Aktuell – Abstimmungen

Die Selbstbestimmungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden – es braucht ein klares Nein am 25. November!

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift die demokratischen Rechte der gesamten Schweizer Bevölkerung an – auch diejenigen der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt klar Nein zu dieser gefährlichen Initiative. In einem Kurz-Argumentarium präsentiert Travail.Suisse konkrete Beispiele, wie Arbeitnehmende vom Völkerrecht geschützt werden.

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Das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Ihre Rechte sind unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, den von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Verträgen enthalten. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die für die Gewerkschaften wichtige Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Zugang und Information am Arbeitsplatz, die Gleichstellung der Geschlechter, der Mutterschaftsschutz und der 14wöchige Mutterschaftsurlaub, das Recht auf Privat- und Familienleben und viele andere mehr. Der Zugang zu einem internationalen Gericht stellt sicher, dass diese Rechte überwacht und eingehalten werden. Um diese Rechte wahren, braucht es ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

So schützt das Völkerrecht die Arbeitnehmenden ganz konkret

Der Fall von Howald Moor – ein unterdessen verstorbenes Asbestopfer – zeigt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR Arbeitnehmende direkt schützt: Nachdem das Bundesgericht die Klage seiner Familie mit der Begründung, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, abgewiesen hatte, widersprach der Gerichtshof dieser Argumentation. Auf dieses Urteil können sich Arbeitnehmende in ähnlichen Situation heute und in Zukunft berufen. Um diese Möglichkeit nicht zu gefährden, braucht es ein deutliches Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Schliesslich darf nicht vergessen gehen, dass die Schweiz auch volkswirtschaftlich stark von internationalen Verträgen abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die bilateralen Verträge, die der Schweiz stabile Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und damit Wohlstand gebracht haben. Ein Ja schadet also auch der Schweizer Wirtschaft und damit den Arbeitnehmenden.


Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, mobil 079 287 04 93
Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik, mobil 078 760 93 73

08. November 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Kurz-Argumentarium zur Volksabstimmung «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-initiative)» vom 25. November 2018

Die Volksinitiative gegen «fremde Richter», auch «Selbstbestimmungsinitiative» genannt, verlangt, dass das Verfassungsrecht künftig über dem Völkerrecht steht. In der Praxis wäre die Schweiz bei einer Annahme dieser Initiative gezwungen, verschiedene internationale Verträge zu kündigen. mehr

Heute schützt das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden vor Angriffen auf die Grundrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und weitere internationale Abkommen enthalten weitgehende arbeitsrechtliche Bestimmungen. Das Völkerrecht ist auch der Grundpfeiler, auf dem zahlreiche im Laufe der letzten Jahrzehnte errungene Rechte basieren. So ist beispielsweise der Mutterschutz, der als eine zentrale Komponente des Arbeitsrechts gilt, in den Übereinkommen der IAO festgeschrieben. Die Schweiz hat auch das jüngste Übereinkommen über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs ratifiziert, das eine Auszeit von 14 Wochen vorsieht. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat die Schweiz den Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft verstärkt und sichergestellt, dass die schweizerischen Gesetze in der Praxis tatsächlich angewendet werden. Dank des Impulses der IAO hat die Schweiz im Jahr 2014 ihr Gesetz überarbeitet und die Vergütung für die Entlöhnung der Stillzeiten der erwerbstätigen Frauen eingeführt.

Hier können Sie das Kurz-Argumentarium mit zwei konkreten Beispielen downloaden:

01. November 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen.

Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht nur die offene und international vernetzte Schweizer Volkswirtschaft, sondern damit auch viele Arbeitsplätze direkt. So würden in Bezug auf zukünftige Freihandelsabkommen grosse Rechtsunsicherheiten entstehen und Regelungen des Arbeitnehmerschutzes in der europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere in den Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation in Frage gestellt werden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Selbstbestimmungsinitiative deshalb zwingend abzulehnen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation, Mobile: 079 743 50 47

24. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation

Überwachung ja, aber nicht so! – Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

mehr Informationen unter www.versicherungsspione-nein.ch mehr

Das Parlament hatte es sehr eilig: Noch selten wurde eine Gesetzesänderung so schnell beschlossen wie die Einführung der Überwachung der Versicherten. Von der parlamentarischen Initiative bis zur Schlussabstimmung im Parlament dauerte es nur gerade sechs Monate. Die neue Gesetzesgrundlage war nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt hatte, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Die bisher praktizierte Überwachung der Versicherten musste deshalb gestoppt werden. Der Vorfall zeigt übrigens auf, weshalb die gleichzeitig zur Abstimmung kommende Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden muss: Dank des Urteils des Menschengerichtshofs kam die Schweizer Bürgerin, die sich gegen ihre Überwachung zur Wehr gesetzt hatte, zu ihrem Recht. Bei einem Ja zur Initiative müsste die Schweiz den entsprechenden Vertrag vielleicht kündigen.

Überwachung neu bei allen Sozialversicherungen

Gegen die im Schnellzugstempo verabschiedete gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde das Referendum ergriffen, das auch von Travail.Suisse unterstützt wurde. Dank dieses Referendums findet jetzt eine öffentliche Diskussion zur Observation von Versicherten statt. Die Befürworter wollen glaubhaft machen, dass im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur die Observation von IV- und Sozialhilfe-Bezügern geregelt wird – wie es vor dem Gerichtsurteil vom Oktober 2016 schon gemacht wurde. Das ATSG enthält aber Regelungen, die vom Grundsatz her in allen Sozialversicherungszweigen – mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge – zur Anwendung kommen. Also auch bei der AHV, bei den Krankenkassen oder bei den privaten Unfallversicherungen. Es könnten künftig also alle Sozialversicherungen ihre Versicherten überwachen und jede Bürgerin und jeder Bürger könnte potenziell Opfer einer Observation werden.

Versicherungen entscheiden selber, wer überwacht wird

Der Staat hat damit die Möglichkeit, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu stören, stark erhöht. Die Hürde zur Überwachung der Versicherten wurde vom Parlament sehr tief angelegt. Die Sozial- und Unfallversicherungen könnten selber über eine Observation entscheiden und private Detektive damit beauftragen. Der Entscheid, ob der Anfangsverdacht für eine Überwachung genügt, läge allein in ihrem Ermessen. Es bräuchte keine richterliche Begutachtung des Antrages und keine unabhängige Stelle würde prüfen, ob der Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt ist. In der parlamentarischen Beratung entschied die zuständige Kommission zwar zuerst, dass die Versicherungen für die Überwachung eine richterliche Genehmigung einholen müssen. Nach intensivem Lobbying der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes änderte die gleiche Kommission an ihrer nächsten Sitzung allerdings ihre Meinung und strich diese Bestimmung wieder (nur für die Standortbestimmung von Personen mit GPS-Trackern ist eine richterliche Genehmigung erforderlich). Die Begründung, dass der Aufwand für das Einholen einer richterlichen Genehmigung hoch ist, ist nicht stichhaltig, wenn die Überwachung tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt werden soll, wie das die Befürworter behaupten. Im Gegenteil. Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen ist unabdingbar, weil in krasser Weise in die Privatsphäre einer Person eingegriffen wird. Gerade private Versicherungen, die Gewinne erwirtschaften müssen, könnten ansonsten von der neuen Regelung grosszügig Gebrauch machen.

Überwachung ist eine hoheitliche Aufgabe

Sozialversicherungsmissbrauch ist gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches strafbar und muss geahndet werden. Die Aufklärung gehört aber in die Hände von Polizei und Justiz und darf nicht den Versicherungen und ihren Privatdetektiven überlassen werden, wie das die Gesetzesänderung vorsieht, über die wir am 25. November 2018 abstimmen werden. Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Entwurf der Verordnung publiziert und die Anforderungen an die Personen präzisiert, die Observationen durchführen würden. Dieser Vorschlag darf indes nicht verschleiern, dass es private Personen bleiben, die den Eingriff in die Grundrechte vornehmen würden. Solche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden! Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt auch ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Das Problem nicht grösser machen als es ist

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es sehr viele Menschen gibt, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen und angemessen zu ahnden. Es gilt aber die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Mit der Ablehnung der Vorlage am 25. November 2018 kann das Parlament dazu angehalten werden, eine rechtsstaatlich saubere Lösung für die Überwachung der Versicherten vorzuschlagen.

02. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident

Arbeitnehmende, die ihre Rechte kennen, sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), über die am 25. November abgestimmt wird, ist so gefährlich, dass bereits viel darüber geschrieben wurde und sich viele Gegnerinnen und Gegner allen Lagern für die Nein-Kampagne engagieren. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen. Wichtig ist jetzt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen, inwiefern diese Initiative ihren Rechten und ihren Arbeitsbedingungen schaden kann. mehr

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt seinen Mitgliedsverbänden die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) zur Ablehnung. Diese antidemokratische Initiative will, dass das Verfassungsrecht Vorrang vor dem Völkerrecht hat. Dies würde dazu führen, dass die internationalen Verträge, die die Schweiz abgeschlossen hat, allenfalls neu verhandelt oder gekündigt werden müssen. Diese Initiative ist gefährlich und würde bei einer Annahme nicht nur die europäischen und die internationalen Beziehungen der Schweiz, sondern auch und insbesondere die Rechte der Arbeitnehmenden untergraben. Aus diesem Grund wird sich Travail.Suisse für die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative engagieren und den Arbeitnehmenden deren negative Auswirkungen auf ihre Rechte aufzuzeigen.

Das Völkerrecht betrifft verschiedene Arbeitnehmendenrechte

Im Alltag vieler Arbeitnehmenden in der Schweiz illustrieren mehrere Beispiele die Rolle und die Bedeutung des Völkerrechts. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die die Schweiz ratifiziert hat, legen Grundrechte fest. Der Schutz der Grundrechte, die sowohl in der Verfassung als auch in den internationalen Normen verankert sind, kommt den Arbeitnehmenden zugute. Beispiele für solche Grundrechte sind die Vereinigungsfreiheit, das Zutritts- und das Informationsrecht im Betrieb, die Gleichstellung von Mann und Frau und der Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen.

In konkreten Situationen, wo die Angestellten oder ihr Unternehmen in der Schweiz eine Verbindung zu anderen Ländern haben, spielt das internationale Recht bei der Rechtsstellung von Privatpersonen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In Bezug auf die AHV oder andere Sozialversicherungen können die Arbeitnehmenden etwa den Rechtsbestimmungen des von der Schweiz abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens sowie anderer internationaler Regelungen oder Übereinkommen unterstehen. Falls das schweizerische Recht und das Recht eines anderen europäischen Staates wegen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in beiden Ländern zur Anwendung kommen, können die betroffenen Arbeitnehmenden dank einer Regelung der Europäischen Union eine AHV-Rente beziehen, wie wenn sie ausschliesslich in der Schweiz gearbeitet hätten. Zudem untersteht der Export eines in der Schweiz hergestellten Produkts, das die Existenz gewisser in der Schweiz tätiger Unternehmen bestimmt und damit die Arbeitsbedingungen und die Stellen vieler Arbeitnehmenden schützt, dem Völkerrecht. Dank des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) darf ein Unternehmen in der Schweiz, das z. B. seine Uhren ins Ausland exportiert, diese weiterhin ohne Einschränkung in mehreren Ländern verkaufen. Dieser Vorteil kommt in der Regel auch den Angestellten dieses Unternehmens zugute.

Das Völkerrecht heute

In Anbetracht der zahlreichen Beispiele ist es unabdingbar, die Rechte zu wahren, mit welchen sich die Arbeitnehmenden für würdige Arbeits- und Lohnbedingungen wehren können. In einem Umfeld, wo die Globalisierung sowohl in der Privatsphäre als auch auf dem Arbeitsmarkt voranschreitet, müssen internationale Beziehungen gepflegt werden, um Normen zum Schutz der Interessen von Staat und Bevölkerung zu erhalten. In der Schweiz gibt es eine Besonderheit: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger können sich zu zahlreichen internationalen Abkommen äussern und an Volksabstimmungen entscheiden, ob sie für unser Land die Vor- und Nachteile des jeweiligen Abkommens akzeptieren. Ausserdem werden die Abkommen, die die Schweiz zu ratifizieren beschliesst, im Vorfeld ausgehandelt, damit sie an die Situation im schweizerischen Recht angepasst werden können. Das Völkerrecht ist also kein aufgezwungenes und autoritäres Recht, sondern entsteht im Gegenteil in Verhandlungen sowie aus einem Konsens unter den Staaten.

Diese Initiative ablehnen heisst seine Rechte wahren!

Für die Arbeitnehmenden ist es daher im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. November 2018 wichtig, den Kontext des Völkerrechts zu verstehen, aber auch, welche Aspekte des Berufslebens betroffen sein könnten. Ausserdem darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein grosser Teil des Völkerrechts Teil des schweizerischen Rechts ist, weil die Grundrechte mehrheitlich in der Bundesverfassung verankert sind. Beim Völkerrecht handelt es sich also nicht um ausländisches Recht, sondern um ein Recht, das an die Bedingungen in der Schweiz angepasst wurde. Wenn man übrigens seine Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) verteidigen oder geltend machen will, fällen Richterinnen und Richter aus den Unterzeichnerstaaten der EMRK die Urteile. Auch die Schweiz stellt einen Richter im EMGR – daher ist die Bezeichnung «fremde Richter» irreführend. Um gewisse konkrete Rechte zu wahren und sie weiterhin sowohl vor den Gerichten in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene einzufordern, müssen die Arbeitnehmenden am 25. November 2018 ein Nein zu dieser Initiative in die Urne legen.

02. Oktober 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen

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