Stellungnahmen von Travail.Suisse

Travail.Suisse hat als Spitzenorganisation der Politik und Wirtschaft die Möglichkeit, sich im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren zu Gesetzesanpassungen zu äussern. Von diesem Recht macht Travail.Suisse vor allem dann Gebrauch, wenn die Arbeitnehmerinteressen direkt betroffen sind.

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Travail.Suisse begrüsst die vorgeschlagene UWG-Revision. Sie enthält zahlreiche Neuregelungen in Bereichen, in denen heutzutage die Konsumentenrechte ungenügend sind. Aus Sicht der Arbeitnehmendenorganisation Travail.Suisse ist daher eine Besserstellung der Konsumentinnen und Konsumenten zentral. Die vorgeschlagenen Regelungen garantieren gleich lange Spiesse zwischen Anbietern und Konsumentinnen und Konsumenten. Sie bilden im Wesentlichen ab, was auch geltendes Recht in der EU ist. Zahlreiche Schweizer Unternehmen müssen dieses Recht dort einhalten – daher ist eine gesetzliche Angleichung des Schweizer Rechts nur eine logische Konsequenz. 01.10.2008, Susanne Blank

Liberalisierung erfolgt zu rasch, geht zu weit und ist unausgewogen

Travail.Suisse lehnt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes sowie das vorgeschlagene Tempo für die weitere Marktöffnung ab. Bedingung für jede weitere Liberalisierung des Postmarktes ist die Einrichtung eines Branchen-Gesamtarbeitsvertrags. 10.06.2008, Denis Torche

Überreaktion vermeiden

Travail.Suisse anerkennt, dass aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten der heutige Mindestzins von 2.75 Prozent als zu hoch angesehen werden kann. Der Vorschlag von Bundesrat Couchepin, den Mindestzinssatz auf 2 Prozent oder sogar auf 1.75 Prozent zu senken, ist aber völlig überrissen und nicht gerechtfertigt. Für Travail.Suisse darf der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2009 nicht unter 2.5 Prozent gesenkt werden. 29.05.2008, Martin Flügel

Stellungnahme von Travail.Suisse zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

Trotz mehr Lernenden und Studierenden sind die Stipendienbeträge in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Zugleich gibt es von Kanton zu Kanton riesige Unterschiede. Für das Bildungsland Schweiz und die Chancengleichheit ein unhaltbarer Zustand. Travail.Suisse fordert einen Kurswechsel. Der Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich für eine angemessene Erhöhung der Stipendien und für eine einheitliche Praxis in allen Kantonen ein. Eine Ersetzung von Stipendien durch Darlehen lehnt Travail.Suisse entschieden ab. 26.05.2008, Matthias Kuert Killer

Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Arbeitslosenversicherung auf gesunde Beine stellen!

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Teilrevision der Arbeitslosenversicherung dringend notwendig. Allerdings sieht Travail.Suisse keinen Spielraum für Leistungskürzungen. Der Mehrbedarf soll vielmehr über eine Beitragserhöhung um 0.3 Prozent und die dauerhafte Einführung eines Solidaritätsprozentes gedeckt werden. 25.03.2008, Susanne Blank

Vernehmlassung über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Personenfreizügigkeit: Eines nach dem andern!

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“. Der Bundesrat soll erstens die Ventilklausel ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Danach müssen die flankierenden Massnahmen vervollständigt und bestehende Lücken geschlossen werden. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen sollen alsdann miteinander verknüpft werden und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden. 25.02.2008, Susanne Blank

Vernehmlassungsantwort zur Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit

Vernehmlassungsantwort zur Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits. 18.02.2008, Hugo Fasel, Susanne Blank

Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

Stellungnahme von Travail.Suisse in Zusammenarbeit mit dem Verband der Fachhochschuldozierenden Schweiz (fh-ch) zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG 30.01.2008, Bruno Weber-Gobet