Aktuell – Abstimmungen

3. März 2013: JA zum Familienartikel in der Bundesverfassung

Durch den Anstoss der Parlamentarischen Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ hat das Parlament endlich einen eigenen Artikel „Familienpolitik“ in der Bundesverfassung geschaffen. Auch der Bundesrat unterstützt den neuen Familienartikel. Mit dem neuen Verfassungsartikel 115a wird die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft angemessen gewürdigt. Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung wird als Aufgabe der Kantone und des Bundes verankert. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Travail.Suisse unterstützt den Familienartikel und setzt sich aktiv für ein Ja am 3. März 2013 ein.

Im Anhang finden Sie ein Infoblatt, den Gesetzestext sowie ein Infoblatt zum Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

29. Januar 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

Minder-Initiative: Mit einem Nein zur besseren Lösung

Der KV Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation (SKO) und Travail.Suisse haben die Nein-Parole zur Minder-Initiative beschlossen. Für die drei Angestellten- und Arbeitnehmerverbände ist klar, dass es keine Rechtfertigung gibt für die Lohnexzesse der letzten Jahre. Deshalb haben sie die Minder-Initiative bei deren Lancierung auch unterstützt. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments hat die Initiative aber ihren Zweck erfüllt, und ein Nein zur Initiative führt zur besseren Lösung. mehr

Für Nationalrat Thomas Weibel, Präsident der SKO, wird am 3. März nicht darüber entschieden, ob gegen die Abzockerei vorgegangen werden soll, sondern nur noch, wie. Die Minder-Initiative hat zwar einen knackigen Titel, schadet aber dem Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Davon betroffen wären nicht nur die grossen Unternehmen, sondern auch der Blumenladen um die Ecke oder der Hersteller von Halbfabrikaten im Nachbardorf.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, erwartet keine Wunder von der Stärkung der Aktionärsrechte. Was auf diesem Weg bezüglich Transparenz und Kontrolle der Entschädigungen erreicht werden kann, wird vom Gegenvorschlag erreicht. Dort, wo die Initiative darüber hinaus geht, ist sie widersprüchlich und bringt vor allem auch Millionenkosten für die Pensionskassen mit sich.

Nationalrat Daniel Jositsch, Präsident des KV Schweiz und Strafrechtsprofessor an der Uni Zürich, weist darauf hin, dass die einjährige Wahlperiode für den Verwaltungsrat das schädliche kurzfristige Denken der Unternehmen weiter stärkt. Zudem ist es strafrechtlich vollkommen übertrieben, wenn gegen einen Pensionskassenverwalter wegen einem verpassten Stimmrecht zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies nützt nichts im Kampf gegen die Abzocker.

Alles in allem kommen die drei Verbände zum Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Initiative überwiegen und deshalb auch aus Sicht der Angestellten und Arbeitnehmenden mit einem Nein der besseren Lösung zum Durchbruch verholfen werden muss.

17. Januar 2013, Martin Flügel, Präsident

Abstimmung vom 3. März 2013: Mehr Aktionärsdemokratie reicht nicht

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, hat heute entschieden, den Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zu unterstützen. Der Gegenvorschlag führt rascher zum Ziel und ist inhaltlich kohärenter. Mit der Initiative selbst beginnt hingegen der lange Weg durchs Parlament von vorn, die Vorschriften sind teilweise widersprüchlich und die Umgehungsgefahr gross. mehr

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse mit der Abzockerinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag dazu befasst. Er hat dabei anerkannt, dass im Bereich der Aktionärsrechte Nachholbedarf besteht und die Initiative notwendig war, um Verbesserungen zu erreichen. Der grosse Vorteil des Gegenvorschlags besteht jedoch darin, dass dieser bei einer Annahme sofort in Kraft tritt, während bei der Initiative erneut ein langwieriger Gesetzgebungsprozess beginnt. Zudem ist der Gegenvorschlag kohärenter und die Initiative in einigen Punkten sehr rigide. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse entschieden, den Gegenvorschlag zu unterstützen und die Initiative abzulehnen.

Arbeitnehmende anstatt Aktionäre stärken

Sowohl die Initiative wie der Gegenvorschlag sind auf die Stärkung der Aktionärsrechte ausgerichtet und gehören insofern nicht zum Kerngeschäft von Travail.Suisse. Zudem ist der Effekt auf die Löhne – sowohl in der Teppichetage und erst recht bei der Belegschaft – als bescheiden einzuschätzen. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin vor allem für die Stärkung der Arbeitnehmenden einsetzen. Dazu muss einerseits mit einer angemessenen Personalvertretung im Verwaltungsrat das Lohnkartell der Manager aufgebrochen werden und andererseits sind die Löhne der Arbeitnehmenden mit branchenweiten und regionalen Mindestlöhnen in der ganzen Schweiz zu schützen.

07. November 2012, Martin Flügel, Präsident

Die Gesundheit aller Arbeitnehmenden schützen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ und zum Bundesbeschluss zur Musikförderung und Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Das hat der Vorstand von Travail.Suisse an seiner gestrigen Sitzung in Bern beschlossen. mehr

Travail.Suisse sagt Ja zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss für alle Arbeitnehmenden sicher gestellt werden. Die im heutigen Gesetz verankerten Ausnahmen für das Gastgewerbe verhindern, dass die in dieser Branche tätigen Arbeitnehmenden umfassend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens geschützt werden. Die Initiative macht Schluss mit diesen Ausnahmen und schafft eine klare und schweizweit einheitliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen.

Der Vorstand von Travail.Suisse unterstützt auch den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Er erachtet die Förderung der musikalischen Bildung als wichtig, weil die Musik einen positiven Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hat, ihre Kreativität fördert und ihre emotionalen und kognitiven Fähigkeiten stärkt. Mit dem Bundesbeschluss wird gewährleistet, dass alle Kinder und Jugendlichen einen besseren Zugang zur musikalischen Bildung haben. Heute bestehen diesbezüglich grosse Unterschiede zwischen den verschiedenen Kantonen und Gemeinden.

Nein sagt Travail.Suisse zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Wie die Bausparinitiativen, über die im März und im Juni bereits abgestimmt worden ist und die beide klar abgelehnt worden sind, führt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zu erheblichen Steuerausfällen bei Bund und Kantonen. Kommt hinzu, dass ungerechte und unnötige Steuerprivilegien für eine einzelne Bevölkerungsgruppe geschaffen werden.

28. Juni 2012, Martin Flügel, Präsident

Knappes Nein zur KVG-Revision

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt alle drei Vorlagen, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommen, ab. Das hat der Vorstand an seiner Sitzung vom 18. April 2012 in Bern beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum können bereits heute Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a zu einem günstigeren Steuertarif bezogen werden. Kommt hinzu, dass aufgrund der progressiv ausgestalteten Einkommenssteuern vor allem die Gutverdienenden, die auch ohne Bausparen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können, von dieser Initiative profitieren würden.

Einstimmig Nein sagt der Vorstand von Travail.Suisse auch zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als unnötig und schädlich. Unnötig, weil sich die Bevölkerung dank des fakultativen Referendums bereits heute zu den wichtigen internationalen Verträgen äussern kann. Schädlich, weil ihre Annahme die Offenheit der Schweiz gefährdet und ihre Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen würde.

Umstrittener war die Managed Care-Vorlage. Die Schaffung von Ärztenetzwerken zur Stärkung der Hausarztmedizin und zur Begrenzung der Kostensteigerung wurde zwar vom Vorstand positiv beurteilt. Zentraler Schwachpunkt der Vorlage ist indes, dass die Krankenkassen nicht verpflichtet werden, Verträge mit Ärztenetzwerken einzugehen. Für Travail.Suisse ist zudem unsicher, ob die Übergangsfrist von 3 Jahren reicht, um eine flächendeckende Einführung von Ärztenetzwerken in allen Regionen sicher zu stellen. Angesichts dieser Umstände beschloss der Vorstand mit knapper Mehrheit die Nein-Parole.

19. April 2012, Martin Flügel, Präsident

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