Aktuell – Abstimmungen

Familienzulagen statt Steuergeschenke

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, präsentiert heute die neue Studie „Einfluss familienpolitischer Ausgleichsinstrumente auf die Ungleichheit von Einkommen in der Schweiz“ der Berner Fachhochschule BFH. Sie zeigt, dass die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen den Schweizer Familien weit mehr nützt, als Steuergeschenke, wie es die SVP-Familieninitiative vorsieht. Eine Erhöhung, die insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zu Gute kommt, kostet weniger, als die Steuerausfälle durch die SVP-Initiative. mehr

Die Schweiz gibt gerade mal 1.3 % ihres BIP für Familien aus. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 2.23 % des BIP. Das führt dazu, dass Familien gegenüber kinderlosen Paaren benachteiligt werden. So betragen etwa die direkten Kinderkosten einer Familie mit zwei Kindern über 1300 Franken monatlich – der Einkommensverlust aufgrund eingeschränkter Erwerbstätigkeit noch nicht miteinberechnet.

Höhere Familienzulagen helfen Familien in der Schweiz

Die Studie der Berner Fachhochschule zeigt klar: Bereits bei einer Erhöhung der Kinder-/ Ausbildungszulagen um 50/100 Franken auf 250/350 Franken wird für Familien mit tiefen Einkommen eine spürbare Entlastung erreicht. Eine solche Erhöhung würde die Schweiz mit 1.3 Mia. Franken weniger kosten als die SVP-Initiative mit 1.4 Mia. Franken. Ausserdem wäre das Geld weit besser angelegt, weil die SVP-Initiative nur Familien mit hohen Einkommen begünstigt. Mittelfristig ist eine deutliche Anhebung der Zulagen auf 350/500 Franken für eine echte Familienpolitik unumgänglich – dies untermauert die Studie der Berner Fachhochschule.

Keine weiteren Steuergeschenke für Wohlhabende

Kinder- und Ausbildungszulagen sind das beste Instrument für eine zeitgemässe Familienpolitik. Sie haben den grössten Effekt auf das verfügbare Einkommen und reduzieren die Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten am stärksten. Travail.Suisse lehnt deshalb die Familieninitiative der SVP ab und fordert eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik besteht deshalb in einem Nein zur Familieninitiative am 24. November.

Die wichtigsten Forderungen von Travail.Suisse zur Familienpolitik:
• Erhöhung der Familienzulagen.
• Zulage für pflegende Angehörige: eine zwar symbolische, aber sehr wichtige Entschädigung von CHF 25.- pro Betreuungstag.
• Anspruch auf einen Krippenplatz im Vorschulalter, sobald die Eltern ein gemeinsames Arbeitspensum von über 100% nachweisen können. Jeder Krippenplatz muss für die Eltern bezahlbar sein.
• Einführung eines bezahlten und flexibel einziehbaren Vaterschaftsurlaubs von insgesamt 20 Tagen.
• Urlaub für die Pflege von Angehörigen nach dem Modell des Urlaubs, den die Eltern beziehen können, wenn ihr Kind krank wird (bis 3 Tage bezahlten Urlaub pro Krankheitsfall).
• In schweren Fällen: Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Betreuungsurlaubs» sowie
• Einführung eines bezahlten zweiwöchigen «Urlaubs zur Erholung von der Betreuungsarbeit», damit pflegende Angehörige ihre Batterien wieder aufladen können.
• Für Eltern von Kindern im Vorschulalter: Anspruch auf ein Teilzeitpensum von 50% und mehr.

Weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 743 90 05
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 079 598 06 37
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik,
Tel. 031 370 21 11 oder 078 625 72 73

14. Oktober 2013, Martin Flügel, Präsident

Tankstellenshops: Schuss vor den Bug der Liberalisierer

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung und die damit einhergehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Ergebnis zeigt aber ebenfalls deutliche Vorbehalte des Stimmvolkes gegenüber der Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das Gesetz ist mit grosser Zurückhaltung umzusetzen und die bereits aufgegleisten nächsten Schritte zur weiteren Aushöhlung der kantonalen Ladenschlussregelungen und des Sonntagsarbeitsverbotes sind zu überdenken. mehr

Die Befürworter wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage lediglich um eine kleine Anpassung des Arbeitsgesetzes mit Auswirkungen auf einige wenige Tankstellenshops handle. Dieser Argumentation ist das Stimmvolk heute gefolgt und daran wird sich die Umsetzung des Gesetzes auch messen lassen müssen. Der im Gesetz vorgesehene Geltungsbereich für Tankstellenshops an „Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ ist restriktiv auszulegen – unkontrollierte, flächendeckende Öffnungen von Tankstellenshops in der Nacht sind zu verhindern.

Zwar ist heute eine Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes bewilligt worden. Das Ergebnis legitimiert aber in keiner Art und Weise weitergehende Bestrebungen zur Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Der Bundesrat muss deshalb die bereits überwiesenen Motionen der Ständeräte Lombardi und Abate begraben und das Parlament muss die noch hängige Motion von Nationalrätin Kathrin Bertschy zwingend ablehnen.

„Die Argumentation der Befürworter zur heutigen Abstimmung war klar: Als Ausnahmeregelung sollen einige wenige Tankstelleshops in der Nacht geöffnet sein. Eine unkontrollierte Ausbreitung des 24-Stunden-Areitstages werden wir auch zukünftig bekämpfen“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse.

Mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076‘412‘30‘53
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079’743’90’05

22. September 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

24-Stunden-Verkauf an Tankstellen: Dammbruch verhindern!

Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert die neuen Vorschriften für Tankstellenshops, die am 22. September zur Abstimmung kommen, als unbedeutende Änderung ohne grosse Auswirkungen. Wer jedoch den Reigen hängiger parlamentarischer Vorstösse in diesem Bereich betrachtet, erkennt bald, worin die wahren Absichten der Ratsrechten bestehen: Mit einer Salami-Taktik arbeitet sie auf das Endziel einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hin. mehr

Die Initiative Lüscher, über die wir am 22. September abstimmen, war noch nicht einmal abschliessend von beiden Räten behandelt, als bereits zwei weitere parlamentarische Vorstösse folgten:

CVP-Ständerat Filippo Lombardi reichte eine Motion ein, die von einer Mehrheit der Ratsrechten befürwortet wird und die Ladenöffnungszeiten einheitlich auf 6 bis 20 Uhr wochentags und 6 bis 19 Uhr am Samstag vereinheitlichen will.

Der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate drückt mit einer Motion aufs Gas, welche die Definition der Tourismusgebiete ausweiten will, da dort der Sonntagsverkauf gestattet ist.

Auch die Grünliberalen wollen dem nicht nachstehen. Ihre 2012 eingereichte Motion, die im Nationalrat noch nicht behandelt wurde, soll das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot für alle Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen mit einer Fläche von bis zu 120m 2 aufheben. Ähnliche Versuche gab es auf kantonaler Ebene seit 2006 15-mal, in 90% der Fälle wurden sie in Volksabstimmungen abgelehnt (13 von 15 Fällen).

Durchsichtiger Fahrplan

Es ist eine oberflächliche Betrachtungsweise, wenn man behauptet, bei dieser Abstimmung gehe es um eine Bagatelle und die Beseitigung kleiner Widersprüche beim Verkauf gewisser Produkte in den Nachtstunden. Denn damit wird die Arroganz und der durchsichtige Kalender der Liberalisierungsbefürworter bewusst ausgeblendet: Sie strebt dezidiert eine rasche Liberalisierung der Öffnungszeiten für sämtliche Geschäfte an, was einer Deregulierung der Arbeitsbedingungen gleichkommt. Je schneller wir diesen unseligen Kurs in Richtung eines grenzenlosen Liberalismus stoppen, der in anderen Wirtschaftszweigen schon genügend Schaden anrichtet, desto besser!

Wir wollen nicht einer Welt Vorschub leisten, die einen pausenlosen Konsum zum höchsten Ideal erklärt, während sich die Bedingungen der Arbeitnehmenden verschlechtern, die Flexibilisierung ins Extrem getrieben wird und die Löhne stagnieren. Wer profitiert denn davon in letzter Konsequenz? Nicht die Arbeitnehmenden und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung, denn beide wünschen sich ein gesundes Gleichgewicht zwischen Beruf, Familie und Freizeit.

Wir sollten einen Dammbruch rechtzeitig verhindern, indem wir am 22. September klar und deutlich NEIN stimmen!

09. September 2013, Josiane Aubert, Vizepräsidentin Travail.Suisse

Ladenöffnungszeiten: Der nächste Angriff der Liberalisierer

Mit der Abstimmung vom 22. September 2013 zur Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops beginnt der nächste Angriff der Befürworter von längeren Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten. Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll den Tankstellenshops der 24-Stunden-Betrieb ermöglicht werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, spricht sich entschieden gegen eine Verwässerung des Nachtarbeitsverbots im Detailhandel aus. mehr

Mit der geplanten Änderung des Arbeitsgesetzes soll es möglich werden, dass Tankstellenshops, welche bereits heute bis 1 Uhr nachts offen sein können, auch zwischen 1 und 5 Uhr in der Nacht geöffnet bleiben können. Es soll also erstmals der 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel eingeführt werden. Es ist dies ein nächster, perfider Angriff der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten.

Liberalisierungen auf kantonaler Ebene meistens gescheitert

Versuche zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sind in den letzten Jahren auf kantonaler Ebene mit schöner Regelmässigkeit unternommen worden; mit ebenso schöner Regelmässigkeit hat das Stimmvolk eine weitergehende Liberalisierung abgelehnt. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um Initiativen zur Totalliberalisierung oder um Initiativen mit relativ kleinen Schritten handelte (2012 wurde im Kanton Zürich die vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ebenso abgelehnt wie im Kanton Luzern eine Verlängerung des Ladenschlusses am Samstag von 16 Uhr auf 17 Uhr). Nach den gescheiterten Bemühungen auf kantonaler Ebene konzentrieren sich die Angriffe nun auf die Bundesebene.

Nur die Spitze des Eisberges

Wenn von den Befürwortern der verlängerten Öffnungszeiten für Tankstellenshops nun argumentiert wird, dass die geplante Änderung lediglich einige wenige Tankstellenshops in der Schweiz betrifft, so ist dies äusserst heuchlerisch. Denn erstens soll die geplante Änderung des Arbeitsgesetzes für alle Tankstellenshops „an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr“ gelten. Diese Definition ist alles andere als klar und es ist absehbar, dass mehr und mehr Tankstellen bestrebt sein werden, auf einen 24-Stunden-Betrieb umzustellen. Zweitens hat bereits die Parlamentsdebatte aufgezeigt, wie die Geschichte weitergehen wird. So wird bereits jetzt mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung und der ungleichen Spiesse von mehreren Exponenten verlangt, dass nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Tankstellenshops auch die Öffnungszeiten der übrigen Detailhändler angepasst werden. Und drittens hat das Parlament in der letzten Session auch bereits weitere Liberalisierungsschritte eingeleitet. Mit der überwiesenen Motion von Ständerat Filippo Lombardi sollen die Ladenöffnungszeiten in allen Kantonen von Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 19 Uhr festgelegt werden. Damit müssten in mehreren Kantonen die durch Volksentscheide legitimierten Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden. Und mit der Motion von Ständerat Fabio Abate soll die Sonntagsarbeit weiter liberalisiert werden. Mit der Begründung der touristischen Notwendigkeit soll die Sonntagsarbeit fast flächendeckend eingeführt werden.

Zwängerei der Liberalisierer stoppen – Nein am 22. September zur Verlängerung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Das Vorgehen der Befürworter von liberalisierten Ladenöffnungszeiten und deregulierten Arbeitszeiten gleicht mehr und mehr einer Salamitaktik. Umso wichtiger ist daher ein Nein am 22. September zu den verlängerten Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Denn so verschiedenartig die Angriffe der Liberalisierer auf geregelte Arbeitszeiten und regulierte Ladenöffnungszeiten auch sein mögen, etwas bleibt immer gleich: Die Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel bleiben auf der Strecke!

26. August 2013, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik

Keine französischen Verhältnisse in der Schweiz

Der Kampf um die Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel ist nicht nur ein Kampf um die Verfügbarkeit der Zeit der Arbeitnehmenden. Es ist auch ein Kampf der Grossen gegen die Kleinen im Detailhandel. Im Falle einer totalen Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops würde im Verdrängungswettbewerb die mächtige Erdölvereinigung zulasten der kleinen Detailhändler gestärkt. Langfristig drohen Verhältnisse wie in Frankreich: Dort kann fast nur noch ausserhalb der Kernstädte und mit dem Auto eingekauft werden. mehr

Seit dem Jahr 2006 wurde eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in neunzig Prozent der kantonalen Abstimmungen verworfen. So auch zuletzt im Kanton Luzern. Ganz offensichtlich besteht kein Bedürfnis der Bevölkerung nach Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr. Die Kundenbedürfnisse sind also nur vorgeschoben. Die Frage stellt sich: Wer hat ein Hauptinteresse an einer weiteren Liberalisierung der Öffnungszeiten?

Druckmittel der Mächtigen

Die immer wiederkehrenden Liberalisierungsforderungen sind ein Druckmittel der Grossen, Mächtigen im gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gegen die kleinen Detailhändler. Nur potente Detailhändler können es sich leisten, bei gleichem Umsatz das Personal länger arbeiten zu lassen und den Betrieb rund um die Uhr aufrecht zu erhalten. Es geht im Falle der zusätzlichen Nacht- und Sonntagsarbeit im Detailhandel nicht um die Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens oder der Kundenbedürfnisse. Denn ein sonntags oder in der Nacht ausgegebener Franken wird vom Konsument nicht nochmals während der Woche ausgegeben. Es geht um die Verteilung des Kuchens. Die grossen Detailhändler wollen die kleinen verdrängen.

24-Stunden-Shopping ist nicht unentbehrlich

In der Frage der 24-Stunden-Öffnungszeiten von Tankstellenshops ist die treibende Kraft die Erdölvereinigung. Sie will der Stimmbevölkerung und der Politik weismachen, dass 24-Stunden-Shopping an Tankstellen unentbehrlich ist. Sie nimmt damit in Kauf, dass das Nacht- und Sonn-tagsarbeitsverbot im Arbeitsgesetz verwässert wird und sich der Arbeitnehmendenschutz verschlechtert. Heute regelt das Arbeitsgesetz die Ausnahmebestimmungen für Nacht- und Sonntagsarbeit auf Grund der „wirtschaftlichen und technischen Unentbehrlichkeit“. Neu sollen diese Ausnahmebestimmungen auch für Tankstellenshops gelten. Damit würde erstmals im Detailhandel bewilligungsfrei der 24-Stunden-Arbeitstag eingeführt. Das ist unsinnig. Es ist unentbehrlich, dass in Spitälern 24 Stunden die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist, aber sicher nicht, dass man mit dem Auto die Tiefkühlpizza auch um 3 Uhr morgens einkaufen kann.

Keine neuen Stellen

Mit mehr Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht mehr Personen angestellt, sondern es wird in der Regel einfach der Arbeitstag der Angestellten verlängert. Sonntags- und Nachtarbeit beruht selten auf echter Freiwilligkeit, sondern stellt Arbeitnehmende vor schwierige Probleme. Mehr als zwei Drittel der Detailhandelsbeschäftigten sind Frauen, darunter z.B. auch alleinerziehende Mütter. Die Kinderbetreuung in der Nacht ist schwierig organisierbar. Die Deregulierung im Detailhandel verschlechtert so nochmals die Arbeitsbedingungen und erhöht den Arbeitsdruck. Für den grösseren Kuchen, den die Erdölvereinigung im Detailhandel für sich beansprucht, sollen also letztlich die Arbeitnehmenden den Kopf hinhalten.

Nur mit dem Auto einkaufen?

Nötig ist auch eine etwas längerfristige Kundensicht auf die Einkaufsmöglichkeiten. Wenn der Verdrängungsdruck wirkt, hat der kleine Detailhändler zwei Möglichkeiten: Entweder stellt er selber auf den 24-Stunden-Betrieb um. Die Folge davon ist, dass seine Familie rund um die Uhr im Einsatz steht oder dass er Personal zu Tiefstlöhnen beschäftigen muss. Beides ist nicht gesund. Oder der Laden wird aufgegeben und das Netz an kleinen, lokalen Detailhändlern ausgedünnt. Dies ist ein Verlust an Lebensqualität. Denn es führt letztlich dazu, dass die täglichen Einkäufe nur noch in der Peripherie der Städte in grossen Shopping Centern gemacht werden können. Und dies natürlich nur mit dem Auto. Wollen wir wirklich solche „französischen“ Verhältnisse?

24. Juni 2013, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik

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