Travail.Suisse - Kinderzulagen

Es braucht eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient

Therese Schmid — Mon, 19 Dec 2011 10:16:06 +0100

Die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen es einmal mehr deutlich: eine Familie zu haben ist ein beträchtliches finanzielles Risiko und Armutsfalle Nummer eins¹. Das Fehlen einer eigentlichen Familienpolitik zeigt sich nicht nur in der Armutsbekämpfung. Zu sehr wird heute die Familienpolitik als Sammelsurium von Einzelmassnahmen betrieben. Der Bund zieht sich mit Verweis auf die Kantone weitgehend aus der Verantwortung. Das neue Parlament muss in der kommenden Legislatur die Basis dafür legen, dass auch in der Schweiz eine kohärente Familienpolitik möglich wird.

Demografische Entwicklung erhöht Wichtigkeit von durchdachter Familienpolitik

In der Familienpolitik sind drei zentrale Herausforderungen zu bewältigen.

Es braucht einen substanziellen Ausgleich der finanziellen Belastung durch Kinder.
Es braucht Massnahmen, damit genug Zeit für das Familienleben bleibt.
Es braucht eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist eine Bewältigung dieser drei Herausforderungen zentral. Bleibt den Familien weiterhin zu wenig Geld, Zeit und Vereinbarkeit, wird dies entweder dazu führen, dass auf Kinder verzichtet wird oder aber die Erwerbsbeteiligung von Müttern (und Vätern) zu gering ausfällt. Weder eine tiefe Geburtenrate – insbesondere von gut Ausgebildeten – noch eine zu tiefe Erwerbsbeteiligung können wir uns aufgrund der demografischen Entwicklung leisten. Es braucht deshalb ein verstärktes Engagement des Bundes in allen drei genannten Bereichen. Einen konkreten Ansatzpunkt, um ein verstärktes familienpolitisches Engagement des Bundes zu bekräftigen, bietet der gegenwärtig diskutierte Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Dieser geht auf die parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“² zurück.

Was braucht es für konkrete Massnahmen, damit Familienpolitik wirksamer wird? Einige Beispiele:

Finanzielle Entlastung: Höhere Kinderzulagen notwendig

Dank der Travail.Suisse-Initiative „für faire Kinderzulagen!“ gelten heute schweizweit einheitliche Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch Selbständigerwerbende haben neu in der ganzen Schweiz Anspruch auf Zulagen. Die heute geltenden Mindestansätze betragen 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen). In Anbetracht der Leistungen der Familien für die Gesellschaft und angesichts der direkten und indirekten Kosten (Erwerbsausfall), welche durch Kinder nebst aller Freude entstehen, sind diese Zulagen zu tief. Travail.Suisse fordert deshalb eine wesentliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Weitere finanzielle Entlastungsmassnahmen sind im Bereich der Familienbesteuerung anzustreben. Weiter ist zur Bekämpfung der Kinderarmut zentral, dass die in den Kantonen existierenden Instrumente der Ergänzungsleistungen für Familien und der Alimentenbevorschussung vom Bund gefördert werden. Und letztlich muss der Bund mittelfristig nicht nur dafür sorgen, dass das Angebot an familienexternen Tagesstrukturen ausgebaut wird. Soll die Erwerbsbeteiligung von Vätern und Müttern markant erhöht werden, muss er zusammen mit den Kantonen auch gewährleisten, dass diese Tagesstrukturen kostengünstig, aber im Sinne eines qualitativ guten Service Public angeboten werden.

Zeitliche Entlastung: Vaterschafts- und Elternurlaub

Der Start ins Familienleben ist wichtig. Es braucht Zeit, sich als Familie einzurichten und zu finden. Die Einführung des Mutterschaftsurlaubs war ein wichtiger Meilenstein, der über lange Jahre erkämpft werden musste. Damit ist es jedoch nicht getan. Wenn man will, dass auch Väter im Familienleben stärker Verantwortung übernehmen, muss man ihnen ebenfalls die Gelegenheit geben, sich schnell nach der Geburt um die Neugeborenen zu kümmern. Deshalb setzt sich Travail.Suisse seit längerem für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von minimal 20 Tagen ein. Der Urlaub kann auch in einzelnen Tagen bezogen werden und dazu führen, dass das Modell des Teilzeit-Arbeitens von Vätern schnell nach der Geburt gelebt wird. So sind diese auch später bereit mit Teilzeit-Arbeit zu ermöglichen, dass ihre Partnerinnen ebenfalls wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Ein Vaterschaftsurlaub ist ein erster Schritt hin zum Modell eines gleichberechtigten Elternurlaubs, welcher zum Beispiel in Skandinavien längstens Realität ist. Es zeigt sich klar, dass diese Massnahme positive Auswirkungen auf die Geburtenrate und das Familienleben hat.

Verbesserte Vereinbarkeit: flächendeckendes Betreuungsangebot, Teilzeitarbeit und Lohngleichheit

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es dringend notwendig, dass der Bund eine aktivere Rolle einnimmt. Die Schweiz gehört innerhalb der OECD mit 0.2 Prozent des BIP zu den Schlusslichtern bei Investitionen in die Betreuung von Kindern bis zum Alter von vier Jahren. Es stimmt bedenklich, wenn vergleichbare Länder wie Dänemark zehnmal mehr in diesen Bereich investieren. Im Harmos-Konkordat der Kantone ist vorgesehen, dass schulergänzende Betreuungsstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Wenn es der Bund verpasst, auch für Kleinkinder ein genügendes Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, steigen viele Eltern, noch bevor die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, wegen fehlender Betreuungsstrukturen aus dem Arbeitsmarkt aus. Auch um soziale Ungleichheiten zu verringern, müssen die finanziellen Beiträge im Vorschulalter deutlich erhöht werden. Weitere Voraussetzungen für eine verbesserte Vereinbarkeit sind auch die konsequente Förderung von Teilzeitarbeit auf allen Stufen sowie eine strengere Gesetzgebung bezüglich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Nur wenn Väter und Mütter für gleiche Arbeit gleich viel verdienen, können Sie frei entscheiden, wie Sie Familien- und Berufsleben vereinbaren wollen.

Sozialer Fortschritt ist möglich

Sozialer Fortschritt in der Familienpolitik ist möglich. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Nun ist es an der neuen Mitte im Parlament zu zeigen, dass auch ihr etwas an den Familien in der Schweiz liegt.

[1] Vgl. Medienmitteilung vom 15.12. 2011 zur Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC)

[2] P.I. 07.419 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070419

Mehr gute Arbeit als zentrales Thema für das Parlament

Therese Schmid — Mon, 07 Nov 2011 11:11:46 +0100

Die BDP und die glp sind die grossen Wahlsieger. Dieser Erfolg verpflichtet und bürdet den beiden Parteien grosse Verantwortung für das Wohl der Schweiz auf. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, erwartet von BDP und glp, dass sie dringende politische Fragen aufnehmen, sachliche Positionen beziehen und so wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch konstruktiven und mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch verhelfen.

Für Travail.Suisse gehört der zukünftige Arbeitskräftenotstand zu den dringendsten Problemen der Schweiz. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden können wir den Wohlstand und die Lebensqualität in der Schweiz aufrecht erhalten. Nötig dazu sind insbesondere:

Löhne und Arbeitsbedingungen: Bonisteuer, Mindestlöhne, Demografie

Gegen die Explosion der hohen Löhne braucht es eine Bonisteuer und zur Verhinderung von Hungerlöhnen branchenweite und regionale Mindestlöhne. Zudem müssen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr massiv verstärkt werden. Die Arbeitsbedingungen müssen auf die demografische Entwicklung ausgerichtet werden. Das Parlament muss sich also fragen, was es braucht, damit die Menschen in der Schweiz bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

Altersvorsorge: Flexibles Rentenalter, Ausschluss der Lebensversicherer aus 2. Säule

Um den heutigen Realitäten im Arbeitsmarkt und der Gesundheitssituation der älteren Arbeitnehmenden gerecht zu werden, braucht es ein flexibles Rentenalter, das für alle Einkommensschichten finanziell tragbar ist. Die Lebensversicherer sind aus der 2. Säule auszuschliessen und das Geschäft ist den Sozialpartnern zu übergeben. Damit können die 600 Mio. Franken, die jährlich an das Management und die Aktionäre fliessen, für höhere Altersrenten eingesetzt werden.

Familien: Höhere Kinderzulagen, Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit

Für die finanzielle Besserstellung der Familien in der Schweiz müssen einerseits die Kinderzulagen erhöht werden. Andererseits ist für die Familien die Verwirklichung der Lohngleichheit zentral. Nur mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit haben partnerschaftliche Familienmodelle eine reelle Chance. Zudem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Dazu gehört die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von mindestens 20 Tagen. Im Weiteren müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder und für ältere Menschen die volle Anerkennung als Service public finden.

Bildung: Chancengleichheit das ganze Leben lang

Bildung erfolgt von der Wiege bis zur Bahre. Mit der frühen Förderung der Landessprache und integrativen Schulen müssen die Startchancen aller Kinder erhöht werden. Die Berufsbildung muss allen Jungen offen stehen und attraktiv sein. Dazu muss die Allgemeinbildung in der Lehre gestärkt und mit einer Revision des Berufsbildungsgesetzes dafür gesorgt werden, dass die Studierenden der höheren Berufsbildung nicht mehr bezahlen müssen als Studierende an Hochschulen. Zudem muss das Parlament im neuen Weiterbildungsgesetz drei Tage Weiterbildungsobligatorium verankern, damit Weiterbildung auch für ältere und/oder wenig qualifizierte Arbeitnehmende zur Normalität wird.

Energiewende: Cleantech, Förderung alternative Energie, Gebäudesanierungsprogramm

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie hat das Parlament einen richtungsweisenden Entscheid gefällt. Jetzt müssen aber auch die Konsequenzen gezogen werden. Das heisst, Energiesparen und alternative Energien sind zu fördern. Die Unterstützung der von Travail.Suisse mitlancierten Cleantech-Initiative, die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes sowie die volle Finanzierung aller eingereichten Gesuche um Unterstützung alternativer Energien gehören dazu.

Eine Kind, eine Zulage - dank Travail.Suisse

Maja Tanner — Wed, 26 Oct 2011 16:21:14 +0200

Heute hat der Bundesrat die Verordnung zum geänderten Familienzulagengesetz vorgestellt. Nachdem dank der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ seit 2009 höhere Mindestansätze für die Familienzulagen gelten, konnte nun ein weiterer familienpolitischer Erfolg errungen werden: Auch Kinder von Selbständigerwerbenden erhalten neu in der ganzen Schweiz Kinder- und Ausbildungszulagen.

Ausgangspunkt für diese Verbesserung, welche den Familien rund 160 Millionen Franken zusätzliche Zulagen bringt, war eine parlamentarische Initiative das damaligen Travail.Suisse-Präsidenten Hugo Fasel. Es brauchte dann von Travail.Suisse einen fünfjährigen Kampf mit harten Bandagen im Parlament, bis diese Lücke nun geschlossen werden konnte. Enttäuschend ist, dass die Zulagenberechtigung für Selbständigerwerbende erst ab 2013 gilt. Das Parlament hat die Verbesserung bereits im März dieses Jahres gutgeheissen. Die Zeit hätte also genügt, um das Gesetz bereits auf 2012 in Kraft zu setzen.

Die Ausdehnung des Familienzulagengesetzes auf die Selbständigerwerbenden darf nicht darüber hinweg täuschen, dass eine Familie zu haben in der Schweiz noch immer eines der grössten Armutsrisiken darstellt. Nach wie vor wird die finanzielle Belastung durch Kinder nicht genügend ausgeglichen und die Leistungen, welche Familien für die Gesellschaft erbringen, werden nicht ausreichend entschädigt. Der Kongress von Travail.Suisse hat deshalb bereits im September eine substanzielle Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen gefordert. Travail.Suisse fordert das neue Parlament deshalb auf, die Mindestbeträge pro Kind auf 350 Franken für Kinderzulagen und auf 500 Franken für Ausbildungszulagen zu erhöhen.

Vaterschaftsurlaub: eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Elternurlaub

Maja Tanner — Thu, 05 May 2011 09:38:46 +0200

Zum vierten Mal hat Travail.Suisse ihre jährlich durchgeführte Befragung zu den Elternurlauben bei den Arbeitgebern des öffentlichen Sektors (Kantone und grosse Städte) präsentiert. Die Daten zeigen, dass Elternurlaube weitgehend Realität sind. Beim Mutterschaftsurlaub gelten im Allgemeinen Regelungen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen (16 Wochen mit 100% Lohn statt 14 Wochen mit 80%). Immerhin die Hälfte der Kantone und grossen Schweizer Städte gewährt inzwischen einen Vaterschaftsurlaub, wenn auch von beschränkter Dauer (5 bis 10 Tage). Mehrwöchige Adoptionsurlaube sind in den Städten verbreiteter als bei den Kantonen. Unbezahlte Elternurlaube wiederum sind sehr häufig vorgesehen. Dies liegt sicher nicht zuletzt daran, dass sie nichts kosten.

Elternurlaube gelten heute als Bestandteil attraktiver Anstellungsbedingungen. Sie werden deshalb eingesetzt, um Personal zu gewinnen und zu halten. Travail.Suisse kann nicht akzeptieren, dass auf dem Arbeitsmarkt die Deckung der Bedürfnisse von Familien als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen privaten und öffentlichen Arbeitgebern instrumentalisiert wird. Deshalb muss die Praxis landesweit vereinheitlicht werden, indem für alle ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen eingeführt wird.

Geschlechterdiskriminierung beseitigen
Die Befragung von Travail.Suisse hat gezeigt, dass beim Adoptionsurlaub und beim unbezahlten Elternurlaub eine geschlechtsspezifische Benachteiligung besteht: Bei gewissen Arbeitgebern des öffentlichen Sektors haben nur die Frauen einen Anspruch darauf, obwohl der Urlaub als «Elternurlaub» bezeichnet wird. Diese Beschränkungen widerspiegeln ein Familienbild, das nicht mehr der Realität in unserem Land entspricht. Tatsächlich ist die Betreuung eines Kindes nicht nur Sache der Mutter.

Familienzulagen – das gesetzliche Minimum reicht bei Weitem nicht
Die Städte haben die auf Bundesebene gesetzlich vorgeschriebenen Zulagen durch verschiedenste Zulagen mit vielfältigen Bezeichnungen und häufig substanziellen Leistungen ergänzt. Der Betrag pro Kind reicht deshalb bis zu 816 Franken (Basel-Stadt, ab dem 4. Kind in Ausbildung). Dies bestätigt, dass die Mindestbeträge (200 Franken pro Kind und 250 für Jugendliche in Ausbildung) angesichts der Belastung der Familien deutlich zu tief angesetzt sind, insbesondere wenn die Betreuungskosten für Kinder berücksichtigt werden, die Voraussetzung zum Erzielen des Familieneinkommens sind.

Da die Belastung für eine Familie mit einem Kind nicht gleich gross ist wie bei mehreren Kindern, passen verschiedene öffentliche Arbeitgeber die Zulagen an die Kinderzahl, aber auch ans Alter an (ab 12 Jahren).

Engagierte Parlamentarier/innen
In den letzten fünf Jahren wurden dem Parlament rund zehn Vorstösse zur Frage des Eltern- und des Vaterschaftsurlaubs eingereicht. Jedes Mal scheiterten sie allein am Schreckgespenst der Mehrkosten. Dass Väter einen bezahlten Urlaub brauchen, um ihre neue Aufgabe ab der Geburt ihres Kindes wahrzunehmen, wurde ausgeblendet.

Die Nationalräte Luc Barthassat und Roger Nordmann und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller gehören ebenso wie Travail.Suisse zu denjenigen, die ihre Hände nicht in den Schoss legen, sondern weiter nach innovativen Lösungen suchen. Gemeinsam ist allen Vorschlägen der Grundsatz eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs, der durch die Erwerbsersatzordnung finanziert wird und der sich am Modell der Mutterschaftsversicherung orientiert.

Für Travail.Suisse sind 20 bezahlte, flexibel beziehbare Tage Vaterschaftsurlaub eine erste unabdingbare Etappe auf dem Weg zu einem echten Elternurlaub, der zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden kann, wie ihn bereits die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) vorschlägt. Für Travail.Suisse als unabhängige Dachorganisation von 170'000 Arbeitnehmenden ist es wichtig, diese Etappe nicht auszulassen, um zu vermeiden, dass der Elternurlaub ausschliesslich von Müttern bezogen und die Rollenverteilung zementiert wird. Die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs nimmt die Forderungen der Väter auf und ebnet den Weg für einen unerlässlichen Gesinnungswandel im Hinblick auf den Elternurlaub.

„Ein Kind – eine Zulage“ ist Realität – Sozialer Fortschritt ist machbar

Maja Tanner — Tue, 29 Mar 2011 08:56:27 +0200

Ein Kind – eine Zulage: Endlich!

Maja Tanner — Fri, 18 Mar 2011 08:42:53 +0100

Heute haben Nationalrat und Ständerat in den Schlussabstimmungen definitiv beschlossen, dass auch die Kinder von Selbstständigerwerbenden ein Anrecht auf Kinderzulagen haben. Damit wurde zwanzig Jahre hartnäckiges Engagement von einem schönen Erfolg für die Familien gekrönt.

Zwanzig Jahre Engagement für die Familien – Sozialer Fortschritt ist machbar

Am 13. März 1991 hat die SP-Nationalrätin Angeline Fankhauser eine parlamentarische Initiative eingereicht, die für jedes Kind 200 Franken Kinderzulage forderte. Zehn Jahre später hat Travail.Suisse die eidgenössische Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“ lanciert. Erst unter dem Druck der Initiative hat das Parlament das Familienzulagengesetz beschlossen. In der Folge hat Travail.Suisse die Initiative zurückgezogen und dafür die Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 gegen den Gewerbeverband zum Sieg geführt. Bereits in der anschliessenden Wintersession hat der damalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel die p.I. „Ein Kind – eine Zulage“ eingereicht, die die Ausdehnung der Kinderzulagen auf die Selbständigerwerbenden verlangt. Nach weiteren fünf Jahren Kampf mit harten Bandagen, insbesondere im Ständerat, hat das Parlament endlich diese Lücke geschlossen. Hartnäckigkeit zahlt sich aus, sozialer Fortschritt ist machbar.

Mehr Travail.Suisse – weniger economiesuisse: das Erfolgsrezept für die CVP

Einen grossen Anteil am Erfolg darf sich die CVP auf die Fahne schreiben (in den Wahlprospekt hat der Erfolg bereits Eingang gefunden). Das Beispiel der Kinderzulagen zeigt, was die CVP für ihre Wählerschaft erreichen kann. Dies gilt aber nur, wenn sie ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und entscheidende Projekte für die soziale Schweiz geschlossen unterstützt. Wenn die CVP also nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeitnehmenden eine verlässliche Partnerin ist. Denn nur so kann sich die CVP von der FDP oder der SVP differenzieren. Mehr Travail.Suisse, weniger economiesuisse: Dieses Rezept hat der CVP zu den schönsten Siegen der letzten Jahre verholfen und nur dieses Rezept kann die CVP davor bewahren, eine schlechte Kopie von FDP oder SVP zu werden.

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ vor Durchbruch

Maja Tanner — Tue, 01 Mar 2011 11:39:58 +0100

Heute erhalten 75'000 bis 100'000 Kinder von Selbständigerwerbenden keine Zulagen. Travail.Suisse setzt sich seit längerem für faire Familienzulagen für alle ein und hat mit einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Präsidenten Hugo Fasel verlangt, dass auch Kinder von Selbständigerwerbenden Zulagen erhalten und diese Lücke zur Erfüllung des Grundsatzes "ein Kind, eine Zulage" geschlossen wird. Mit dem heutigen Entscheid steht das Anliegen kurz vor dem Durchbruch. Auch die CVP hat sich heute für den Grundsatz "Ein Kind, eine Zulage" ausgesprochen und ist ihrer familienpolitischen Verantwortung gerecht geworden.

Kinderzulagen: CVP in der Verantwortung für "ein Kind, eine Zulage"

Maja Tanner — Mon, 28 Feb 2011 16:17:53 +0100

Morgen Dienstag wird im Ständerat darüber entschieden, ob auch Kinder von Selbständigerwerbenden Anrecht auf Familienzulagen haben sollen. Heute sind geschätzte 75'000 bis 100'000 Kinder und Jugendliche von Selbständigerwerbenden von den Familienzulagen ausgeschlossen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. Deshalb hatte der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel in einer parlamentarischen Initiative verlangt, dass für alle der Grundsatz gilt: "Ein Kind, eine Zulage".

Die parlamentarische Initiative hat bisher sämtliche Hürden genommen und könnte am Dienstag in eine neue gesamtschweizerische Regelung münden. Es hängt von der CVP ab, ob der Ständerat der nationalrätlichen Linie folgt und endlich dafür sorgt, dass auch Selbständigewerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten. Die Partei präsentiert sich in ihrem vor kurzem veröffentlichten Wahlvertrag weiterhin vor allem als Familienpartei und stellt es als ihr Verdienst dar, dass heute Familien für jedes Kind einen Anspruch auf Zulagen hätten. Da mutet es sehr irritierend an, dass einzelne Ständeräte nun versuchen, die Vorlage zu überladen und zu torpedieren. Travail.Suisse fordert von allen CVP-Exponenten, dass Sie sich nicht nur unter dem Label Familienpartei wählen lassen, sondern sich im konkreten Fall auch tatsächlich für die Familien einsetzen.

Kinder sind Kinder, ungeachtet davon, ob ihre Eltern nun angestellt oder selbständig erwerbend sind. Es gibt keine sachliche Begründung, wieso für sie als einzige keine Zulage gezahlt wird. Die Einkommen und Kinderkosten sind vergleichbar, der Anteil an tiefen Einkommen ist bei den Selbständigewerbenden sogar grösser. In der heutigen Zeit ist ein mehrmaliger Wechsel des Erwerbsstatus von Eltern keine Seltenheit. Es ist nicht zeitgemäss, wenn jemand für die Eigeninitiative und den Schritt in die Selbständigkeit mit dem Entzug der Familienzulagen bestraft wird.

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ ist auf Kurs

Maja Tanner — Tue, 16 Mar 2010 11:59:13 +0100

Heute haben Selbständigerwerbende in vielen Kantonen kein Anrecht auf Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder. Die von der Stimmbevölkerung 2006 mit aller Klarheit gewünschte Harmonisierung bleibt damit bis heute unvollständig. Der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel hat deshalb mit einer parlamentarischen Initiative gefordert, dass auch Selbständigerwerbende dem schweizerischen Familienzulagengesetz unterstellt werden. Travail.Suisse hat einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens in die Diskussion eingebracht. Der Nationalrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat das schweizerische Familienzulagengesetz entsprechend geändert. Heute hat sich in der Differenzbereinigung auch der Ständerat im Grundsatz für das Anliegen „Ein Kind, eine Zulage“ ausgesprochen.

Wichtiger Etappensieg
Damit ist ein weiterer Etappensieg für faire Kinderzulagen für alle errungen. Travail.Suisse ist erfreut, dass die Mehrheit der CVP sich heute an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und dem Anliegen in der Eintretensdebatte zugestimmt hat. Der Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun, dass sich die CVP zusammen mit der Linken in der nun folgenden Detailberatung weiterhin konsequent hinter die vom Nationalrat bereits gutgeheissene Lösung stellt. Nur so kann die stossende Unterscheidung der Kinder von Selbständigerwerbenden und der Kinder von Arbeitnehmenden beseitigt und die bestehende Lücke geschlossen werden.

Bedürfnis ist gegeben
Dass bereits 13 Kantone Zulagen an Selbständigerwerbende ausrichten, zeigt: Das Bedürfnis ist vorhanden. Familienzulagen sind auch bei Selbständigerwerbenden kein Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des Familienbudgets. Ausserdem erhalten die Bauern – als Selbständigerwerbende notabene – seit jeher Kinderzulagen für ihre Kinder. Was für die Bauern gilt, soll auch für die anderen Selbständigerwerbenden gelten. Wer sich heute als Vater oder Mutter selbständig macht, soll nicht mit dem Entzug der Familienzulagen dafür bestraft werden. Zudem wird das Missbrauchsrisiko eingeschränkt. Heute kann ein Selbständigerwerbender mittels einer geringfügigen Anstellung seiner Frau von wenigen Stunden pro Woche einen Anspruch auf eine volle Zulage erwirken. Dies ohne auf einem vollen Lohn die Finanzierungsbeiträge zu bezahlen. Mit einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden ist dieses Vorgehen ausgeschlossen.

Familienzulagen: „Ein Kind, eine Zulage“ sinnvoll und notwendig

Maja Tanner — Tue, 09 Mar 2010 09:39:16 +0100