendigkeit für eine Revision 6b besteht. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. 29.08.2011, Matthias Kuert Killer

Der Bundesrat schlägt heute in der Botschaft zu 6b vor, die IV mit Rentenkürzungen sanieren. Es mutet zynisch an, dass selbst diese radikale Sparmassnahme als Unterstützung zur Eingliederung verkauft wird. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Die IV wird so auf Kosten der Betroffenen weiter ausgehöhlt. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision 6b stellen. 13.05.2011, Matthias Kuert Killer

Nachdem Bundesrat und Parlament im ersten Teil der 6. IV-Revision (6a) 17‘000 IV-Rentner/innen wieder eingliedern wollen, ohne die notwendigen Jobs zu schaffen, soll mit dem zweiten Massnahmenpaket (6b) ein neues Rentensystem geschaffen werden. Dieses führt für einen Teil der IV-Rentner/innen zu drastischen Rentenkürzungen. Anstatt zur Gesundung der IV beizutragen, wird die IV auf Kosten der Betroffenen ausgehöhlt. Für Travail.Suisse sind Rentenkürzungen kein akzeptables Mittel zur Sanierung der IV. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden wird sich deshalb entschieden gegen die Revision stellen. 07.02.2011, Matthias Kuert Killer

Morgen Freitag diskutieren der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche über die 6. IV-Revision. Das zweite Massnahmenpaket dieser Revision sieht eine Sanierung der Invalidenversicherung mittels Rentenkürzungen vor. Für Travail.Suisse sind solche Rentenkürzungen inakzeptabel. Der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden fordert die Parteien und den Bundesrat auf, realistische und ausgewogene Lösungen zu suchen, anstatt einmal mehr einseitig die Betroffenen zu schikanieren und die Verlässlichkeit der sozialen Sicherheit in der Schweiz zu untergraben. 03.02.2011, Matthias Kuert Killer

Das Politjahr 2011 steht bereits jetzt voll im Zeichen der Wahlen. Sachpolitisch sind für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170'000 Arbeitnehmenden, die parlamentarische Beratung der Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ sowie die Einreichung der Cleantech-Initiative, die von Travail.Suisse mitinitiert wurde, von zentraler Bedeutung. Beide Initiativen werden den Arbeits- und Werkplatz Schweiz entscheidend prägen. Zudem erfolgen wichtige, wenn auch zum Teil eher versteckte Weichenstellungen in der Sozialpolitik. 17.01.2011, Martin Flügel

Mit der 6. IV-Revision sollen über 16‘500 IV-Bezüger/innen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das kann nur gelingen, wenn die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Jobs auch anzubieten. Der Nationalrat hat heute jedoch jede Verpflichtung der Arbeitgeber abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über diese mutlose und unglaubwürdige Politik. Die 6. IV-Revision ist somit gescheitert, bevor sie begonnen hat. 16.12.2010, Matthias Kuert Killer

Wer in der IV mit Wiedereingliederungen Geld sparen will, muss dafür sorgen, dass die notwendigen Jobs für teilleistungsfähige Menschen geschaffen werden. Die IV-Betroffenen haben mit verschärften Mitwirkungspflichten und dem Absolvieren von ganzen Massnahmenpaketen bereits einen grossen Beitrag zur Gesundung der IV zu leisten. Die ganze Bevölkerung leistet mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zugunsten der IV ebenfalls einen Beitrag. Der Nationalrat muss nun in der letzten Sessionswoche auch die Arbeitgeberseite in die Pflicht nehmen. 13.12.2010, Matthias Kuert Killer

Morgen wird der Nationalrat die 6. IV-Revision beraten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist klar: Wenn die grosse Kammer das Ziel der Wiedereingliederung von IV-Bezüger/innen ernst nimmt, muss sie die Arbeitgeber verpflichten, die notwendigen Arbeitsplätze anzubieten. 13.12.2010, Matthias Kuert Killer

Die Schweizer Wirtschaft beschäftigt rund 30‘000 Menschen mit einer Teilleis-tungsfähigkeit. Das ist im internationalen Umfeld und verglichen mit den über 4 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz sehr wenig. Auf einen Schlag sollen nun mit der 6. IV-Revision über 16‘000 IV-Rentnerinnen und –Rentner in die Schweizer Wirtschaft integriert werden. Das kann nur klappen, wenn die dafür notwendigen Jobs geschaffen werden. Dies allein mit einer Ausweitung der Anreize für Arbeitgeber schaffen zu wollen, ist illusorisch. Es braucht dafür einen verpflichtenden Integrationsbeitrag der Arbeitgeber. Travail.Suisse hat ein konkretes Modell der Wiedereingliederung in der IV entwickelt. 23.11.2010, Matthias Kuert Killer

Die Integration möglichst vieler Menschen in den Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, eine zentrale Herausforderung für die Schweiz. Das gilt auch für die Integration von teilleistungsfähigen Menschen. Wenn diese Integration gelingt, dann lassen sich auch eine substanzielle Anzahl von IV-Renten einsparen und die angekündigten Rentenkürzungen werden obsolet. Dazu braucht es aber nicht Wischi-Waschi-Integration à la Bundesrat und Arbeitgeberverband, sondern glaubwürdige Vorgaben, die auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. 08.11.2010, Martin Flügel