Aktuell – Abstimmungen

Stabile und sichere Renten statt Defizitwirtschaft und Unsicherheit

Die Rentenreform bringt sichere Renten und verbessert sie für alle künftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute einen mittleren und tiefen Lohn haben. Und sie ist für die Bevölkerung die günstigste Lösung. Bei Ablehnung der Vorlage würde die AHV in die Schuldenwirtschaft getrieben und damit in eine Abbaulogik geraten. Für alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmenden-Organisationen, die zusammen über 700‘000 Arbeitnehmende vertreten, ist die Altersvorsorge 2020 deshalb eine gute und vernünftige Vorlage die am 24. September mit einem doppelten Ja angenommen werden muss. mehr

Sichere Renten und ein stabiles Rentenniveau sind für alle entscheidend, für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die kommenden Generationen. Letztere müssen sich so keine Sorgen machen, wieder direkt für ihre Eltern und Grosseltern aufkommen zu müssen. Für die Sicherung der AHV-Renten ist nur eine bescheidene Zusatzfinanzierung nötig. Effektiv wird der Mehrwertsteuersatz dazu erst 2021 um 0,3 Punkte auf 8,3 Prozent angehoben. Eine weitere, bereits heute für die IV erhobene, Milliarde wird in die AHV fliessen – ohne dass die Bevölkerung damit mehr belastet würde. Bei einem Nein wäre diese Milliarde für die AHV verloren. Die AHV-Defizite würden rasch steigen, und damit auch der Druck für Leistungsabbau und Rentenalter 67.

Ein Ja verbessert die Renten für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im Alter hauptsächlich von der AHV. Deshalb ist für sie der AHV-Zuschlag von 840 Franken pro Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Franken pro Jahr für Ehepaare besonders wichtig. Denn bei der AHV bekommen sie für einen Beitragsfranken am meisten Rente. Eine Ablehnung würde nicht nur diese Verbesserung verhindern. Sie würde auch dazu führen, dass mehr Leute mit tiefen Einkommen auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären.

Ein Ja bringt Rentenverbesserungen für die Frauen. Heute beträgt die durchschnittliche Pensionskassenrente einer Frau nur einen Drittel einer Männerrente. Das wird sich nun ändern, da der versicherte Lohn für alle, die Teilzeit arbeiten, angehoben wird. Trotz höherem Frauenrentenalter ist die Altersvorsorge 2020 für Frauen deshalb positiv. Mit einem Nein würde eine Verbesserung der Rentensituation der Frauen dagegen in weite Ferne rücken. Wer Nein sagt, lehnt auch eine Rentengarantie für ältere Arbeitslose ab. Diese werden heute aus der Pensionskasse ausgeschlossen und müssen bei Aussteuerung oft das Alterskapital bereits vor der Pensionierung anzapfen. Das soll sich endlich ändern.

Ein Nein würde auch längst fällige Anpassungen der Altersvorsorge an gesellschaftliche Bedürfnisse verhindern. Altersvorsorge 2020 bringt eine Flexibilisierung des Rentenalters. Wer länger arbeiten kann und will, soll darin nicht behindert werden. Und wer ausgelaugt ist und auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive mehr hat, soll früher gehen können, ohne dafür bestraft zu werden.

Die Mitgliederverbände des Komitees der Arbeitnehmenden-Organisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 rufen alle Arbeitnehmenden auf, die Rentenreform gutzuheissen. 70 Jahre nach der Annahme der AHV durch die Stimmberechtigten, ist es an der Zeit, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu stärken. Bei einem Nein wird es keine bessere Vorlage geben. Vielmehr würde der Abbaudruck steigen.

Auskünfte:

  • Paul Rechsteiner, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, 079 277 81 31
  • Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
  • Franziska Peterhans, Zentralsekr. Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, 076 542 49 11
  • Christian Zünd, CEO Kaufmännischer Verband, 079 815 79 12
  • Jenny Brochellaz, Geschäftsstellenleiterin SBK Valais, 079 320 98 70
  • Véronique Polito, GL-Mitglied Unia, 079 436 21 29

Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; Unia; Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV; Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom; Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienst VPOD; Professionelle Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial; Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals garaNto; Vereinigung des Kabinenpersonals kapers; Nautilus International; Personalverband des Bundes PVB; Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV; Schweiz. Musikpädagogischer Verband SMPV; Schweizerischer Musikerverband SMV; Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM; TravailSuisse; Syna; Organizzazione Christiano-Sociale Ticinese OCST; Transfair; Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH; Öffentliches Personal Schweiz ZV; Kaufmännischer Verband Schweiz; Angestellte Schweiz; Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK; Schweizer Kaderorganisation SKO; Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB

29. August 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Travail.Suisse fasst Ja-Parole zur Energiestrategie 2050

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, beschloss anlässlich seiner Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die nationale Abstimmung zur Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017. mehr

Nebst der energiepolitischen Wichtigkeit der Energiestrategie 2050 steht für Travail.Suisse selbstverständlich die Auswirkung der Vorlage auf die Beschäftigung im Fokus. Mit einheimischen, erneuerbaren Energien bleibt die Wertschöpfung im Inland und zwar unabhängig ob Wasserkraft, Biogas, Solar- oder Erdwärme, Holz oder Windkraft. Auch bei der Photovoltaik bleibt die Wertschöpfung mehrheitlich in der Schweiz, denn Planung, Installation und Wartung der Anlagen wird von Schweizer Firmen ausgeführt. Zudem sind Solarpanels aus Schweizer Produktion auf dem Markt. Die Energiestrategie 2050 wird es so erlauben, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, eine grosse Anzahl neuer zu schaffen und gleichzeitig Lebensqualität und Wohlstand zu heben.

Für mehr Informationen:
Denis Torche, Leiter Umweltpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 846 35 19

08. März 2017, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik

Ein grosser Sieg für das Volk zugunsten einer ausgewogenen und gerechten Reform

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. Trotz einer gross angelegten Kampagne der Befürworter, die mit der Angst der Bevölkerung gespielt hat, indem mit dem Abwandern von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wurde, hat das Stimmvolk mutig Nein gesagt. Nun braucht es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert wird. mehr

Die Stimmbürgerinnen und -bürger weigern sich, eine USR III zu bezahlen, die für die Bevölkerung zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen geführt hätte. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmberechtigten keine weiteren Steuerschlupflöcher und kein Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs durch die Schweiz wollen. Travail.Suisse ruft nun das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten. Dazu muss einerseits beim Bund wie bei den Kantonen auf die die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden. Andererseits muss die Reform entweder durch eine spürbare Anhebung der direkten Bundessteuer – was möglich wäre, weil die Kantone ihre Steuersätze weit über das vom Bundesrat vorgesehene Niveau hinaus senken werden – oder über eine Kapitalgewinnsteuer gegenfinanziert werden, wie das die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats vorsah. Schliesslich müsste der Entwurf zur Abschaffung der Emissionsaufgabe auf Eigenkapital, der aus taktischen Gründen von der Reform abgespaltet worden war und der zu Steuerausfällen führen würde, die mit dem heutigen Abstimmungsergebnis unvereinbar wären, definitiv ad acta gelegt werden. Das Resultat bei der USR III soll dem Parlament auch ein Fingerzeig bei der Reform der Altersvorsorge 2020 sein.

Erleichterte Einbürgerung: Die Schweiz wertet die Integration auf

Travail.Suisse freut sich, dass Volk und Stände die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation angenommen haben. Die Bundesverfassung sowie das Bürgerrechtsgesetz werden jetzt entsprechend angepasst, um jungen Menschen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen, das besser auf ihre Situation abgestimmt ist. Diese jungen Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, in der Schweiz zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben, müssen nicht mehr beweisen, dass sie integriert sind. Diese Entscheidung von Volk und Ständen stärkt die Integration, indem sie diese anerkennt und die Möglichkeit für eine breitere und dynamischere politische Beteiligung innerhalb der Schweizer Gesellschaft bietet.

Ja zum NAF ist ein Ja zu einer nachhaltigen Mobilität

Travail.Suisse freut sich über das Ja des Stimmvolks zur Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). So können in mehreren Regionen unseres Landes notwendige Strassennetzprojekte, aber auch Projekte im Bereich des Langsamverkehrs, insbesondere in den Agglomerationen, umgesetzt werden, was ein guter Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Mobilität ist.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93

12. Februar 2017, Adrian Wüthrich, Präsident

Keine Angst um die Beschäftigung bei einem Nein zur USR III

Die Schweiz hat keine Wahl mehr – sie muss die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen aufheben. Bei einer Ablehnung der USR III muss das Parlament rasch eine neue, korrekt von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage erarbeiten. Wer Nein zur USR III sagt, muss also nicht Angst um die Arbeitsplätze haben. mehr

Es ist richtig, die kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften aufzuheben. Diese sind nicht mehr mit den internationalen Steuernormen vereinbar, weil sie dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung widersprechen. Doch leider haben die Eliten aus Politik und Wirtschaft bei dieser Vorlage ihre Chance genutzt, um die Unternehmenssteuern massiv zu senken, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht. Daraus resultieren mindestens 1,3 Milliarden Franken Steuereinbussen beim Bund und mehrere Milliarden Steuerverluste auf kantonaler Ebene, dies hauptsächlich deshalb, weil die Kantone schon daran sind, ihre Sätze für die Unternehmensgewinnsteuer zu senken. Tatsächlich hat die Reform, die 2019 in Kraft treten soll, bereits zu einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs geführt. Während der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Schweiz von 2005 bis 2014 schon um über 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 Prozent gesenkt wurde, ist heute eine Tendenz für eine Senkung auf unter 16 Prozent erkennbar. Die meisten Kantone haben entsprechende Massnahmen beschlossen oder angekündigt (z. B. Waadt von 22,8 auf 13,8 Prozent, Genf von 24,2 auf 13,5 Prozent, Basel-Stadt von 22,2 auf 13 Prozent, Schaffhausen von 16 auf 12 Prozent, Freiburg von 19,9 auf 13,7 Prozent usw.).

Ein Blankocheck

Zu diesen grossen Steuerausfällen werden weitere kommen, deren Ausmass noch unbekannt ist. Denn die Reform sieht für die Kantone freiwillige Instrumente vor: Anpassung der kantonalen Kapitalsteuern, massive Abzüge für Erträge aus Patenten (90 Prozent), Abzüge für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (bis zu 150 Prozent, weitaus mehr als der effektive Aufwand!), zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital. Das Parlament hat die verschiedenen Steuererleichterungen zwar begrenzt, doch diese Grenze wurde extrem tief angesetzt. Die Erleichterungen dürfen kumuliert 80 Prozent des steuerbaren Reingewinns vor Abzug dieser Erleichterungen nicht übersteigen. Schöpfen Unternehmen diese steuerlichen Möglichkeiten voll aus, bezahlen sie statt 100 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern nur noch deren 20 Prozent. Das ist aus Sicht der steuerlichen Gleichbehandlung schlicht schockierend. Tatsache ist, dass das Stimmvolk sich zu einer Vorlage äussern muss, bei dem der Umfang der Steuereinbussen weitgehend unbekannt ist. Ein Ja käme einem Blankocheck oder einem nicht vollständig gedeckten Check gleich.

Sicher ist hingegen, dass die Bevölkerung die Ausfälle in Milliardenhöhe bezahlen muss – sei es durch Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. Denn das Parlament hat auf jegliche Massnahme zur Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft verzichtet. Das ist absolut ungerecht, weil auch die Unternehmen von der Infrastruktur der öffentlichen Hand profitieren und gar auf diese angewiesen sind, um ihre Tätigkeiten zu entwickeln. Da viele Kantone bereits finanzielle Probleme haben, wird die Reform die laufenden Sparprogramme klar verschärfen oder einen weiteren Leistungsabbau herbeiführen.

Die Befürworter der USR III drohen damit, dass bei einer Ablehnung der Reform viele steuerlich begünstigte Unternehmen abwandern werden, was zum Abbau von Stellen und zu Steuermindereinnahmen führen würde. Sie wollen damit das Stimmvolk einschüchtern, damit es sich nicht traut, diese Vorlage abzulehnen. Doch diese Argumentation hält den Tatsachen nicht stand: Erstens ist das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen ins Ausland abwandern, äusserst gering, da die Kantone dabei sind, ihre Steuersätze massiv zu senken. Allfällige «Abwanderer» würden sich in erster Linie in andere Kantone mit tieferen Steuersätzen begeben. Zweitens hängt die Ansiedelung ausländischer Unternehmen von verschiedenen Faktoren – nicht nur von der Besteuerung – ab. Und die Schweiz nimmt hier weltweit einen der vorderen Plätze ein dank ihrer sehr guten Infrastruktur, ihrem flexiblen Arbeitsmarkt, ihrer starken Innovationskraft, ihren effizienten Verwaltungsstrukturen usw. Drittens wäre das Risiko, Arbeitsplätze zu verlieren, bei einer Annahme der USR III am grössten. Denn die massiven Steuereinbussen bei einem Ja zur Reform würden zu einem Abbau der öffentlichen Leistungen führen, was einen Stellenabbau oder bestenfalls einen Einstellungsstopp bewirken würde, mit dem Risiko, weiteren Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Die Panikmache seitens der Befürworter der Reform, dass bei einer Ablehnung der Vorlage mit Steuerverlusten und Stellenabbau zu rechnen wäre, entbehrt folglich jeder Grundlage. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmbevölkerung davon nicht täuschen und einschüchtern lässt.

Ausserdem wäre ein Nein des Stimmvolks zur Reform kein Nein zur Aufhebung der kantonalen Steuerregelungen – denn (fast) niemand mehr bestreitet die Notwendigkeit deren Aufhebung –, sondern ein Nein zu den hohen Steuereinbussen. Das Parlament müsste folglich rasch eine neue Vorlage erarbeiten, will es dem Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz keinen grossen Schaden zufügen. Die Massnahmen für eine geeignete Gegenfinanzierung der Reform durch die Wirtschaft sind übrigens bekannt. Das Parlament könnte beispielsweise beschliessen, die Kapitalgewinne zu besteuern (wie dies die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vorsah), auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf Eigenkapital zu verzichten oder den Steuersatz für die Gewinnbesteuerung auf Bundesebene leicht anzuheben (was gerechtfertigt und durchaus tragbar wäre, weil die Senkungen der kantonalen Steuersätze, die momentan im Gang sind, die Prognosen des Bundesrates deutlich übertreffen). Bei einer Ablehnung der Reform müsste auch das separate Projekt zur Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgegeben werden, da dieses Vorhaben sehr grosse Steuerverluste bewirkt.

Ein Nein der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III wäre letztlich eine Chance: Eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage würde die Kluft wieder verringern, die sich zwischen Wirtschaft und Bevölkerung gebildet hat, weil die Schere zwischen übermässigen Vergütungen für die Manager der Grossunternehmen und der allgemeinen Lohnentwicklung immer mehr aufgeht. Dies würde den nationalen und sozialen Zusammenhalt stärken und damit auch die Wirtschaft, die sich ja genau in diesem Umfeld bewegt.

24. Januar 2017, Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik

Die Kraft der gemeinsamen Schicksale nutzen, um die Schweiz von morgen zu gestalten

Slogans und Plakate der Kampagne zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration verbreiten ein polemisches Bild, um den gesunden Menschenverstand des Stimmvolks zu trüben. Nun drängt sich eine Grundsatzfrage auf: Wie sehen die Jungen der dritten Ausländergeneration denn eigentlich aus? Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will darauf eine Antwort liefern und hat zusammen mit anderen Organisationen ein Video gedreht, in dem sich zwei Personen, die von der Abstimmung vom 12. Februar 2017 betroffen sind, äussern. Es werden Schicksale geschildert, die die Identität der Schweiz von heute, aber auch von morgen prägen. mehr

Am 12. Februar stimmen wir darüber ab, ob junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig die Möglichkeit haben sollen, sich leichter einbürgern zu lassen als die Generation ihrer Eltern und Grosseltern. Um zu wissen, was bei dieser Abstimmung tatsächlich auf dem Spiel steht, muss man daher verstehen, welche Personen betroffen sind und welchen Bezug zur Schweiz sie haben. Zudem gilt es die Vorteile zu erkennen, die bei einem Ja an der Urne für die gesamte Gesellschaft resultieren. Die erleichterte Einbürgerung betrifft nur die in der Schweiz geborenen jungen Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz gelebt haben. Die Einbürgerung erfolgt nicht automatisch und kann nur bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beantragt werden. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer müssen, wie ihre Eltern, über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Auflagen sind streng und beschränken so die Anzahl der betroffenen Personen. Nicht alle Ausländerinnen und Ausländer können ein Gesuch einreichen, und die Kriterien dafür zielen nur auf bereits integrierte Personen ab. Gemäss einer von der Universität Genf neulich durchgeführten Studie sind hauptsächlich junge Personen aus Italien, aus dem Balkan, aus der Türkei, aus Spanien sowie aus Portugal betroffen. Um diesen Jungen ein Gesicht zu geben und Beispiele dafür zu liefern, welche Personen die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen, hat Travail.Suisse ein Video produziert (nur auf Deutsch verfügbar), zusammen mit der Gewerkschaft Syna, Jeunesse.Suisse, der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und Albinfo.ch: https://youtu.be/SJ5IvjyX9sI. Zwei junge Ausländerinnen der dritten Generation erzählen über ihre Beziehung zur Schweiz und ihre Motivation, das Schweizer Bürgerrecht zu beantragen. Ausserdem wird erläutert, weshalb ein Ja an der Urne am 12. Februar 2017 gerechtfertigt ist.

«In Italien bin ich Ausländerin […]. Aber ich fühle mich als Schweizerin.»

Die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation stammen aus der Schweiz und sind nicht in die Schweiz eingewandert. Ihre Geschichte und ihr Schicksal sind anders als bei den vorherigen Generationen, die – als Eltern und/oder Grosseltern – ihr Land für ein anderes Land verlassen haben. Diese Jungen teilen dasselbe Schicksal wie die jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz geboren sind. Wie Vanessa im Video erzählt, fühlt sie sich als Schweizerin, obwohl sie den italienischen Pass hat: «Wenn ich meine Verwandten in Italien besuche, bin ich die Ausländerin, und wenn ich in der Schweiz bin, bin ich für meine Kollegen automatisch auch die Ausländerin. Ich fühle mich aber als Schweizerin.» Denise führt weiter aus: «Trotz meiner italo-spanischen Wurzeln fühle ich mich in der Schweiz zu Hause.» Wie diese Aussagen belegen, sind die Kinder und Enkelkinder von Immigranten, die sich ausgezeichnet in einer Landessprache ausdrücken, in der Schweiz geboren und die Schweiz ist ihre Heimat. Es sind ihre Eltern oder Grosseltern, die eingewandert sind und aus einem anderen Land stammen. Die Jungen selbst sind sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Daher muss die Integration der dritten Generation nicht mehr belegt, sondern nur noch anerkannt werden. Es ist daher gerechtfertigt, dass die jungen Ausländerinnen und Ausländer ihre Integration im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht mehr belegen müssen und dieses im Vergleich zu demjenigen ihrer Eltern und Grosseltern erleichtert wird. Ein Schweizer Bürger, der ebenfalls im Video zu sehen ist, formuliert es so: «Ich denke, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz gut integriert sind. Daher müsste die Einbürgerung einfacher sein.» Er geht auch auf die Ängste ein, die ein Integrationstest bei einer bereits integrierten Person hervorrufen könnte: «Es kann ein Hindernis sein, wenn man gut integriert ist und dennoch eine Prüfung ablegen muss. Erfolgsdruck und Versagensangst können auftreten.» Die erleichterte Einbürgerung kann jungen Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation den Entscheid für Einbürgerungsgesuch erleichtern, indem allfällige emotionale Hindernisse beseitigt werden.

Wie sieht die Zukunft ohne Anerkennung aus?

Momentan wird die Anzahl der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, auf rund 25 000 zwischen 9 und 25 Jahre alte Personen geschätzt. Das birgt ein grosses Potenzial für die Schweizer Gesellschaft. Diese Personen wollen die Schweiz nicht verlassen, sondern hier bleiben. Wie Denise erzählt: «Ich bin hier geboren, ich bin hier zur Schule gegangen und ich habe hier meine Ausbildung gemacht. Ich arbeite hier. Ich will in der Schweiz alt werden und die Schweiz nicht verlassen.» Wenn der Zugang zur Einbürgerung für integrierte Personen vereinfacht wird, stärkt dies gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt, der zum wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz beiträgt. Wenn wir die Geschichte unseres Landes analysieren, erinnern wir uns an die Saisonarbeiter und andere Migranten, die beim Aufbau unserer heutigen Schweiz mitgeholfen haben. Mit der Anerkennung von jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die auch über die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte erfolgt, kann die politische Beteiligung der Bevölkerung erweitert und das demokratische System gestärkt werden. Vanessa bekräftigt ihren Willen, sich politisch zu engagieren: «Ich fühle mich als Schweizerin […] und möchte an politischen Abstimmungen teilnehmen, die das Land, zu dem ich gehöre, betreffen.» Eine Schweizer Bürgerin, die sich am Ende des Videos äussert, meint: «Wenn man zu einer Gesellschaft gehört, hat man nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.»

Jetzt, wo wir das echte Gesicht der jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation kennen, stellt sich eine weitere Grundsatzfrage: Wenn die Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sowie die Schweizerinnen und Schweizer dasselbe Schicksal teilen, in der Schweiz bleiben wollen und einen Teil davon ausmachen, warum bündeln wir diese Kräfte nicht, um die Schweiz von morgen zu gestalten?

24. Januar 2017, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

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