Aktuell – Positionen

Travail.Suisse fordert einen starken Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. mehr

Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen.

Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public

In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service public-Positionspapier von Travail.Suisse. Die Ideologie blendet einige zentrale Schwächen des freien Marktes komplett aus, zum Beispiel dass der Markt Zentren stärkt und Randgebiete schwächt. So könnte die Post als privatisiertes Unternehmen niemals mit heute vergleichbare Dienstleistungen in bevölkerungsärmeren Randregionen erbringen. Auch kann ein freier Markt den Fortbestand der Infrastruktur nicht gewährleisten, da er den kurzfristigen Ertrag sucht und keinerlei Interesse an kostspieligen Investitionen in den regelmässigen Unterhalt hat. Infrastrukturen wie etwa Telekommunikations- oder Schienennetze benötigen einen solchen aber zwingend. Ein weiteres wichtiges Element ist allerdings, dass der Markt die Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer und schafft dadurch eine egoistische Welt. Das würde etwa passieren, wenn das Bildungswesen privatisiert würde und nur noch eine privilegierte Schicht sich eine qualitativ hochstehende Schulbildung leisten könnte.

Um den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten und also einen modernen und starken Service public zu fördern, stehen für Travail.Suisse drei zentrale Forderungen im Zentrum:

Forderung 1 – Keine Privatisierungs-Risiken eingehen: Die Privatisierung von Service public-Leistungen kann nur akzeptiert werden, wenn keine Risiken für das Angebot desselben entstehen. Ausserdem müssten die Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich gut und in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind komplett abzulehnen.

Forderung 2 – „Care Economy“ als neue Service public-Leistung: Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden – einerseits für die Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter und andererseits für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit auch diese familiären Aufgaben mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar werden.

Forderung 3 – Audiovisuellen Service public erhalten und ausbauen: Die „No Billag“-Initiative will den audiovisuellen Service public abschaffen, alleine der Markt soll über das Angebot entscheiden. Travail.Suisse lehnt die radikale „No Billag“-Initative klar ab. Der audiovisuelle Service public ist ein elementares Angebot und muss vielmehr mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz kann und soll der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

Travail.Suisse und seine Jugendkommission Jeunesse.Suisse werden sich mit Unterstützung der angeschlossenen Verbände Syna und transfair für einen starken Service public und für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile : 078 709 48 50
• Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident transfair, Mobile: Tel. 076 332 15 26
• Irène Darwich, Leiterin Sektor Dienstleistung und Vizepräsidentin Syna, Mobile: 079 758 08 12
• Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse, Mobile: 079 900 68 98

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2018 01 30 Medienmitteilung MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.docx 52 KB

2018 01 30 DOSSIER MK Fuer-starken-Service-public Gegen-NoBillag d.pdf 480 KB

2018 01 30 Positionspapier Service public.pdf 502 KB

30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Vorstand von Travail.Suisse fordert eine solide Finanzierung der AHV über ein Baby-Boomer-Prozent

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert. mehr

Die Analysen zur gescheiterten Reform der Altersvorsorge zeigen, dass es sowohl ein bürgerliches Nein (v.a. gegen den AHV-Zuschlag), als auch ein sozialpolitisches gab (v.a. gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters). Eine neue Reform kann nur mehrheitsfähig sein, wenn beide Seiten dieses Neins berücksichtigt werden. Klar ist aber: Die AHV braucht zwingend eine Zusatzfinanzierung – je früher desto besser.

Für den Vorstand von Travail.Suisse muss der erste Schritt in Richtung einer zügigen Finanzierungslösung gehen. „Die Finanzierungslücke in der AHV muss schnellstmöglich geschlossen werden. Wir alle wissen, dass sich mit jedem Jahr Untätigkeit der Finanzbedarf erheblich erhöht“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Die Resolution fordert, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es als Sofortmassnahme eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein „Baby-Boomer-Prozent“. Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über dieses eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen.

Die in der Resolution verabschiedeten Leitlinien finden Sie in der Resolution

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69

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2017 11 15 RESOLUTION Medienmitteilung TravailSuisse Altersvorsorge d.docx 48 KB

2017 11 15 RESOLUTION TravailSuisse Altersvorsorge d.docx 48 KB

15. November 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2017

02. November 2017, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

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2016 11 16 Argumentarium USR 3.pdf 154 KB

28. November 2016, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Die verlorenen Milliarden – Die Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule – Ausgabe 2016

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2016 09 21 Die-Gewinne-der-Lebensversicherer Factsheet d.pdf 1568 KB

2016 09 21 Zusammenstellung Kennzahlen 2005 bis 2015 d.pdf 241 KB

21. September 2016, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon