Travail.Suisse - 2. Säule

Zukunft 2. Säule: Umfassende Ausgleichsmassnahmen statt Leistungskahlschlag

Therese Schmid — Mon, 23 Jan 2012 10:26:47 +0100

Der Anfang Jahr vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Zukunft der 2. Säule bringt das Thema des Mindestumwandlungssatzes als heisses politisches Eisen wieder aufs Tapet. Der Umwandlungssatz ist in der zweiten Säule eine zentrale Grösse für die Bestimmung der Rentenhöhe. Ein Umwandlungssatz von 6.8 Prozent bedeutet bei einem angesparten Alterskapital von 100‘000 Franken eine Jahresrente von 6800 Franken. Wird der Umwandlungssatz ohne weitere Massnahmen gesenkt, sinkt also die jährliche Rente. Bis 2014 läuft im BVG eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes auf 6.8 Prozent¹. Im Jahr 2010 verwarf die Stimmbevölkerung eine weiter gehende Senkung des Umwandlungssatzes mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen wuchtig.

Vertrauensverlust in die 2. Säule

Das Ergebnis der Abstimmung von 2010 war Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine Rentenkürzungen im BVG will. Gleichzeitig war es aber auch Ausdruck einer Vertrauenskrise. Bundesrat und Parlament hatten mit ihrem Vorgehen ohne Ausgleichsmassnahmen viel Vertrauen verspielt. Es besteht nämlich heute in der beruflichen Vorsorge ein massiver Widerspruch: Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden.

Senkung des Umwandlungssatzes nur mit umfassenden und substanziellen Ausgleichsmassnahmen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht à priori ausgeschlossen. Statt eines Leistungskahlschlags braucht es aber Massnahmen, die das Vertrauen der Bevölkerung in die zweite Säule wieder herstellen. Bezüglich einer allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse konkret:

Der klaren Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist Rechnung zu tragen. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, welche Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.
Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren².
Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Milliarden Franken jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

Langfristig: Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund

Für Travail.Suisse steht als langfristig wirksame Ausgleichsmassnahme eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund: Der versicherte Lohn ergibt sich durch den effektiven Lohn abzüglich eines Koordinationsabzuges von heute gut 24‘000 Franken. Für kleine und mittlere Einkommen ist der Abzug proportional überdurchschnittlich gross, verringert den versicherten Verdienst und damit die spätere Rente. Bestraft werden damit auch Arbeitnehmende, welche Teilzeit arbeiten. Mit einer generellen Senkung des Koordinationsabzuges können der versicherte Verdienst und die spätere Rente erhöht werden. Für jüngere Arbeitnehmende kompensiert eine solche Senkung die Rentenverluste, welche durch eine Reduktion des Umwandlungssatzes entstehen. Eine Senkung des Koordinationsabzuges ist auch gesellschaftspolitisch und demografisch sinnvoll. Teilzeitarbeit, welche künftig zur Nutzung des Arbeitskräftepotenzials immer wichtiger wird, wird nicht mehr bestraft. Travail.Suisse fordert zur besseren Förderung der Teilzeitarbeit noch einen weiter gehenden Schritt, nämlich die Einführung eines proportional zum Beschäftigungsgrad reduzierten Koordinationsabzuges.

Kurzfristig: Ausgleich über Bundesgelder

Für ältere Arbeitnehmende bleibt die Wirkung der Senkung des Koordinationsabzuges aber klein. Die Zeit reicht nicht, um die drohenden Rentenverluste alleine damit zu kompensieren. Es braucht somit zusätzlich kurzfristiger wirksame Massnahmen. Travail.Suisse fordert deshalb für alle Arbeitnehmenden, welche von einer Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, einen Zuschlag auf ihrer künftigen Rente, welcher den erlittenen Rentenverlust kompensiert. Der Zuschlag soll vom Bund finanziert, technisch über die AHV abgewickelt und direkt den Betroffenen ausbezahlt werden. Der Zuschlag ist unbefristet und entsprechend grösser, je näher die Arbeitnehmenden vor dem Renteneintritt stehen. Für die jüngeren Jahrgänge wird er immer kleiner und läuft für diejenigen Arbeitnehmenden aus, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine den Rentenverlust kompensiert.

¹Betroffen vom Mindestumwandlungssatz sind nur Pensionskassen im Beitragsprimat. Zudem gilt der gesetzliche Mindestumwandlungssatz nur für das BVG-Obligatorium, d.h. für versicherte Einkommen zwischen heute 20‘880.- und 83‘520.-

²Vgl. Pressedienst „Die vergessenen Milliarden“ vom 21. Nov. 2011, http://www.travailsuisse.ch/de/node/3010

2. Säule: Senkung des Umwandlungssatzes nur mit substanziellen und umfassenden Ausgleichsmassnahmen

Therese Schmid — Wed, 04 Jan 2012 13:00:02 +0100

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht a priori ausgeschlossen. Es besteht aber in der beruflichen Vorsorge heute ein massiver Widerspruch. Während von den Versicherten Leistungskürzungen abverlangt werden, fliessen jährlich Milliarden von Franken in die Taschen der Lebensversicherer und der Vermögensverwalter der Finanzindustrie. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser Widerspruch muss nun aufgelöst werden. Deshalb braucht es jetzt vertrauensfördernde Massnahmen, nicht Leistungskahlschlag. Bezüglich eine allfälligen Senkung des Umwandlungssatzes heisst das für Travail.Suisse:

Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.
Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Die ungerechtfertigten Gewinnabflüsse zugunsten der in der zweiten Säule tätigen Lebensversicherer sind massiv zu reduzieren.
Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie.

„Die vergessenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherungen in der 2. Säule“

Therese Schmid — Mon, 21 Nov 2011 11:34:11 +0100

Die Analyse der Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweiten Säule zeigt, dass die Lebensversicherer seit der Einführung der Mindestquoten-Regelung (2005) in einem normalen Jahr rund 600 Mio. CHF an Gewinnen aus der 2. Säule abgeschöpft haben. Mit diesen Geldern aus der Sozialversicherung „Berufliche Vorsorge“ werden die Aktionäre und das Management der Lebensversicherungsgesellschaften bedient. Selbst im Krisenjahr 2008 schrieben viele Lebensversicherer Gewinne. Der in den Durchschnittszahlen ausgewiesene Verlust von 2008 ist einzig und allein auf Fehlspekulationen von Swiss Life zurückzuführen. Selbst wenn man die Tätigkeit von gewinnorientierten Versicherungsgesellschaften in der Sozialversicherung „Berufliche Vorsorge“ toleriert, sind diese durch die Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) garantierten Gewinne der Lebensversicherer stark überhöht. Die Lebensversicherer entnehmen damit der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht waren.

Falsche Definition von „Überschuss“

Ziel der Einführung der Mindestquoten-Regelung („Legal quote“) durch das Parlament war eine Gewinnbegrenzung für die in der 2. Säule tätigen Lebensversicherer. Deshalb wurde im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) festgelegt, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der zweiten Säule den versicherten Arbeitnehmenden zu Gute kommen sollen. Maximal 10 Prozent der Überschüsse sollen von den Versicherungsgesellschaften als Gewinn einbehalten werden können. Der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich nicht klar definiert. Den Wortprotokollen des Parlamentes ist aber zu entnehmen, dass damit klar die auch im landläufigen Sinne verwendete Definition „Überschuss = Ertrag minus Aufwand“ gemeint war. In die Verordnung, welche die Basis der Berechnung der Mindestquoten bildet, hielt jedoch eine andere Definition Eingang: Der Begriff „Überschuss“ wurde hier plötzlich mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt.

600 Mio. Franken statt 200 Millionen jährlich

Demzufolge konnten sich die Lebensversicherer mit maximal 10 Prozent an den Erträgen bedienen. Durch diese Neudefinition des Begriffs „Überschuss“ resultierten jährlich dreimal so hohe Gewinne als dies durch die ursprünglich vom Parlament vorgesehene Überschussregelung der Fall gewesen wäre. Die Lebensversicherer entnahmen der zweiten Säule jährlich anstatt rund 200 Mio. Franken rund 600 Mio. Franken. Seit 2005 sind damit über 2 Mrd. CHF mehr an die Lebensversicherer geflossen als vorgesehen.

Vergleich der Gewinnausschüttungen an Lebensversicherer mit heutiger Bruttomethode und mit Nettomethode

In Mio. CHF	Effektive Gewinne LV mit „Bruttomethode“[1] (max. 10 Prozent von Erträgen)	Max. Gewinne mit „Nettomethode“[2] (max. 10 Prozent von Saldo Ertrag minus Aufwand vor Rückstellungen)	Differenz
2005	600.2	195.3	404.9
2006	696.2	234.2	462.0
2007	693.4	218.1	475.3
2008	-905.9	-905.9	0
2009	629.6	240.6	389.0
2010	609.9	226.5	383.4
Addierte Differenz			2114.6

[1] Bruttomethode: Überschuss = gesamte Erträge

[2] Nettomethode: Überschuss = Ertrag minus Aufwand“

Überhöhte Risikoprämien

Die Analyse zeigt, dass die jährlich 600 Mio. CHF Gewinne der Lebensversicherer vor allem durch überhöhte Prämien für die Risiken Invalidität und Todesfall ermöglicht werden. Im Normallfall müssten die eingenommenen Prämien über mehrere Jahre gerechnet ungefähr den Aufwendungen für die Renten bei Tod und Invalidität entsprechen. Zusätzlich kann eine gewisse Reserve für Rückstellungen akzeptiert werden. Die eingenommenen Prämien (Risikoertrag für die Lebensversicherungsgesellschaft) für Todesfall- und Invaliditätsleistungen sind jedoch in der Regel doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Renten wegen Todesfall oder wegen Invalidität.

Stabile Gewinnquelle ohne unternehmerisches Risiko

Auch in Krisenjahren lässt sich mit überhöhten Risikoprämien gutes Geld verdienen bzw. die Verluste begrenzen (z.B. 2008). Damit dienen die Risikoprämien als stabile Gewinnquelle ohne unternehmerisches Risiko für die Lebensversicherungsgesellschaften. In den letzten Jahren ist die Zahl der Invaliditätsfälle (4. und 5. IV-Revision) deutlich zurückgegangen. Verschiedene Lebensversicherer haben aber die Prämien für Invalidität nicht oder nur unwesentlich reduziert. Die Finma, welche den Auftrag hat, missbräuchliche Prämien zu verhindern, hat bis jetzt die überhöhten Risikoprämien der Lebensversicherer geduldet.

Überhöhte Gewinne der Lebensversicherer begrenzen

Maja Tanner — Mon, 21 Nov 2011 09:30:09 +0100

Eine Analyse von Travail.Suisse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule zeigt, dass diese der 2. Säule jährlich mindestens 600 Mio. Franken als Gewinn entnehmen und sie ihren Aktionären zuführen. Das ist für die Tätigkeit in einer Sozialversicherung eindeutig zu viel. Insgesamt sind den Aktionären allein zwischen 2005 und 2010 fast 2.5 Milliarden Franken zugeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder vorgebracht, dass der heutige Umwandlungssatz jährlich 300 bis 600 Mio. Franken „zu viel“ kostet. Der Widerspruch zwischen dieser behaupteten Unterfinanzierung und der tatsächlichen Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer ist eklatant.

Für Travail.Suisse müssen im Hinblick auf die Gewinne der Lebensversicherungen zwei Massnahmen ergriffen werden:

Die Prämien für Invalidität und Todesfall müssen auf maximal 120 Prozent der tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt werden. Heute betragen die Prämien für Invalidität und Tod das doppelte der tatsächlich von den Lebensversicherern ausgerichteten Leistungen.
Die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer aus der 2. Säule müssen an die Höhe des Mindestzinses gekoppelt werden (2011: 2 Prozent, 2012: 1,5 Prozent). Heute entnehmen die Lebensversicherer der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht war. Die gesetzlichen Grundlagen müssen deshalb angepasst und eine für die Versicherten faire Überschussbeteiligung festgeschrieben werden.

Solange die Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule massiv überhöhte Gewinne abführen, sind Leistungskürzungen bei den Versicherten für Travail.Suisse nicht akzeptabel und in der breiten Bevölkerung chancenlos. Aus diesem Grund sind die Gewinne der Lebensversicherer ein entscheidender Knackpunkt jeglicher Revision der 2. Säule. Die Politik muss in diesem Punkt einsichtige Lösungen finden, wenn die Blockade überwunden werden soll.

Mehr gute Arbeit als zentrales Thema für das Parlament

Therese Schmid — Mon, 07 Nov 2011 11:11:46 +0100

Die BDP und die glp sind die grossen Wahlsieger. Dieser Erfolg verpflichtet und bürdet den beiden Parteien grosse Verantwortung für das Wohl der Schweiz auf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, erwartet von BDP und glp, dass sie dringende politische Fragen aufnehmen, sachliche Positionen beziehen und so wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

Für Travail.Suisse gehört der zukünftige Arbeitskräftenotstand zu den dringendsten Problemen der Schweiz. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz aufrecht erhalten. Nötig dazu sind insbesondere:

Löhne und Arbeitsbedingungen: Bonisteuer, Mindestlöhne, Demografie

Gegen die Explosion der hohen Löhne braucht es eine Bonisteuer und zur Verhinderung von Hungerlöhnen branchenweite und regionale Mindestlöhne. Zudem müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr massiv verstärkt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden. Das Parlament muss sich also fragen, was es braucht, damit die Menschen in der Schweiz bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

Altersvorsorge: Flexibles Rentenalter, Ausschluss der Lebensversicherer aus 2. Säule

Um den heutigen Realitäten im Arbeitsmarkt und der Gesundheitssituation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden, braucht es ein flexibles Rentenalter, das für alle Einkommensschichten finanziell tragbar ist. Die Lebensversicherer sind aus der 2. Säule auszuschliessen und das Geschäft ist den Sozialpartnern zu übergeben. Damit können die 600 Mio. Franken, die jährlich an das Management und die Aktionäre fliessen, für höhere Altersrenten eingesetzt werden.

Familien: Höhere Kinderzulagen, Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit

Für die finanzielle Besserstellung der Familien in der Schweiz müssen einerseits die Kinderzulagen erhöht werden. Andererseits ist für die Familien die Verwirklichung der Lohngleichheit zentral. Nur mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit haben partnerschaftliche Familienmodelle eine reelle Chance. Zudem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Dazu gehört die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von mindestens 20 Tagen. Im Weiteren müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder und für ältere Menschen die volle Anerkennung als Service public finden.

Bildung: Chancengleichheit das ganze Leben lang

Bildung erfolgt von der Wiege bis zur Bahre. Mit der frühen Förderung der Landessprache und integrativen Schulen müssen die Startchancen aller Kinder erhöht werden. Die Berufsbildung muss allen Jungen offen stehen und attraktiv sein. Dazu muss die Allgemeinbildung in der Lehre gestärkt und mit einer Revision des Berufsbildungsgesetzes dafür gesorgt werden, dass die Studierenden der höheren Berufsbildung nicht mehr bezahlen müssen als Studierende an Hochschulen. Zudem muss das Parlament im neuen Weiterbildungsgesetz drei Tage Weiterbildungsobligatorium verankern, damit Weiterbildung auch für ältere und/oder wenig qualifizierte Arbeitnehmende zur Normalität wird.

Energiewende: Cleantech, Förderung alternative Energie, Gebäudesanierungsprogramm

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie hat das Parlament einen richtungsweisenden Entscheid gefällt. Jetzt müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heisst, Energiesparen und alternative Energien sind zu fördern. Die Unterstützung der von Travail.Suisse mitlancierten Cleantech-Initiative, die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes sowie die volle Finanzierung aller eingereichten Gesuche um Unterstützung alternativer Energien gehören dazu.

Bundesrat untergräbt das Vertrauen in die berufliche Vorsorge

Maja Tanner — Wed, 02 Nov 2011 14:52:30 +0100

Travail.Suisse stützt sich bei der Berechnung des Mindestzinses auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Obligationen ausgeht und andere Anlagen moderat berücksichtigt. Diese Berechnung hätte für 2012 einen Mindestzins von 2 bis 2.25 Prozent ergeben.

Für Travail.Suisse ist es nicht haltbar, dass der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge systematisch zu tief angesetzt wird. Es ist nicht fair, mit Verweis auf die unsichere künftige Lage einen Tiefzinsentscheid an den nächsten zu reihen, zumal in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzins nicht oder zu wenig angehoben wurde. Der Bundesrat hat mit seinem heutigen Entscheid einseitig dem Druck der Versicherungsbranche nachgegeben und den Interessen der versicherten Arbeitnehmenden nicht Rechnung getragen.

Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet. Wenn der Mindestzins, der auch die Funktion einer Benchmark hat, systematisch zu tief angesetzt wird, verliert die zweite Säule ihre Attraktivität und damit den politischen Rückhalt in der Bevölkerung.

2. Säule: Es braucht vertrauensfördernde Massnahmen

Maja Tanner — Sat, 10 Sep 2011 16:15:25 +0200

Das Hauptproblem der zweiten Säule besteht darin, dass den Versicherten einerseits dauernd die Notwendigkeit von Leistungskürzungen gepredigt wird und andererseits Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Franken als Gewinn der Lebensversicherer und sogar mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System abfliessen. Der Widerspruch zwischen Überfluss und Unterfinanzierung ist gewaltig.

Politik hat Vertrauen verspielt

Indem Bundesrat und Parlament versucht haben, über diesen Widerspruch hinweg zu gehen und den Umwandlungssatz zu senken, ohne die Renten zu schützen sowie etwas gegen die Selbstbedienung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter in der zweiten Säule zu unternehmen, hat die Politik das Vertrauen der Bevölkerung hinsichtlich der zweiten Säule verspielt. Dies hat das Ergebnis der Volksabstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes klar gezeigt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik Missstände beseitigt sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und das Vertrauen in die 2. Säule stärkt.

Bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern faire Verhältnisse schaffen

Die Überschüsse, welche den versicherten Arbeitnehmenden zustehen, dürfen von den Lebensversicherern nicht mehr zweckentfremdet werden. Die heutige gesetzliche Regelung („Legal quote“) muss zugunsten der Arbeitnehmenden verbessert werden. Mittelfristig sollen sich die Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgestiftungen zurückziehen und nur noch als Dienstleister auftreten. In der Herbstsession haben National- und Ständerat Gelegenheit, in dieser Hinsicht klare Zeichen zu setzen.

2. Säule: Mindestzins bei 2 Prozent beibehalten

Maja Tanner — Tue, 30 Aug 2011 16:36:14 +0200

Der Mindestzinssatz legt fest, wie hoch das für die versicherten Arbeitnehmenden gesparte Alterskapital mindestens verzinst werden muss. Das Kapitaldeckungsverfahren der zweiten Säule hat seine Berechtigung nur dann, wenn der Zins einen wesentlichen Beitrag zur Äufnung des Alterskapitals leistet.

Zeichen für Stabilität setzen
Travail.Suisse stützt sich bei den Berechnungen auf eine Formel, welche von der Rendite von langlaufenden Bundesobligationen ausgeht und andere Anlagen moderat mitberücksichtigt. Gemäss den neuesten verfügbaren Zahlen ergibt sich daraus ein Spielraum zur Festlegung des Mindestzinses von 2 bis 2.25 Prozent. Unter Berücksichtigung der unklaren Entwicklungen auf den Finanzmärkten bietet Travail.Suisse Hand für einen vorsichtigen Mindestzinssatz von 2 Prozent. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Mindestzinssatz nicht unter die 2 Prozent-Marke sinkt. Dies wäre ein schlechtes Signal für die Versicherten. Travail.Suisse erinnert daran, dass in guten Jahren in der Vergangenheit der Mindestzinssatz nicht oder zu wenig angehoben wurde. Nun besteht keine Legitimation für eine vorschnelle Senkung. Auch die Anwendung eines zusätzlichen Sicherheitsabschlags, wie er von verschiedener Seite gefordert wird, rechtfertigt sich nicht. Ein solcher ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Sicherheitsabschlag auf langfristigen, durchschnittlichen Obligationenzinsen gefährdet die Berechtigung der 2. Säule.

2. Säule: Renten sichern und Vertrauen schaffen

Maja Tanner — Tue, 30 Aug 2011 09:14:52 +0200

Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.

Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen

Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?

Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.
Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.
Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.

Nur ein Paket ist mehrheitsfähig

Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.

Konsultation zur Höhe des Mindestzinssatzes

Maja Tanner — Tue, 30 Aug 2011 16:44:38 +0200