Aktuell – Abstimmungen

Gegen mehr Nacht- und Sonntagsarbeit

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung sein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) bekräftigt. Zu den beiden anderen Vorlagen, die am 22. September 2013 zur Abstimmung kommen, fasst Travail.Suisse keine Parole. mehr

Travail.Suisse will keine Verwässerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots: Eine solche hätte die vom Parlament beschlossene Änderung des Arbeitsgesetzes zur Folge. Bei Annahme dieser Änderung könnten die Tankstellenshops ohne vorgängige Bewilligung rund um die Uhr Personal beschäftigen. Diese 24-Stunden-Öffnungszeiten sind weder wirtschaftlich noch technisch unentbehrlich und auch aus Konsumentensicht nicht erwünscht, wie diverse kantonale Abstimmungen gezeigt haben. Es werden damit vielmehr die Partikularinteressen der Erdölvereinigung bedient. Massiv verschlechtert wird die Position der Arbeitnehmenden im Detailhandel, die bereits heute lange Arbeitszeiten haben.

Die Liberalisierung der Arbeitszeiten in den Tankstellenshops ist zudem nur ein erster Schritt in Richtung einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeiten im Detailhandel. Das Parlament hat bereits verschiedene Vorstösse gutgeheissen, die auf eine totale Deregulierung des Detailhandels abzielen. Diesem Ansinnen gilt es nach Ansicht des Vorstandes von Travail.Suisse mit einem Nein am 22. September einen Riegel zu schieben.

Zur Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht sowie für die Revision des Epidemiengesetzes fasst Travail.Suisse keine Parole.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031/370.21.11 oder 079/743.90.05

19. Juni 2013, Therese Schmid, Leiterin Administration

Ein kleiner Schritt mit grosser Wirkung

Am 22. September 2013 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ab. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen diese Gesetzesänderung. Sie bringt eine Veränderung, die weder technisch noch wirtschaftlich begründet werden kann und weitreichende Folgen haben würde. mehr

Heute müssen Tankstellenshops um 01.00 Uhr nachts geschlossen werden. Es gibt weder eine technische noch wirtschaftliche Begründung, warum sie offen gehalten werden sollen. Neu soll aber das Arbeitsgesetz so verändert werden, dass sie 24 Stunden geöffnet bleiben können:

„Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.“

Begründet wird diese Forderung vor allem damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Tankstellen bedienen oder in Tankstellenbistros arbeiten, bereits heute ohnehin während der ganzen Nacht anwesend sind. Es müsse daher nicht mit einer erheblichen Zunahme an Nacharbeit gerechnet werden, weil die gleichen Personen diese Arbeit ausführen können. Das tönt logisch. Warum sollte man das nicht unterstützen?

Die Gefahr dieser Vorlage

Wird dieser Gesetzesänderung angenommen, so verändern wir die Begründung von Nachtarbeit. Heute wird Nachtarbeit nur bewilligt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie technisch oder wirtschaftlich notwendig ist. Denn wir wissen aus zahlreichen Studien: Nachtarbeit schadet der Gesundheit. Sie ist daher auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Mit der neuen Regelung wird aber Nachtarbeit bewilligt, ohne dass sie ihre technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit beweisen muss. Mit der Annahme der Gesetzesänderung wird es daher nicht lange dauern, bis auch andere Betriebe ohne technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit Nachtarbeit verlangen werden. Ihr Argument wird sein, dass sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops haben wollen. Das sei nicht mehr als gerecht und entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Parlamentsdebatte bringt es an den Tag

Dass es so weit kommen wird, wurde auch in der Parlamentsdebatte deutlich. So sagte etwa die Grünliberale Kathrin Bertschy:

„Die Grünliberalen stehen für ein liberales Arbeitsrecht und für liberale Öffnungszeiten – dann aber bitte für alle! Aus unserer Sicht greift es deshalb zu kurz und ist zudem wettbewerbspolitisch unfair, wenn ausschliesslich die Öffnungszeiten von Tankstellenshops liberalisiert werden sollen. … Die GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir in einem weiteren Schritt die Liberalisierung nicht nur für die Tankstellenshops, sondern unbedingt auch für alle Shops mit Verkaufsflächen unter 120 Quadratmetern einführen sollten. Mit einer solchen Regelung können Wettbewerbsverzerrungen eliminiert werden, und es kann sichergestellt werden, dass keine – bei einem fairen Wettbewerb gar nicht gefragten – zusätzlichen Shops mit Tankstellen entstehen, da auch die Betreiber von Quartierläden ohne Benzinverkauf frei entscheiden können, ob sich eine Geschäftstätigkeit abends und in der Nacht für sie lohnt. Wir werden einen entsprechenden Vorstoss zur generellen Liberalisierung der Öffnungszeiten von Shops mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmetern einreichen und weitere, hängige Vorstösse, welche in diese Richtung gehen, unterstützen.“

Ein Nein ist die richtige Antwort

Angesichts solcher Äusserungen ist es klar: Es muss Nein gesagt werden zu erweiterten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Sie höhlen die Regelungen zur Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) aus. Es scheint zwar ein kleiner Schritt zu sein. Aber er wird eine grosse Wirkung haben, weil wir die Bewilligung von Nachtarbeit (und Sonntagsarbeit) auf eine neue Basis stellen. Das gegenwärtige Arbeitsgesetz orientiert sich an der Gesundheit der Arbeitnehmenden und bewilligt Nachtarbeit nur, wenn diese technisch und wirtschaftlich notwendig ist. Mit der neuen Regelung hält eine neue Argumentation im Gesetz Einzug. Nacht- (und Sonntagarbeit) wird bewilligt, weil bestimmte wirtschaftliche Kräfte es wünschen, obwohl keine technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. Das Arbeitsgesetz, welches das Ziel hat, Arbeitnehmende zu schützen, wird damit ausgehöhlt. Das gilt es mit einem Nein am 22. September 2013 unbedingt zu verhindern!

10. Juni 2013, Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik

9. Juni 2013: Travail.Suisse sagt zweimal Nein

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat sich heute mit den Vorlagen, die am 9. Juni 2013 auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung kommen, befasst. Er empfiehlt die Initiative für die Wahl des Bundesrates durch das Volk zur Ablehnung. Durch die Volkswahl des Bundesrates würde das Kollegialitätsprinzip geschwächt, da jeder Bundesrat für sich Wahlkampf betreiben müsste. Es besteht die Gefahr, dass im Bundesrat die individuellen parteipolitischen Interessen im Vordergrund stehen statt die gemeinsame Führungsverantwortung.

Nein sagt der Vorstand auch zur Revision des Asylgesetzes. Die dauernde Verschärfung des Asylrechts widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Mit der Abschaffung des Botschaftsverfahrens zum Beispiel würde die Schweiz vielen Flüchtlingen, und zwar insbesondere Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Zuflucht verwehren. Sie würden gezwungen, ihr Land mit Hilfe von Schlepperorganisationen zu verlassen.

Ideelle Unterstützung der Initiative “AHV plus”

Der Vorstand von Travail.Suisse hat auch die Initiative „AHV plus“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes behandelt. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung bereits heute keine Selbstverständlichkeit ist und mit den anstehenden Reformen der Altersvorsorge noch weiter unter Druck kommt. Dieser Tendenz zu einer Senkung der Renten muss entgegengehalten werden. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb beschlossen, die Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen.

Für mehr Informationen: Martin Flügel, Präsident, Tel. 031/370‘21’11 oder 079/743‘90‘05

13. März 2013, Martin Flügel, Präsident

Ablehnung des Familienartikels: Probleme sind nicht vom Tisch

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die knappe Ablehnung des Familienartikels aufgrund des fehlenden Ständemehrs. Mit dem Nein wurde die Chance verpasst, ein starkes Zeichen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen. Die realen Probleme der Familien sind damit aber nicht vom Tisch und es droht ein kantonaler Flickenteppich. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Familien auf verlässliche und familienfreundliche Rahmenbedingungen zählen können. Denn nichts zu tun wird die Schweiz und die Wirtschaft längerfristig mehr kosten als Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. mehr

Travail.Suisse ist enttäuscht, dass der Familienartikel abgelehnt wurde. Damit wurde die Chance verpasst, die Weichen zugunsten einer zeitgemässen Familienpolitik zu stellen. Zwar wurde weit herum das Bedürfnis nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anerkannt. Offensichtlich hat aber die Angstmacherei um die Kosten und auch die fehlende Unterstützung der Wirtschaft zum heutigen Ergebnis geführt. Das ändert jedoch nichts am Nachholbedarf, den die Schweiz punkto Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat.

Nun droht ein Flickenteppich an Betreuungsinfrastrukturen anstatt dass Verlässlichkeit für alle Familien geboten wird. Will die schweizerische Gesellschaft und Wirtschaft zukunftsfähig bleiben, müssen insbesondere zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten im Vorschulbereich und familienfreundliche Arbeitszeiten sowie mehr und gute Teilzeitstellen angeboten werden.

Wird den jungen Familien hingegen weiterhin eine echte Wahlfreiheit bezüglich ihres Familienmodells verwehrt, hat dies gesellschaftlichen Folgen: Das Arbeitskräftepotenzial – vor allem der gut ausgebildeten Frauen – wird nicht ausgeschöpft und damit der künftige Fachkräftemangel verschärft. Oder junge Paare werden noch vermehrt auf Kinder verzichten und somit den demografischen Druck verschärfen. Beides kommt die Schweiz langfristig teuer zu stehen.

Wichtige Themen sowohl der Vereinbarkeit – die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Angehörigenpflege – als auch die Armutsbekämpfung, die Familienzulagen und ein angemessener Vaterschaftsurlaub wurden vom Familienartikel nicht tangiert. Sie sind jedoch für eine zeitgemässe Familienpolitik von grosser Wichtigkeit. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für alle Familien in der Schweiz einsetzen.

Für mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743’90’05
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73

03. März 2013, Martin Flügel, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Eine bessere Vereinbarkeit
als zeitgemässer Service public

Für eine zeitgemässe Familienpolitik führt kein Weg an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbei. Wer dies mit Schlagworten wie „Staatskinder“ bestreitet, leidet unter einer ideologischen Verblendung. Nüchtern betrachtet braucht es sowohl aus sozialen Gründen als auch für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie für eine zukunftsfähige Gesellschaft eine bessere Betreuungsinfrastruktur für Kinder. Deshalb setzt sich Travail.Suisse für ein Ja zum Familienartikel ein. mehr

Der neue Verfassungsartikel, über den wir am 3. März abstimmen werden, will die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung in der Verfassung verankern. Eine bessere Vereinbarkeit ist seit längerem ein Kernanliegen von Travail.Suisse. Dazu gehört eine verbesserte staatlich unterstützte Betreuungsinfrastruktur. Der neue Familienartikel ist aus verschiedenen Gründen ein Gebot der Zeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Gegner kaum inhaltliche Argumente vorbringen können, sondern mit Schlagworten wie „Staatskinder“ aus dem familienpolitischen Reduit heraus operieren. Warum soll der neue Familienartikel angenommen werden? Eine Reihe von Gründen dazu.

Chancengerechtigkeit

Die Verfügbarkeit der nötigen familienexternen Betreuungsinfrastruktur ist zunächst ein Gebot der Chancengleichheit. Denn gerade Kindertagesstätten sind auch gesellschaftliche Integrationsbeschleuniger und stärken damit die Chancengleichheit. Für das gelingende Aufwachsen von Kindern aus Familien, welche auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen sind, von Kindern aus Einelternfamilien und von Kindern mit Migrationshintergrund, ist es zentral, dass auf eine funktionierende Betreuungsinfrastruktur gezählt werden kann.

Wahlfreiheit für die Familien

Aber es geht auch um Wahlfreiheit. Gerade aus liberaler Sicht, wo oftmals ebenfalls der ideologische Schlachtruf gegen eine „Verstaatlichung der Familie“ herkommt, muss die möglichst freie Wahl des Familienmodells im Zentrum stehen. Das ist nur möglich, wenn die heutige Infrastruktur an Krippen und Tagesschulen verbessert wird. Eine gute Vereinbarkeit ist – wie übrigens die Lohngleichheit von Mann und Frau auch – eine Grundvoraussetzung dafür, dass Eltern Erwerbs- und Familienarbeit nach ihrem Gusto aufteilen können.

Viele gut ausgebildete Frauen…

Wenn diese Wahlfreiheit gewährleistet werden kann, wird dies positive Effekte auf die Demografie und auf den Arbeitsmarkt haben. Denn heute ist bestätigt: Viele Paare möchten mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Und Mütter möchten mehr arbeiten, wenn die Betreuungsinfrastruktur stimmen würde. Die heutige Situation ist nicht nur für die Eltern unsinnig: Der Staat investiert in die Ausbildung der immer besser ausgebildeten jungen Frauen. Wenn diese nun wegen fehlender Vereinbarkeit ihre Beteiligung am Erwerbsleben massiv zurückfahren müssen, werden diese Bildungsinvestitionen in den Sand gesetzt.

… die der Arbeitsmarkt braucht

Für einen funktionierenden Arbeitsmarkt wird es künftig zentral sein, dass das Potenzial der immer besser ausgebildeten Frauen ausgeschöpft wird. Ansonsten droht mit der Alterung der Bevölkerung eine Zuspitzung des Fachkräftemangels. Oder die Firmen müssen das fehlende Know How aus dem Ausland holen. Gerade nationalkonservative Kreise, die gegen die Einwanderung wettern, müssten bereit sein, die Voraussetzung zu schaffen, damit die Mütter ihr Potenzial im Arbeitsleben einbringen können und die Schweiz auf weniger Zuwanderung angewiesen wäre. Doch just diese Kreise wollen zwar eine funktionierende Wirtschaft, aber gleichzeitig die Mütter weiterhin am Herd sehen. Das ist ideologische Verblendung.

Alternative: Kinderlosigkeit

Die Alternative zu einer massiven Reduktion der Beteiligung am Erwerbsleben bei Mutterschaft ist für viele junge Frauen die Kinderlosigkeit. Immer mehr gut ausgebildete Frauen verzichten auf Kinder. Bereits heute bleiben vier von zehn Frauen mit einer tertiären Ausbildung kinderlos. Geht die Entwicklung weiter, verschlechtert sich das Verhältnis jung zu alt weiter und der demografische Druck, z.B. in der Altersvorsorge, steigt. Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Familie eben nicht nur Privatsache.

Von wegen Privatsache: Vereinbarkeitsinfrastruktur ist Service public

Es braucht also sowohl aus individueller als auch aus gesellschaftlicher Sicht mehr gute und bezahlbare Betreuungsplätze. Ein familienexternes Betreuungsnetz ist eine typische Service-public-Leistung. Es braucht sie für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft genauso wie es Strom, Schienen, Strassen und Telefonleitungen braucht. Und wie bei anderen Service-public-Angeboten muss es sich um eine flächendeckende Infrastruktur handeln. Es reicht nicht, auf den Föderalismus zu hoffen. Niemand hat ein Interesse an einem Flickenteppich. Die familienexterne Betreuung als gemeinsame Aufgabe der Kantone und des Bundes mit einer gemeinsamen Stossrichtung zu definieren ist sinnvoller, als 26 verschiedene Systeme zu führen.

Nichts tun kostet

Das alles bedeutet Investitionen, die etwas kosten. Aber Nichtstun kostet mehr: Wenn künftige Eltern keine verlässliche Aussicht darauf haben, Beruf und Kinder vereinbaren zu können, bezahlt die ganze Gesellschaft mit: Der Preis für die Abwälzung des „Vereinbarkeitsrisikos“ auf den Privatbereich Familie ist eine Verschärfung des demografischen Drucks mit tiefen Geburtenraten sowie eine Verschwendung des volkswirtschaftlichen Potenzials, insbesondere bei den gut ausgebildeten Frauen. Beides wird teuer.

Investitionen zahlen sich aus

Die staatliche Verpflichtung zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlaubt es hingegen auch Familien mit bescheidenen Einkommen durch einen höheren Beschäftigungsgrad, mehr eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich besser sozial abzusichern. Der Staat profitiert durch weniger Sozialausgaben. Und wenn alle Familien mehr arbeiten können, erhöhen sich auch die Steuereinnahmen. Die Sozialversicherungen profitieren von mehr Beiträgen. Die Betriebe können aus einem breiteren Angebot an Arbeitskräften rekrutieren, die Produktivität wird erhöht. Für die Kinder selber steigt durch sinnvolle Investitionen am Anfang ihres Lebens die Chance auf eine gelingende Integration in die Gesellschaft und später in die Arbeitswelt. Gesellschaftspolitisch werden die Gleichstellung der Eltern und die Wahlfreiheit erhöht. Wer gegen die „Verstaatlichung der Familien“ wettert, hat deshalb die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Dringender Handlungsbedarf im Vorschulbereich

Dringender Handlungsbedarf besteht im Vorschulbereich. Mit dem Harmos-Konkordat verpflichten sich viele Kantone, schulergänzende Betreuungsstrukturen zu schaffen. Hingegen ist eine Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich nicht absehbar. Nach Halbzeit des Impulsprogramms zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist der Kredit fast schon verbraucht 1 . Vergleicht man in der OECD die staatlichen Investitionen im Vorschulbereich, gehört die Schweiz mit 0.2 Prozent des BIP zu den Entwicklungsländern. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wer wegen einem fehlenden Betreuungsplatz einmal aus dem Erwerbsleben ausgestiegen ist, dem steht später ein schwerer Weg zurück bevor. Es braucht jetzt dauerhafte Investitionen. Der Familienartikel in der Bundesverfassung ist deshalb ein dringendes Gebot der Zeit.

1 http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=47057

18. Februar 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

RSS | D | F | Rechtliches | Impressum | Sitemap | Full Site | LOGIN