Aktuell – Abstimmungen

Die Kraft der gemeinsamen Schicksale nutzen, um die Schweiz von morgen zu gestalten

Slogans und Plakate der Kampagne zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration verbreiten ein polemisches Bild, um den gesunden Menschenverstand des Stimmvolks zu trüben. Nun drängt sich eine Grundsatzfrage auf: Wie sehen die Jungen der dritten Ausländergeneration denn eigentlich aus? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will darauf eine Antwort liefern und hat zusammen mit anderen Organisationen ein Video gedreht, in dem sich zwei Personen, die von der Abstimmung vom 12. Februar 2017 betroffen sind, äussern. Es werden Schicksale geschildert, die die Identität der Schweiz von heute, aber auch von morgen prägen. mehr

Am 12. Februar stimmen wir darüber ab, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig die Möglichkeit haben sollen, sich leichter einbürgern zu lassen als die Generation ihrer Eltern und Grosseltern. Um zu wissen, was bei dieser Abstimmung tatsächlich auf dem Spiel steht, muss man daher verstehen, welche Personen betroffen sind und welchen Bezug zur Schweiz sie haben. Zudem gilt es die Vorteile zu erkennen, die bei einem Ja an der Urne für die gesamte Gesellschaft resultieren. Die erleichterte Einbürgerung betrifft nur die in der Schweiz geborenen jungen Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz gelebt haben. Die Einbürgerung erfolgt nicht automatisch und kann nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beantragt werden. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer müssen, wie ihre Eltern, über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Auflagen sind streng und beschränken so die Anzahl der betroffenen Personen. Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer können ein Gesuch einreichen, und die Kriterien dafür zielen nur auf bereits integrierte Personen ab. Gemäss einer von der Universität Genf neulich durchgeführten Studie sind hauptsächlich junge Personen aus Italien, aus dem Balkan, aus der Türkei, aus Spanien sowie aus Portugal betroffen. Um diesen Jungen ein Gesicht zu geben und Beispiele dafür zu liefern, welche Personen die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen, hat Travail.Suisse ein Video produziert (nur auf Deutsch verfügbar), zusammen mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch: https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI. Zwei junge Ausländerinnen der dritten Generation erzählen über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Ausserdem wird erläutert, weshalb ein Ja an der Urne am 12. Februar 2017 gerechtfertigt ist.

«In Italien bin ich Ausländerin […]. Aber ich fühle mich als Schweizerin.»

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation stammen aus der Schweiz und sind nicht in die Schweiz eingewandert. Ihre Geschichte und ihr Schicksal sind anders als bei den vorherigen Generationen, die – als Eltern und/oder Grosseltern – ihr Land für ein anderes Land verlassen haben. Diese Jungen teilen dasselbe Schicksal wie die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz geboren sind. Wie Vanessa im Video erzählt, fühlt sie sich als Schweizerin, obwohl sie den italienischen Pass hat: «Wenn ich meine Verwandten in Italien besuche, bin ich die Ausländerin, und wenn ich in der Schweiz bin, bin ich für meine Kollegen automatisch auch die Ausländerin. Ich fühle mich aber als Schweizerin.» Denise führt weiter aus: «Trotz meiner italo-spanischen Wurzeln fühle ich mich in der Schweiz zu Hause.» Wie diese Aussagen belegen, sind die Kinder und Enkelkinder von Immigranten, die sich ausgezeichnet in einer Landessprache ausdrücken, in der Schweiz geboren und die Schweiz ist ihre Heimat. Es sind ihre Eltern oder Grosseltern, die eingewandert sind und aus einem anderen Land stammen. Die Jungen selbst sind sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Daher muss die Integration der dritten Generation nicht mehr belegt, sondern nur noch anerkannt werden. Es ist daher gerechtfertigt, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer ihre Integration im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr belegen müssen und dieses im Vergleich zu demjenigen ihrer Eltern und Grosseltern erleichtert wird. Ein Schweizer Bürger, der ebenfalls im Video zu sehen ist, formuliert es so: «Ich denke, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz gut integriert sind. Daher müsste die Einbürgerung einfacher sein.» Er geht auch auf die Ängste ein, die ein Integrationstest bei einer bereits integrierten Person hervorrufen könnte: «Es kann ein Hindernis sein, wenn man gut integriert ist und dennoch eine Prüfung ablegen muss. Erfolgsdruck und Versagensangst können auftreten.» Die erleichterte Einbürgerung kann jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation den Entscheid für Einbürgerungsgesuch erleichtern, indem allfällige emotionale Hindernisse beseitigt werden.

Wie sieht die Zukunft ohne Anerkennung aus?

Momentan wird die Anzahl der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, auf rund 25 000 zwischen 9 und 25 Jahre alte Personen geschätzt. Das birgt ein grosses Potenzial für die Schweizer Gesellschaft. Diese Personen wollen die Schweiz nicht verlassen, sondern hier bleiben. Wie Denise erzählt: «Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen und ich habe hier meine Ausbildung gemacht. Ich arbeite hier. Ich will in der Schweiz alt werden und die Schweiz nicht verlassen.» Wenn der Zugang zur Einbürgerung für integrierte Personen vereinfacht wird, stärkt dies gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, der zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz beiträgt. Wenn wir die Geschichte unseres Landes analysieren, erinnern wir uns an die Saisonarbeiter und andere Migranten, die beim Aufbau unserer heutigen Schweiz mitgeholfen haben. Mit der Anerkennung von jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die auch über die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte erfolgt, kann die politische Beteiligung der Bevölkerung erweitert und das demokratische System gestärkt werden. Vanessa bekräftigt ihren Willen, sich politisch zu engagieren: «Ich fühle mich als Schweizerin […] und möchte an politischen Abstimmungen teilnehmen, die das Land, zu dem ich gehöre, betreffen.» Eine Schweizer Bürgerin, die sich am Ende des Videos äussert, meint: «Wenn man zu einer Gesellschaft gehört, hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.»

Jetzt, wo wir das echte Gesicht der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation kennen, stellt sich eine weitere Grundsatzfrage: Wenn die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie die Schweizerinnen und Schweizer dasselbe Schicksal teilen, in der Schweiz bleiben wollen und einen Teil davon ausmachen, warum bündeln wir diese Kräfte nicht, um die Schweiz von morgen zu gestalten?

24. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Welches Gesicht und welche Stimme haben die Jungen der 3. Generation?

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch ein kurzes Video produziert, das ab heute auf Youtube verfügbar ist. Dieses Video lässt zwei junge Personen der 3. Generation, die in der Schweiz geboren sind und sich unserem Land zugehörig fühlen, zu Wort kommen. Weitere Beiträge gehen auf die Gründe ein, die für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung sprechen. mehr

Am 12. Februar 2017 wird die Stimmbevölkerung über die erleichterte Einbürgerung von jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation entscheiden. Die erleichterte Einbürgerung untersteht mehreren streng definierten Bedingungen; um die Bedeutung der Abstimmung aber wirklich zu erfassen, ist wichtig zu wissen, wer die jungen Personen sind, die ein entsprechendes Gesuch stellen könnten. In einem Video https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI sprechen zwei Betroffene über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen.

Travail.Suisse sowie die anderen an der Herstellung dieses Videos beteiligten Organisationen sind der Ansicht, dass die erleichterte Einbürgerung der jungen, unter 25jährigen Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation eine grosse Chance für unsere Gesellschaft darstellt. Die erleichterte Einbürgerung ermöglicht ihnen die demokratische Mitbestimmung und anerkennt sie als Frauen und Männer, welche die Schweiz von morgen mitgestalten. Gemäss einer neuen Studie der Universität Genf gehören 25‘000 Personen unter 25 Jahren der 3. Generation an. Diese jungen Menschen sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schulen besucht, arbeiten bei uns und haben Eltern und Grosseltern, die bestens integriert sind.

Für mehr Informationen:
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen bei Travail.Suisse,
Tel. 078 760 93 73
Selina Tribbia, Leiterin Fachstelle Gesellschaftspolitik der Gewerkschaft Syna, Tel.078 741 48 14
Roman Helfer, Präsident von Jeunesse.Suisse, Tel. 079 540 78 37
Annina Grob, Geschäftsleiterin ad interim der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAIV, Tel. 031 326 29 36
Bashkim Iseni, Direktor von Albinfo.ch, Tel. 021 349 40 28

12. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Erleichterte Einbürgerung für die 3. Ausländergeneration: Die Kampagne ist lanciert!

Heute haben Ada Marra und eine breite parteiübergreifende Allianz die Kampagne für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation lanciert. Am 12. Februar 2017 werden Volk und Stände über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Einbürgerungsverfahren für junge Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren vereinfacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Kampagne und hat den heute Morgen veröffentlichten Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» unterzeichnet. mehr

Travail.Suisse sagt Ja zur Verfassungsänderung, welche den jungen in der Schweiz geborenen Ausländerinnen und Ausländern unter 25 Jahren ermöglicht, das Bürgerrecht zu erhalten, ohne ihre Integration beweisen zu müssen. Ihre Eltern und Grosseltern haben bereits in der Schweiz gelebt. Ihre Eltern sind sogar hier geboren und haben hier ihre Schulzeit verbracht. Wer könnte besser seine Zugehörigkeit zur Schweizer Gesellschaft beweisen als eine junge Person der 3. Generation?

Travail.Suisse hat den Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen! » (http://www.dritte-generation.ch/) unterzeichnet und lädt die Bevölkerung und die Stände ein, das Anliegen zu unterstützen. Die Vereinfachung der Einbürgerung der 3. Generation wird die soziale und politische Anerkennung von bereits integrierten Personen fördern. Die Jungen sind die Zukunft unserer Gesellschaft und des Arbeitsmarktes. Einen Teil der Jugend zu diskriminieren, wäre für unsere Zukunft fatal. Wie kann man in der Schweiz geboren sein, hier alle Schulen besucht haben und arbeiten, seine Eltern und Grosseltern hier haben und noch immer als „Ausländerin“ oder „Ausländer“ gelten?

Für mehr Informationen: Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93

22. November 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Abstimmungen vom 12. Februar 2017:
Travail.Suisse sagt einmal Nein und zweimal Ja

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 gefasst. Er sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) und Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration und zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). mehr

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Er begrüsst zwar grundsätzlich die Abschaffung von steuerlichen Sonderregelungen in den Kantonen, welche der Steuergerechtigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber nicht mit übermässigen Steuererleichterungen für die grossen Unternehmen und ihre Aktionäre einhergehen. In der jetzt vorliegenden Form zieht die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle von fast 1,5 Milliarden Franken für den Bund und von mehreren Milliarden Franken für die Kantone nach sich. Das ist inakzeptabel. Denn letztlich wird es die Bevölkerung sein, die dafür zur Kasse gebeten wird, indem sie entweder Leistungskürzungen beim Service public aufgrund neuer Sparpakete oder aber Steuererhöhungen in Kauf nehmen muss. Mit einer Ablehnung der USR III böte sich die Chance einer neuen Vorlage mit einer angemessenen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Diese Gegenfinanzierung könnte zum Beispiel mit einer Kapitalgewinnsteuer erfolgen, wie sie in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates vorgesehen war, oder mit einer Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer.

Ja zur erleichterten Einbürgerung swe 3. Ausländergeneration

Der Vorstand von Travail.Suisse hat einstimmig die Ja-Parole für die Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung der Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation gefasst. Die betroffenen jungen Frauen und Männer sind in der Schweiz geboren, haben hier die obligatorische Schulzeit absolviert und bringen alle Voraussetzungen mit, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Eltern sind ebenfalls in der Schweiz geboren und haben hier die Schulen besucht. Und auch ihre Grosseltern haben in der Schweiz gelebt.

Der einzige verbleibende Unterschied zwischen diesen Jungen und den Schweizerinnen und Schweizern ist der Pass. Denn die Jungen der 3. Generation sind hinsichtlich Kultur, Beziehungen und Sprache sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Ihre Integration gilt es deshalb nicht mehr zu beweisen, es geht vielmehr darum, sie als Schweizerinnen und Schweizer zu anerkennen. Ein erleichtertes Verfahren für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts soll deshalb nicht mehr nur in einigen Kantonen gelten, sondern für die ganze Schweiz eingeführt werden

Ja zum NAF

Der Vorstand von Travail.Suisse begrüsst die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Auch wenn sich der Individualverkehr wegen der zu bescheidenen Benzinpreiserhöhung nicht ausreichend an der Finanzierung dieses Fonds beteiligt, überwiegen die positiven Elemente der Vorlage. Dazu gehört vor allem die Integration aller Verkehrsmittel in den NAF, vor allem jener, die die nachhaltige Mobilität in den Agglomerationen fördern.

Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079/287.04.93

17. November 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

Fair-Preis-Initiative stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmenden

Die überhöhten Preise in der Schweiz und insbesondere der sogenannte Schweiz-Zuschlag auf Import-Produkten ist seit mehreren Jahren ein brisantes Thema. Die Fair-Preis-Initiative des Schweizerischen Konsumentenschutzes und anderen Wirtschaftsverbänden nimmt dieses Element der gescheiterten Kartellgesetzrevision auf und fordert die Verankerung der Einkaufs- und Beschaffungsfreiheit in der Bundesverfassung. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Branchen gestärkt und die Kaufkraft der Arbeitnehmenden um rund 15 Milliarden Franken pro Jahr gesteigert werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat sich für eine ideelle Unterstützung dieser Initiative ausgesprochen. mehr

Dass die Preise für Kosmetikartikel, Kleider, Zeitschriften, Elektronikartikel usw. in der Schweiz zum Teil deutlich über den Preisen in den umliegenden Ländern liegen, ist seit langem bekannt. Ebenso, dass es sich dabei nur zum Teil um eine Folge der vergleichsweise hohen Löhne und Infrastrukturkosten in der Schweiz handelt. Gezielt schöpfen die Produzenten mit sogenannten Schweiz-Zuschlägen die hohe Kaufkraft in der Schweiz ab. Die Initiative ist nun eine Reaktion auf (Nicht-)Entscheide des Parlaments. Im Februar 2012 legte der Bundesrat dem Parlament die Revision des Kartellgesetzes vor. Die Gesetzesvorlage des Bundesrats hatte zum Ziel, den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken und damit die Preise zu senken. Die Hochpreisproblematik stand also am Ursprung der Kartellgesetzrevision, war dann aber in der Vorlage nur noch am Rande präsent. Gleichzeitig wurde die Revision insbesondere mit institutionellen Reformen und einem faktischen Teilkartellverbot im Bereich der Vertikalabreden „überfrachtet“. Die Folge war ein Scheitern dieser Kartellgesetzrevision in der parlamentarischen Beratung im September 2014. In der Folge wurde der Punkt der Hochpreisinsel Schweiz von Ständerat Hans Altherr aufgenommen und als parlamentarische Initiative (14.449 / Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwanges im Inland) eingereicht. Sowohl die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates als auch des Nationalrates haben dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, womit bis Sommer 2017 eine Vorlage ausgearbeitet werden muss. Weiter hat auch der Kanton Schaffhausen eine Standesinitiative (16.301 / Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz) eingereicht, die allerdings bis jetzt im parlamentarischen Prozess noch nicht behandelt wurde.

Überhöhte Preise: Tiefere Kaufkraft für Arbeitnehmende – tiefere Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen

Die Eidgenössische Zollverwaltung weist im Jahresbericht zum Schweizer Aussenhandel 2015 aus, dass letztes Jahr Konsumgüter im Wert von rund 80 Mrd. Franken, Investitionsgüter im Wert von 40 Mrd. Franken und Rohstoffe und Halbfabrikate für 37 Mrd. Franken importiert wurden.

Bei den Konsumgütern können die importierten Nahrungsmittel für rund 8 Mrd. Franken abgezogen werden, da deren Überteuerung aufgrund politisch gewollten Zöllen zum Schutz der Schweizerischen Landwirtschaft besteht. Wird für die verbleibenden 72 Mrd. Franken Konsumgüterimporte eine Überteuerung von 20-25 Prozent geschätzt 1 ergibt sich eine ungerechtfertigte Abschöpfung der Kaufkraft in der Grössenordnung von rund 15 Mrd. Franken pro Jahr. Gleichzeitig leidet der Detailhandel unter dem stark zunehmenden Einkaufstourismus. Dieser macht mittlerweile rund 11 Mrd. Franken pro Jahr aus, gefährdet damit aktiv Arbeitsplätze in der Schweiz und führt insbesondere zu zunehmendem Druck auf die Arbeitsbedingungen in der Branche.

Auch im Bereich des Imports von Investitionsgütern und Halbfabrikaten liegt eine Überteuerung vor. Diese dürfte nicht ganz in der Grössenordnung der Konsumgüter liegen, allerdings unter dem Strich auch etliche Mrd. Franken pro Jahr ausmachen. Damit sind Unternehmen in der Schweiz, welche Produkte für den internationalen Markt produzieren neben dem überbewerteten Franken mit einem zusätzlichen Preisnachteil konfrontiert. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und entsprechend negative Folgen auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt sind die Folge.

Entscheidend ist, dass sich die Initiative faire Beschaffungspreise – also Importpreise – fordert und nicht etwa Verkaufspreise. Damit sind weder Margen, noch die Infrastrukturkosten und insbesondere auch nicht die vergleichsweise hohen Löhne in der Schweiz betroffen.

Ideelle Unterstützung der Fair-Preis-Initiative zum Nutzen der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die ideelle Unterstützung der Fair-Preis-Initiative beschlossen. Der Vorstand von Travail.Suisse ist einstimmig der Meinung, dass die Initiative geeignet ist, um den Druck für eine Lösung des Problems Hochpreisinsel Schweiz auch nach der gescheiterten Kartellgesetzrevision aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig werden hauptsächlich zwei positive Effekte für die Arbeitnehmenden der Schweiz erwartet. Einerseits verbleibt eine stattliche Summe pro Jahr im Portemonnaie der Arbeitnehmenden anstatt als ungerechtfertigte Gewinne an internationale Grosskonzerne und Importeure abzufliessen. Diese zusätzliche Kaufkraft stützt den privaten Konsum mit entsprechend positiven Auswirkungen auf das Wachstum und den Arbeitsmarkt. Andererseits kann über faire Preise bei den Investitionsgütern und Halbfabrikaten die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Unternehmen verbessert werden, was sich positiv auf den Erhalt, resp. die Schaffung, von Arbeitsplätzen und der Löhne auswirkt.


1 Was einer Studie des SECO von 2003, als vor der starken Aufwertung des Schweizer Frankens entspricht und daher eine konservative Schätzung darstellt (vgl. Martin Eichler, Michael Grass, Christoph Koellreuter, Thomas Kübler: Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU).

09. November 2016, Adrian Wüthrich, Präsident

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