Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ sinnvoll und notwendig

Das Parlament ist sich uneinig darüber, ob auch Selbständigerwerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten sollen. Der Nationalrat steht mit Unterstützung der CVP für den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ ein. Der Ständerat hat hingegen in der Frühlingssession beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP im Ständerat: Sie entsagte dem Anliegen die Unterstützung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie ihr Verhalten in der Differenzbereinigung korrigiert und sich als Familienpartei auch im Handeln zu den Familien bekennt. 08.03.2010, Matthias Kuert Killer

Eidgenössische Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes: Lebensversicherer müssen das Feld räumen

Das klare Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes ist eine schallende Ohrfeige für die Lebensversicherer. Diese haben das Vertrauen der Bevölkerung definitiv verspielt. Wenn die 2. Säule bei der Bevölkerung wieder Vertrauen geniessen will, müssen die Lebensversicherer aus dieser Sozialversicherung zurückgebunden werden. 07.03.2010, Martin Flügel, Matthias Kuert Killer

Kinderzulagen für Selbständige: CVP bringt „Ein Kind, eine Zulage“ im Ständerat zu Fall

Der Ständerat weigert sich, den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ bei den Familienzulagen zu verwirklichen. Er hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP: Mehr als die Hälfte ihrer Fraktion stimmte gegen den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ oder blieb der Abstimmung fern. So verhält sich keine Partei, die sich Familienpartei nennt. Da der Nationalrat anderer Meinung war, geht das Geschäft in die Differenzbereinigung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie diese Panne dort korrigiert und sich zu den Familien bekennt. 03.03.2010, Matthias Kuert Killer

Chancengleichheit auf dem Lehrstellenmarkt

Der Nationalrat hat heute morgen im Rahmen der Debatte zur Zuwanderung den Bundesrat beauftragt zu überprüfen, ob Jugendliche ausländischer Herkunft bei der Lehrstellensuche die gleichen Chancen haben wie Schweizer Jugendliche. Sollte die Chancengleichheit nicht gegeben sein, müsste die Landesregierung Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs dieser Gruppe zum Lehrstellenmarkt vorsehen. Die grosse Kammer ist damit einem Postulat von Travail.Suisse-Vizepräsidentin und Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) gefolgt. 03.03.2010, Josiane Aubert, Matthias Kuert Killer

11. AHV-Revision: Weiterhin taktische Spielchen anstatt echte Lösungen

Weite Teile der Bürgerlichen haben sich heute im Nationalrat weiter um eine echte Lösung beim flexiblen Rentenalter gedrückt. Für Travail.Suisse bleibt klar: Eine 11. AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und weiterem substanziellen Sozialabbau ohne echten sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung wird vor dem Volk in einer Referendumsabstimmung keine Chance haben. 02.03.2010, Matthias Kuert Killer

11. AHV-Revision: Ohne eine echte flexible Pensionierung bleibt die politische Blockade bestehen

In der morgigen Debatte hat der Nationalrat Gelegenheit, einen Schritt hin zu einer echten Flexibilisierung des Rentenalters zu machen. Das von Travail.Suisse eingebrachte und nun von der Mehrheit der Sozialkommission dem Nationalrat vorgeschlagene Modell ermöglicht einen flexiblen Altersrücktritt auch für Arbeitnehmende mit einem bescheidenen Einkommen. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Nationalrat auf einen substanziellen sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung einschwenkt. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass eine Revision mit Sozialabbau, aber ohne echten sozialen Ausgleich in einem Referendum chancenlos bliebe. Es liegt also am Nationalrat, mit einer echten Lösung die politische Blockade zu durchbrechen. 01.03.2010, Matthias Kuert Killer

Travail.Suisse fordert eine zweckgebundene Abgabe für Arbeitgeber, die keine Behinderten beschäftigen

Die heute vom Bundesrat vorgestellte eingliederungsorientierte Rentenrevision ist gut gemeint, aber realitätsfern. Die über 15'000 Vollzeitstellen, welche für die Wiedereingliederung heutiger Rentenbezüger/innen geschaffen werden müssten, fehlen. Sie können nur mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite, Jobs für heutige IV-Bezüger/innen anzubieten, entstehen. Wer keine oder zuwenig Behinderte anstellt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte leisten. 24.02.2010, Matthias Kuert Killer

Familienzulagen auch für Selbständigerwerbende: Sinnvoll und nötig

Heute berät die ständerätliche Sozialkommission (SGK-S) die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich schon länger für faire Kinderzulagen ein. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Mitglieder der SGK-S in einem Schreiben aufgefordert, dem Nationalrat zu folgen und Kinderzulagen auch für Kinder von Selbständigerwerbenden zu ermöglichen. 15.02.2010, Matthias Kuert Killer

Die rote Karte für das falsche Spiel der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge

Es sind die Lebensversicherer, die am lautesten nach einer Senkung des Umwandlungssatzes rufen. Trotz allem Gejammer über zu hohe Umwandlungssätze machen sie in der beruflichen Vorsorge seit Jahren satte Gewinne. Und wollen mit tieferen Umwandlungssätzen noch mehr Polster. Selbst während der Finanzkrise gab es für die Lebensversicherer und ihre Manager einiges zu verdienen mit dem Vorsorgegeld der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. Wie genau? Eine kleine Bedienungsanleitung und warum nur ein Nein am 7. März hilft, etwas dagegen zu tun. 08.02.2010, Matthias Kuert Killer