Ab morgen berät der Nationalrat die Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf ist absolut ungenügend. Heute überreichte es den Parlamentarier:innen einen dringenden Appell mit 190'000 Unterschriften.

Der Nationalrat will die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Arbeitgebern lockern, wenn Angestellte aufgrund einer Erkrankung im Betrieb fehlen. Der Rat unterstellt zudem Ärztinnen und Ärzten, dass sie betrügerische Arztzeugnisse ausstellen.

Die WAK-S befürwortet eine weitere Liberalisierung der Sonntagsarbeit im Detailhandel. In Zukunft sollen Läden an 12 Sonntagen geöffnet werden können. Sollten beide Räte diesen Entscheid bestätigen, würde Travail.Suisse das Referendum ergreifen.

Die Sozialpartner haben 14 innenpolitische Massnahmen beschlossen, die den Lohnschutz im Rahmen der neuen bilateralen Verträge mit der EU sicherstellen. Umstritten war bis zuletzt die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmendenvertretungen.

Die SGK-N hat heute erste Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Bezug auf die Arbeitsbedingungen getroffen. Die Kommissionsmehrheit schlägt dabei kaum Verbesserungen vor und verweigert sich damit einer Umsetzung des klaren Volksauftrags.