Aktuell – Abstimmungen

Travail.Suisse fordert einen starken Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden Syna und transfair sowie seiner Jugendkommission Jeunesse.Suisse das Positionspapier „Ein starker Service public: Grundlage der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Schweiz“ präsentiert. Ziel ist es einerseits, den Service public als Rückgrat der Schweiz zu stärken und andererseits ein klares Statement gegen „No Billag“ und die aktuellen Abbau-Pläne im audiovisuellen Service public abzugeben. mehr

Der Service public ist die Grundlage einer modern und effizient funktionierenden Schweiz und somit entscheidend für ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Sein Leistungsumfang ist periodisch zu überprüfen und den Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen. Das darf aber keinesfalls einseitigen Abbau und Privatisierung bedeuten, sondern muss eine faire Diskussion über den Umfang der Service public-Leistungen umfassen.

Was der Markt nicht kann – im Gegensatz zum Service public

In den letzten Jahren bis Jahrzehnten hat die neoliberale Ideologie Wirtschaft und Politik immer stärker durchdrungen. Diese Ideologie, die den freien Markt – am liebsten ganz ohne Rahmenbedingungen – ins Zentrum stellt, möchte auch die Leistungen des Service public dem Markt überlassen. Das Argument: Er würde gleiche Leistungen effizienter und zu tieferen Kosten als der Staat erbringen. Dass dem nicht so ist, zeigt das Service public-Positionspapier von Travail.Suisse. Die Ideologie blendet einige zentrale Schwächen des freien Marktes komplett aus, zum Beispiel dass der Markt Zentren stärkt und Randgebiete schwächt. So könnte die Post als privatisiertes Unternehmen niemals mit heute vergleichbare Dienstleistungen in bevölkerungsärmeren Randregionen erbringen. Auch kann ein freier Markt den Fortbestand der Infrastruktur nicht gewährleisten, da er den kurzfristigen Ertrag sucht und keinerlei Interesse an kostspieligen Investitionen in den regelmässigen Unterhalt hat. Infrastrukturen wie etwa Telekommunikations- oder Schienennetze benötigen einen solchen aber zwingend. Ein weiteres wichtiges Element ist allerdings, dass der Markt die Chancengleichheit nicht gewährleisten kann. Er macht die Starken stärker und die Schwachen schwächer und schafft dadurch eine egoistische Welt. Das würde etwa passieren, wenn das Bildungswesen privatisiert würde und nur noch eine privilegierte Schicht sich eine qualitativ hochstehende Schulbildung leisten könnte.

Um den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Schweiz zu gewährleisten und also einen modernen und starken Service public zu fördern, stehen für Travail.Suisse drei zentrale Forderungen im Zentrum:

Forderung 1 – Keine Privatisierungs-Risiken eingehen: Die Privatisierung von Service public-Leistungen kann nur akzeptiert werden, wenn keine Risiken für das Angebot desselben entstehen. Ausserdem müssten die Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich gut und in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sein. Privatisierungen aus ideologischen Gründen sind komplett abzulehnen.

Forderung 2 – „Care Economy“ als neue Service public-Leistung: Die Schweiz steht durch die Alterung der Gesellschaft und den Fachkräftemängel vor grossen Herausforderungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss durch ein staatliches Angebot an Betreuungseinrichtungen verbessert werden – einerseits für die Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter und andererseits für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen, damit auch diese familiären Aufgaben mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar werden.

Forderung 3 – Audiovisuellen Service public erhalten und ausbauen: Die „No Billag“-Initiative will den audiovisuellen Service public abschaffen, alleine der Markt soll über das Angebot entscheiden. Travail.Suisse lehnt die radikale „No Billag“-Initative klar ab. Der audiovisuelle Service public ist ein elementares Angebot und muss vielmehr mit Angeboten im Internet ergänzt werden. Mit der neuen Konzession für die SRG SSR und mit dem neuen Mediengesetz kann und soll der audiovisuelle Service public weiterentwickelt werden.

Travail.Suisse und seine Jugendkommission Jeunesse.Suisse werden sich mit Unterstützung der angeschlossenen Verbände Syna und transfair für einen starken Service public und für die Umsetzung dieser Forderungen einsetzen.

Weitere Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93
• Jacques-André Maire, Nationalrat und Vizepräsident Travail.Suisse, Mobile : 078 709 48 50
• Denis Torche, Leiter Dossier Service public, Travail.Suisse, Mobile : 079 846 35 19
• Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat und Präsident transfair, Mobile: Tel. 076 332 15 26
• Irène Darwich, Leiterin Sektor Dienstleistung und Vizepräsidentin Syna, Mobile: 079 758 08 12
• Nadine Walker, Co-Präsidentin Jeunesse.Suisse, Mobile: 079 900 68 98

30. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Nein zur NoBillag-Initiative ist besser für Arbeitnehmende

Am 4. März stimmen wir über die NoBillag-Initiative ab und damit über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aus Sicht der Arbeitnehmenden muss diese radikale Initiative klar abgelehnt werden. Ohne Gebühren können finanzstarke Unternehmen die Berichterstattung beeinflussen und die Stimme der Arbeitnehmenden ausschalten. mehr

Im Frühling 2014 hat der damalige SVP-Nationalrat Mörgeli mit einem parlamentarischen Vorstoss gefordert, dass die Leitungsgremien der SRG nach der Wählerstärke der Parteien besetzt werden sollen. Die SVP als wählerstärkste Partei würde so den Generaldirektor stellen. Er hat den Vorstoss nach der medialen Berichterstattung allerdings im Herbst des gleichen Jahres wieder zurückgezogen. Offenbar hat er gemerkt, dass die SRG eben kein Staatsbetrieb ist und von einem unabhängigen Verein nach ZGB Art. 60 ff. geführt wird. Bereits im Jahr 2000 hat der gleiche Nationalrat die Abschaffung der Empfangsgebühren gefordert – also genau das, worüber wir am 4. März 2018 mit der mit der NoBillag-Initiative abstimmen. Den Befürwortern der Initiative geht es in erster Linie um Macht.

Die Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach publizistischen Leitlinien und sind kraft der Verfassung verpflichtet, sachgerecht die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl immer wieder versucht wird, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, sind die Redaktionen in ihrer Berichterstattung frei. Das veranschaulichen die Konsumentensendungen sehr gut: Obwohl die Detailhändler grosse Fernseh-Werbekunden sind, wird im „Kassensturz“ oder bei „A bon entendeur“ kritisch über ihre Produkte berichtet. Diese kritische Berichterstattung über Wirtschaft und Politik ist nur dank der Unabhängigkeit der SRG möglich. Erst das Gebührensystem ermöglicht diese wichtige Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit und objektive Information sind in Gefahr

Ohne Gebühren wären die audiovisuellen Medien nur noch auf Abo- und Werbeeinnahmen angewiesen. Wer so abhängig ist, kann nicht mehr objektiv berichten. Bei kleinen Zeitungen ist es schon heute gang und gäbe: Wer ein Inserat schaltet, erhält einen Artikel im redaktionellen Teil. Auf die Werbekunden müssen die Journalistinnen und Journalisten Rücksicht nehmen. Verlören die audiovisuellen Medien ihre heutige Unabhängigkeit, ist die Gefahr gross, dass die Unternehmen und die finanzstarken Kreise im Land bestimmen würden, worüber berichtet wird. Sie könnten erreichen, dass über sie keine kritischen Beiträge mehr erscheinen. Über die Anliegen der Arbeitnehmenden würde kaum mehr informiert. Die Berichterstattung über GAV-Verhandlungen könnte einseitig zu Gunsten der Arbeitgeberseite erfolgen. Was wahr und was falsch ist, könnte so beeinflusst werden (Fake-News!). Das ist für unser Zusammenleben, für unsere Demokratie gefährlich.

In unserem politischen System ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich und objektiv informiert werden. Bei einer Annahme der NoBillag-Initiative würden die Vorgabe der sachgerechten Darstellung und die Pflicht, die Vielfalt der Meinungen angemessen zum Ausdruck zu bringen, entfallen. Es gäbe somit kein Medium mehr, dass die Basisinformation liefert und national im Fernsehen sachgerecht über die Schweiz berichtet. Die Meinung der Minderheiten hätte keinen Platz mehr. Wer viel Geld hat, kann sich einfach die Meinung des Volkes kaufen. Wollen wir das wirklich?

Angebot wird ohne Gebühren teurer

Bei einem Ja würden über 6000 Arbeitsplätze bei der SRG und Privaten wegfallen, da die Schaffung eines Bezahlsystems für die heutigen Leistungen der Anbieter in dieser kurzen Zeit nicht möglich ist. Und sogar wenn sie möglich wäre: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Abos für einzelne Sendungen wie die Tagesschau oder für Sportsendungen würden nicht ausreichen, um das bisherige Angebot zu erhalten. Ein vergleichbares Angebot für die Westschweiz oder die italienischsprechende Bevölkerung wäre nicht mehr finanzierbar. Nur dank den Gebühren aus der Deutschschweiz ist der Service public in allen vier Landessprachen finanzierbar. Auf dem freien Markt würden die Kosten für die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten viel höher ausfallen als 365 Franken pro Jahr oder rund 31 Franken pro Monat. Was die Bezahl-Angebote kosten, können wir nicht nur im Ausland beobachten: So kostet der Sportsender Mysports, der ausschliesslich die Eishockey-Spiele der Schweizer Liga ausstrahlt, 25 Franken pro Monat!

Die Forderung der Initianten, wir sollten nur für das bezahlen müssen, was wir auch konsumieren wollen, ist nicht umsetzbar. Die Fixkosten sind im Fernsehgeschäft immer noch sehr hoch, wenn die Qualität des Angebots gehalten werden soll. Ohne Gebühren produziert in der Schweiz niemand ein ähnliches Medienangebot wie heute, das via Fernsehkanal oder Internet konsumiert werden kann. Und auch wenn es noch ein kleines Gratis-Angebot geben würde, würde dieses von so viel Werbung begleitet, dass niemand mehr zuschauen würde. Damit würden die Werbeinnahmen einbrechen und das Angebot müsste noch mehr eingeschränkt werden. Es gäbe auch kein werbefreies Radio mehr. Heute ist der SRG Werbung auf ihren Radiokanälen gesetzlich verboten. Das würde sofort ändern: Ein nationales Radio ohne Gebühren kann nur mit viel Werbung finanziert werden, und das indem gleichzeitig das Informationsangebot verkleinert wird. Eine Bezahlschranke existiert weder im UKW- noch im DAB-Radio.

Kein Kontrolle der Politik und keine Schweizer Angebote mehr

Ohne die SRG würde ein wichtiges Kontrollmedium der Politik fehlen. Nicht umsonst werden die Medien als 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Die Printmedien haben ihre Redaktionen bereits arg verkleinert, auch die Schweizerische Nachrichtenagentur sda hat angekündigt, 40 Journalisten-Stellen abzubauen. Wenn die SRG mit NoBillag auch noch zerschlagen wird, fehlt ein wichtiges unabhängiges Medium zur Einordnung der Vorgänge in Politik und Wirtschaft. Es fehlten auch Sendungen, welche die Schweiz zum Thema machen, einen Schweizer Bezug haben oder der Schweizer Kunstszene eine Bühne geben. Auch das SRG-Korrespondentennetz in allen Kantonen und auf der ganzen Welt wäre nicht mehr finanzierbar. Was weniger bekannt ist: Viele Sendungen von SRF, RTS und RSI werden im Ausland ausgestrahlt. Via TV5monde erreicht RTS über 300 Millionen Haushalte pro Monat. Das ist Werbung für unser Land, die nicht unterschätzt werden darf. Das bewegte Bild ist immer noch effektiver als Text und Bilder. Und: Dank der Mitgliedschaft bei der European Broadcasting Union (EBU), dem Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen Europas, profitiert die SRG und damit die ganze Schweiz von Sendungen und Sportübertragungen, welche die fast 40 Stationen nur gemeinsam erwerben können. Die EBU-Mitgliedschaft wäre bei einem Ja zu NoBillag gefährdet und der Vorteil für die Schweiz weg.

Kurz: Die NoBillag-Initiative ist radikal und gefährdet den nationalen Zusammenhalt in der Schweiz mit den vier Landessprachen. Ein öffentlich-rechtliches Medium gibt in einer Demokratie allen eine Stimme und ermöglicht ein verständnisvolleres Zusammenleben. Lehnen wir deshalb das Experiment NoBillag ab. Der Vorstand von Travail.Suisse hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

22. Januar 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Sessionsvorschau Wintersession 2017

In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „Arbeit mit Zukunft“ erfahren Sie unter www.travailsuisse.ch.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11 oder per Mail).

22. November 2017, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

PAROLEN zu den eidg. Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zur No Billag-Initiative und Ja zur neuen Finanzordnung

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, einstimmig die Nein-Parole zur No Billag-Initiative und die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. mehr

Die No Billag-Initiative setzt dem audiovisuellen Service public de facto ein Ende, indem sie die Gebühren abschafft und jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehkanäle verbietet. Nicht nur die SRG würde damit schwer getroffen, sondern auch zahlreiche lokale und regionale Privatsender, die massgeblich auf die Gebühren angewiesen sind. Das würde die sprachliche und kulturelle Vielfalt und die Demokratie erheblich schwächen. Die Abschaffung der Gebühren hätte eine Schrumpfung des Informationsangebots und der für die Meinungsbildung nötigen Debatten zur Folge. Die Information würde vor allem von privaten Interessen gesteuert. Die Arbeitnehmenden gehörten auch zu den Leidtragenden, da die Themen, die sie direkt angehen, bei einem Wegfall des audiovisuellen Service public weniger zur Sprache kämen oder nur einseitig beleuchtet würden.

Die Annahme der No Billag-Initiative würde die SRG ihrer wichtigsten Einnahmequelle berauben und es ist nicht vorstellbar, wie sie die Ausfälle mit anderen Finanzierungsquellen auffangen könnte. Es ist deshalb zu befürchten, dass es bei der SRG, aber auch bei den lokalen und regionalen Privatsendern zu einem massiven Stellenabbau käme. Für letztere können die Gebühren bis zu zwei Drittel ihrer Einnahmen ausmachen.

Die neue Finanzordnung ist nötig, damit der Bund ab 2021 und bis 2035 weiterhin befugt ist, die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) zu erheben. Angesichts der Tatsache, dass die DBST 1983 und die MWST 1995 eingeführt worden sind und dass ihre Erträge ungefähr zwei Drittel der Einnahmen des Bundes ausmachen, hätte es Travail.Suisse begrüsst, wenn diese Steuern definitiv in der Bundesverfassung verankert worden wären, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Da diese Option nicht zum Zug gekommen ist, müssen die Einnahmen aus der DBST und der MWST ab 2021 und bis 2035 sichergestellt werden.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Dossier Service Public, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

15. November 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist eine teure Blockade

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren. mehr

Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.

Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.

Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.

Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

24. September 2017, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN